Minister vor Untersuchungsausschuss Schäuble wurde vor Aktientricks bei DekaBank gewarnt

Mit umstrittenen Dividendengeschäften unterschlugen Geldinstitute dem Fiskus jahrelang Milliarden. Laut "Spiegel" wurde Finanzminister Schäuble früh auf Deals der DekaBank hingewiesen. Als Chefaufseher hatte er besondere Verantwortung.
Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble

Foto: EMMANUEL DUNAND/ AFP

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde frühzeitig auf Steuertricks bei der DekaBank hingewiesen, über die er selbst die Aufsicht hat. Das zeigen E-Mails, die dem "Spiegel" vorliegen, berichtet "Spiegel Online".

Demnach schickte ein nordrhein-westfälischer Finanzbeamter im März 2011 einen Zeitungsartikel an die Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums, in dem über "Merkwürdigkeiten" bei Aktiengeschäften der DekaBank berichtet wurde. Dieser Artikel wurde intern noch am selben Tag an die zuständige Abteilung für Finanzmarktpolitik weitergeleitet.

Laut "Spiegel Online" wurde Schäuble drei Monate später auch durch den früheren Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) gewarnt, dass einheimische Banken ausländischen Anlegern bei der Umgehung der deutschen Kapitalertragsteuer halfen.

Damals war ein Gesetz zur endgültigen Unterbindung sogenannter Cum-Ex-Geschäfte zwar bereits auf dem Weg, es trat aber erst 2012 in Kraft. Zum Verbot ähnlich angelegter Cum-Cum-Geschäfte kam es sogar erst 2016. Allein durch sie entgingen dem Fiskus jährlich bis zu sechs Milliarden Euro.

Finanzministerium verweist auf Bankenaufsicht

Die langsame Reaktion der Politik war offenbar auch dem Einfluss von Bankenlobbyisten auf das Finanzministerium geschuldet. Derzeit beschäftigt sie einen Untersuchungsausschuss, vor dem Schäuble am heutigen Donnerstag als voraussichtlich letzter Zeuge aussagt.

Die Hinweise zur DekaBank mussten im Finanzministerium eigentlich für besondere Aufmerksamkeit sorgen. Denn als Anstalt öffentlichen Rechts wird die DekaBank als Wertpapierhaus der deutschen Sparkassen unmittelbar vom Bundesfinanzminister beaufsichtigt. Dieser ist laut Satzung "zu allen Sitzungen der Hauptversammlung, des Verwaltungsrates und seiner Ausschüsse einzuladen" und kann auch einen Vertreter entsenden.

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Im Bundesfinanzministerium (BMF) legt man jedoch Wert darauf, dass das Institut auch von der Bankenaufsicht kontrolliert wird, die wegen der Größe der DekaBank mittlerweile von der deutschen BaFin auf die Europäische Zentralbank übertragen wurde.

"Neben der Bankenaufsicht nimmt das BMF auf Fachebene an den Verwaltungsratssitzungen der DekaBank teil", sagte ein Sprecher von Schäuble. Die Berichte vom März 2011 seien dem Ministerium bekannt gewesen und von der DekaBank "konsequent aufgearbeitet" worden.

Opposition sieht Schäuble in der Verantwortung

Tatsächlich hatte die Bank lange darum gekämpft, insgesamt 53 Millionen Euro an Kapitalertragsteuer doch noch erstattet zu bekommen. Sie argumentierte, dass es sich um etwas weniger anrüchige Cum-Cum-Geschäfte handelte, bei denen im Gegensatz zu Cum-Ex-Geschäften nicht gleich mehrere angebliche Aktienbesitzer Kapitalertragssteuer geltend machten. Das Finanzgericht Kassel folgte der Argumentation jedoch nicht, die DekaBank akzeptierte 2016 das Urteil.

Der Frage, warum das Bundesfinanzministerium nicht früher auf die zweifelhaften Praktiken reagierte, musste sich am Montag bereits Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) im Untersuchungsausschuss stellen. Er sagte wiederholt, dass ihn bestimmte Hinweise nicht erreicht hätten oder die Verantwortung bei der BaFin gelegen habe. Ähnlich könnte nun auch Schäuble argumentieren.

Den Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick überzeugt das nicht. "Schon 2011 war öffentlich bekannt, dass die DekaBank Geschäfte zur Umgehung der Kapitalertragsteuer macht", sagt er. Dennoch sei erst 2015 aufgrund von Pressenachfragen mit der Arbeit an einem Gesetz begonnen worden. Das habe "für den deutschen Steuerzahler milliardenschwere Konsequenzen. Die hat Minister Schäuble zu verantworten."

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