Samstag, 28. März 2020

Ökonomischer 10-Punkte-Plan zu Flüchtlingsstrom Eine ehrliche Rechnung zu den Flüchtlingen

Ankunft in Deutschland: Eine Familie aus Syrien begibt sich am Bahnhof in Rosenheim auf den Weg zur Registrierungsstelle

4. Teil: Ein ökonomisches Zehn-Punkte-Programm für den Flüchtlingsstrom

Ungesteuerte Zuwanderung kann sich auch Deutschland nicht leisten. Deshalb müssen wir die Chance, die die Zuwanderung bietet, nutzen. Das heißt: Aus dem Strom der Flüchtlinge besonders für jene attraktiv zu sein, die einen produktiven Beitrag leisten können und wollen. Und zugleich Hilfe und Schutz für jene gewähren, die unter Krieg und Verfolgung leiden, unabhängig davon, ob sie eine dauerhafte finanzielle Belastung darstellen oder nicht. Hier der Versuch eines 10-Punkte-Programms für eine Flüchtlingspolitik die Wohlstand sichert und Humanität bietet:

  • 1. Bürokratie abkürzen: Bekanntlich werden Asylbewerber aus einigen Ländern, beispielsweise des Balkans, nur in den seltensten Fällen anerkannt. Hier wäre es besser, diese als sichere Herkunftsländer - also Länder in denen weder Krieg, noch Verfolgung herrschen - zu deklarieren und ohne langes Verfahren einen Rücktransport zu organisieren. Das wäre auch ein wichtiges Signal an weitere Auswanderungswillige und würde den Zustrom dämpfen. Umgekehrt sollten wir bei Bürgerkriegsflüchtlingen den Prozess beschleunigen und diese pauschal anerkennen, sobald sie die Herkunft nachweisen können.
  • 2. Möglichst schnell in Arbeit bekommen: Nichts ist so schlecht für die Motivation und Leistungsfähigkeit eines Menschen als erzwungenes Nichtstun. Nach einem deutlich verkürzten Verfahren sollte unmittelbar mit Sprachschulung und Arbeitsplatzsuche beziehungsweise Fortsetzung der Ausbildung begonnen werden. Solange Asylbewerber nicht im allgemeinen Arbeitsmarkt integriert sind, sollten sie für gemeinnützige Aufgaben herangezogen werden. Eine solche Gegenleistung für die erhaltene Unterstützung würde zugleich ein wichtiges Signal geben: Jeder muss in Deutschland einen Beitrag im Rahmen seiner Möglichkeiten leisten.
  • 3. Massive Investitionen in Bildung und Integration: Statt die Asylgründe im Detail zu dokumentieren, sollten wir den Schwerpunkt auf die Erfassung der Qualifikation legen, damit wir möglichst schnell mit entsprechenden Bildungs- und Integrationsprogrammen beginnen können. Hier entscheidet sich, welchen Anteil der Leistungsträger und welchen Anteil der dauerhaften Transferempfänger wir haben werden. Zugleich ist dies auch die größte Herausforderung, haben wir es doch in den letzten Jahren zugelassen, dass die Qualität unseres Schulsystems deutlich verfällt. Schon heute haben wir deutlich schlechtere schulische Leistungen von Kindern mit Migrationshintergrund, vor allem aus der Türkei, den arabischen Ländern und Afrikas, wie Studien zeigen. Hier ist es dringend erforderlich, dass den Worten auch Taten folgen. Die Investitionen werden in die Milliarden gehen, doch nur wenn wir bereit sind, diese rasch zu tätigen, können wir den Mix in die gewünschte Richtung verschieben. Dies ist für mich der Bereich, wo die deutsche Politik am eklatantesten versagt.
  • 4. Werte vermitteln: Arbeit und gute Sprachkenntnisse sind ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Integration. Zusätzlich müssen wir auch die Grundsätze unserer Gesellschaft klar vermitteln: Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Frauenrechte, Umgang mit Minderheiten und Gewaltmonopol des Staates, um nur einige zu nennen. Staatskunde muss damit ebenso fester Bestandteil des Lehrplans wie der Sprachunterricht sein. Wir müssen dabei auch klar machen, dass Integration nur so funktioniert und von uns auch entsprechend erwartet wird.
  • 5. Verpflichtend machen: Die erfolgreiche Teilnahme an Sprachkursen und Staatskunde muss verpflichtend sein und auch mit entsprechenden finanziellen Konsequenzen für die Zuwanderer verbunden werden. Gerade in den ersten Monaten vermitteln wir das Bild von dem Land, welches wir sein wollen. Ein Land mit großer Hilfsbereitschaft aber auch ein Land, in dem jeder einen Beitrag leistet. Wer Hilfe erwartet und bekommt, der kann auch die Sprache erlernen.
  • 6. Qualifizierte anwerben: Bis jetzt ist das Werbeversprechen Deutschlands in der Welt eher das eines Landes, wo Milch und Honig fließen und welches diesen Wohlstand auch großzügig mit den Zuwanderern teilt. Wer daran zweifelt, betrachte nur die Informationsfilme der Bundesregierung zum Asylprozess. Besser wäre es, einen Imagewandel zu bekommen: Deutschland als das Land der Chancen, es durch eigenen Fleiß zu etwas zu bringen. Länder wie Kanada und Australien gehen mit Erfolg den zweiten Weg. Das streng an der Qualifikation ausgerichtete Zuwanderungsgesetz hat dabei viele positive Nebenwirkungen. Zum Beispiel erreichen die Kinder von Zuwanderern deutlich besser schulische Niveaus als bei uns. Auswahl ist also nötig und zahlt sich aus. Deshalb sollten wir gezielt um qualifizierte Zuwanderung aus den sicheren Herkunftsländern werben und auch in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten gezielt die Möglichkeit der Zuwanderung nach Deutschland eröffnen. Mit Vorteilen für beide Seiten. Wir könnten das Qualifikationsniveau steigern und die Menschen könnten ihre Ersparnisse als Startkapital in Deutschland verwenden, statt das Geld für Schlepper auszugeben. Zuwanderungsgesetz, weltweite Werbung für Deutschland als Land mit Chancen für Qualifizierte und ein geordneter Bewerbungsprozess sind also vonnöten.
  • 7. Auf Dauer angelegt: Sowohl die Zuwanderer wie auch wir Deutschen dürfen die Zuwanderung nicht als temporär ansehen, sondern müssen es als Lebensentscheid für beide Seiten ansehen. Das Ziel muss sein, hier den Rest des Lebens zu verbringen und einen entsprechenden Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Auch hier sollten wir uns Kanada zum Vorbild nehmen. Wenn beide Seiten die Immigration als permanent betrachten, steigt die Integrationsbereitschaft und letztlich der Integrationserfolg.
  • 8. Hilfe vor Ort: Es ist allemal billiger und humaner, den Menschen die aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen wollen und die unsere Qualifikationsanforderungen nicht erfüllen, vor Ort zu helfen, als sie in das deutsche Sozialsystem zu integrieren und womöglich auf dem hiesigen Arbeitsmarkt scheitern zu lassen. Dazu müssen in den Herkunftsländern die Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden. Hier muss Deutschland sich mit Rat und Geld einbringen. Es ist zunächst ein merkwürdiger Gedanke, Geld beispielsweise an die Balkanstaaten zu geben. Aber in Summe kommen wir so günstiger weg und helfen den Menschen vor Ort. Deshalb plädiere ich für einen Marschall-Plan mit Hilfe zur Selbsthilfe in den betroffenen Ländern. Da hier ohnehin ein Beitritt zur EU angestrebt wird, sollten wir diesen Prozess dazu nutzen, neben finanzieller Unterstützung auch eine Reform der Institutionen zu erzwingen. Am Beispiel Griechenland sehen wir, welche Folgen das Unterlassen derartiger Reformen hat.
  • 9. Aktive Friedenspolitik: Flucht und Vertreibung sind das Ergebnis von Konflikten die seit Jahrzehnten andauern. Verschärft wurden sie durch das enorme Bevölkerungswachstum in diesen Regionen, was naturgemäß bei Perspektivlosigkeit zu Krieg und Bürgerkrieg führt. Es ist an der Zeit, dass wir im Westen eine neue Antwort auf diese Konflikte finden. Das militärische Eingreifen hat jedenfalls die Konflikte mehr angefacht als befriedet. Leider spricht vieles dafür, dass die Welt eher noch unruhiger wird, gerade im Nahen Osten.
  • 10. Es konsequent machen: Die humanitären aber auch die finanziellen Folgen sind erheblich. Wir sollten deshalb aufhören auf ein Ende des Zustroms zu hoffen - das wird nicht kommen - und auf eine von selbst erfolgende Integration zu setzen - das wird nicht funktionieren. Wir sollten auch aufhören uns bezüglich der Kosten etwas vorzumachen. Jeder Euro den wir heute nicht in diese Zukunft investieren, wird uns viel teurer zu stehen kommen. Ein Aspekt, den viele Kommentatoren - gerade auch aus der Wirtschaft - gerne übersehen. Wer jetzt vom Nutzen der Zuwanderung spricht, der sollte alles dafür tun, dass dieser Nutzen auch eintritt. Sicher ist das nämlich keineswegs.

Die Flüchtlingskrise kann eine Chance für Deutschland sein. Bis jetzt sieht es nicht so aus, als würden unsere Politiker diese Möglichkeit nutzen. Vielmehr besteht das Risiko einer weiteren enormen Belastung für uns alle. Für all jene, die doch hoffen, auch dieses Problem aussitzen zu können, folgender Datenpunkt: Die Bevölkerung südlich der Sahara wird in den nächsten 20 Jahren um 900 Millionen wachsen. Rund 200 Millionen junge Menschen werden sich auf die Suche nach Arbeit und besseren Lebensbedingungen machen. Besser, wir lernen schnell, damit umzugehen.

Diesen Text veröffentlichen wir mit freundlicher Genehmigung von Daniel Stelter, beyond the obvious .

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