Dienstag, 22. Oktober 2019

Bewusste Wohlstandsvernichtung im Bundestag Die Hybris der deutschen Politik

Macht vielleicht zu viel Eindruck: Bundestag

3. Teil: Bewusste Wohlstandsvernichtung

Derweil tun deutsche Politiker so, als könnte Deutschland vor Kraft nicht laufen und verteilen deshalb im In- und Ausland Wohltaten und setzen politische Wunschprojekte um - ungeachtet der wirtschaftlichen Konsequenzen. Die Liste der Belastungen ist lang:

- Rentenreformen, die, die Kosten der Alterung und den Fachkräftemangel erhöhen, statt die Folgen einer (überalternden) Gesellschaft mit längeren Arbeitszeiten zu mindern.

- Eine Energiewende, die, weil sie überhastet durchgeführt wurde, erheblichen direkten und indirekten Schaden angerichtet hat. Schätzungen gehen in die Richtung von einer Billion Euro durch höhere Strompreise und wertlos gewordene Anlagen.

- Eine zu befürchtende Verkehrswende, in der wir - im internationalen Kontext völlig einmalig - die Axt an die deutsche Schlüsselbranche legen. Statt den Übergang zu neuen Technologien intelligent zu begleiten, überbieten sich die Politiker aller Parteien mit Forderungen nach noch radikalerem Eingreifen. Die Kanzlerin will sich nach eigenen Worten darauf beschränken, den Niedergang zu begleiten. Noch deutlicher kann man die Hybris der deutschen Politik nicht auf den Punkt bringen.

- Dazu zählt auch eine Zuwanderungspolitik, die zu einer nachhaltigen Belastung der deutschen Sozialkassen über die nächsten Jahrzehnte führen wird. Schätzungen gehen auch hier in die Größenordnung von rund einer Billion Euro alleine für die im Jahre 2015 zugewanderten Personen. Schon heute lässt sich der gesamte Anstieg der Armut in Deutschland in den letzten zehn Jahren auf die Veränderung der Bevölkerungsstruktur zurückführen.

Hinzu kommen Folgen für die innere Sicherheit und das soziale Gefüge. Beides belastet eine bei uns immer kleinere Gruppe von Leistungsträgern, von denen schon seit Jahren mehr aus- als zuwandern. Dieser Trend dürfte sich in Zukunft verstärken.

Die Politiker schwafeln derweil weiterhin vom "reichen Land", ohne sich um Fakten und Zukunftssicherung zu kümmern.

- Fakt ist zunächst, dass die deutschen Privathaushalte im europäischen Kontext zu den ärmsten gehören.

- Fakt ist, dass Deutschland bei ordentlicher Rechnung deutlich höhere Staatsschulden als Italien hat.

- Fakt ist, dass staatliche und private Investitionen auf einem deutlich tieferen Niveau sind, als in anderen Ländern und wir damit die Grundlage für künftiges Wirtschaftswachstum schwächen.

- Fakt ist, dass die Politik keine Antwort auf den demografischen Wandel gesucht und deshalb auch nicht gefunden hat.

- Fakt ist, dass Deutschland seit Jahren in der Qualität der Bildung zurückfällt. Gerade im Fach Mathematik ist der Rückstand gegenüber den Spitzenleistungen aus Asien eklatant. Doch gerade dieses Fach ist entscheidend, wenn es um die künftige Innovationsfähigkeit des Landes geht.

- Fakt ist leider auch, dass wir als ein Hochtechnologieland zunehmend technologiefeindlich und emotional diskutieren und entscheiden. Auch hier dürfte sich zeigen, dass wir in den letzten Jahren zu viel auf Soziologen und zu wenig auf Ingenieure gesetzt haben.

All dies spielt im Wahlkampf keine Rolle. Ich habe nur ein Plakat gesehen, welches Wirtschaftspolitik überhaupt als Thema hat. Die FDP erklärt, diese sei nun "wieder wählbar". Ein netter Spruch, der zumindest bei mir nicht zur Erinnerung an die letzte Koalition unter FDP-Beteiligung passt. So bleibe ich ratlos zurück. Wen soll man wählen, wenn es niemanden gibt, der sich ernsthaft den massiven Risiken für unseren Wohlstand stellt und stattdessen nur eine allgemeine Politik der Selbstillusion im Angebot ist?

"Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient" wusste der französische Philosoph Joseph Marie de Maistre schon vor hundert Jahren. Heute würde er "Politiker" statt "Regierung" schreiben.

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