Montag, 23. September 2019

Bewusste Wohlstandsvernichtung im Bundestag Die Hybris der deutschen Politik

Macht vielleicht zu viel Eindruck: Bundestag

2. Teil: Deutschland: ein Potemkin'sches Land

Damit wird aber auch klar, dass wir es eben mit einer Illusion zu tun haben. Wir sehen die Beschäftigungszahlen, wir sehen die Exportrekorde und wir sehen den anziehenden Wohlstand auf den Straßen. Letztere werden sogar saniert, wie auch die Schulen. Auf dem äußeren Blick also ein Land, mit dem es aufwärtsgeht.

In Wirklichkeit hat der Aufschwung die Qualität der berühmten Potemkin'schen Dörfer. Potemkin hatte der - unzutreffenden - Legende nach, Kulissendörfer errichten lassen, um die Zarin bei einer Inspektionsreise zu blenden. Schöne Fassaden, ohne etwas dahinter. Auch wir sehen nur die Fassade und übersehen, wie sich immer mehr Ungleichgewichte auftun, die uns schon bald äußerst schmerzlich aus unserer Illusion reißen werden:

- Die Handelsüberschüsse gehen zwangsläufig mit entsprechenden Kapitalexporten einher. Es ist aber in einer zunehmend überschuldeten Welt keine gute Idee, Gläubiger zu sein. Wir wirtschaften wie die Eichhörnchen. Und wie die Eichhörnchen werden wir bei fortgesetzter Krise einen guten Teil unserer Ersparnisse nicht mehr wiederfinden.

- Dabei kommen wir international immer mehr unter Druck, weil unsere Überschüsse anderen Ländern Kaufkraft entziehen. Kommt es zu protektionistischen Maßnahmen - und das ist nicht nur von den USA ausgehend realistisch - droht uns eine empfindliche Rezession.

- Zugleich vergrößert sich der Schaden jeden Tag durch Verschleppen der Eurokrise. Während wir uns der guten Konjunktur erfreuen, nutzen die Sparer der Krisenländer das monetäre Umfeld zu einer Fortsetzung der Kapitalflucht. Spiegelbildlich wachsen die zins- und tilgungsfreien und völlig unbesicherten Forderungen der Bundesbank gegen die Krisenländer. Die Target2-Forderungen erreichten kürzlich mit 857 Milliarden Euro einen neuen Rekordstand. Pro Kopf gerechnet gewähren wir also dem Ausland mehr als 10.000 Euro Kredit. Nochmals: ohne Sicherheit, ohne Zins und ohne Aussicht auf Tilgung.

- Im weltweiten Kontext müssen wir zudem erkennen, dass die Finanzkrise, deren Überwindung Politiker und Notenbanker lauthals proklamieren, keineswegs gelöst ist. Alle Indikatoren deuten darauf hin, dass uns der nächste Großbrand bevorsteht.

Damit brauen sich erhebliche Probleme zusammen. Die Erpressbarkeit Deutschlands ist in den letzten Jahren innerhalb Europas deutlich gestiegen. Der Preis eines Austritts eines Landes wie Italien wird mit jedem Tag höher und damit das Druckpotenzial auf die nächste deutsche Regierung. Spätestens wenn diese Rechnungen präsentiert werden, dürfte es breiteren Bevölkerungskreisen bewusst werden, welch hohen Preis wir für die heutige gute Stimmung bezahlen. Selbst Eurooptimisten wie Henrik Müller befürchten erhebliche politische Konsequenzen, weil man die wichtige Diskussion zur Zukunft der Eurozone aus dem Wahlkampf heraushält. Das Gleiche gilt für die im Kern ungelöste Migrationskrise.

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