Steuerreform nach Skandaldeals Koalition will Verjährungsfrist von Cum-Ex-Fällen verlängern

Union und SPD haben sich auf eine härtere Gangart bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals geeinigt. Um mehr Fälle strafrechtlich verfolgen zu können, soll die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung schnellstmöglich auf 15 Jahre angehoben werden.
Große Koalition will "Null Toleranz für Cum-Ex-Täter": Man zahlt keine Steuern, bekommt aber welche erstattet - für einige Finanzakteure war das eine wundersame Geldvermehrung, für die Allgemeinheit aber kriminell

Große Koalition will "Null Toleranz für Cum-Ex-Täter": Man zahlt keine Steuern, bekommt aber welche erstattet - für einige Finanzakteure war das eine wundersame Geldvermehrung, für die Allgemeinheit aber kriminell

Foto: Joo A. Held / imago images

Beteiligte an umstrittenen "Cum-Ex"-Steuerdeals mit Milliardenschäden für die Staatskasse sollen deutlich länger als bisher noch belangt werden können. Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und SPD einigten sich am Donnerstag darauf, die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung von 10 auf 15 Jahren anzuheben. Die Uhr tickt, denn viele "Cum-Ex"-Aktiendeals könnten nach geltender Rechtslage ab Anfang 2021 nicht mehr als Straftat gewertet werden. Daher sollen Bundestag und Bundesrat noch vor Weihnachten zustimmen. Zuvor hatte die "Rheinische Post" berichtet.

Zuletzt war nur eine Anhebung auf 12 Jahre geplant, nun werden es mehr. Ein Grund: In den Beratungen war es als möglich erachtet worden, dass bei einer 12-Jahre-Vorgabe einige "Cum-Ex"-Profiteure doch noch durchs Raster fallen und strafrechtlich nicht mehr belangt werden könnten. Mit der 15-Jahre-Frist haben die Behörden nun mehr Zeit, um die bisher noch im Dunkeln liegenden Fälle zu erkennen und vor Gericht zu bringen. Stand Ende Oktober waren bei der zentral zuständigen Kölner Staatsanwaltschaft 69 Strafverfahren anhängig gegen 927 natürliche Personen, Tendenz steigend.

Bei der Gesetzesänderung besteht Zeitdruck. Die illegalen "Cum-Ex"-Transaktionen erfolgten vor allem im Zeitraum 2006 bis 2012. Besonders viele solcher Aktiendeals gab es 2009, steuerlich geltend gemacht wurden sie im Jahr 2010. Diese Fälle würden nach der noch geltenden Rechtslage Ende 2020 - also nach einer Zehn-Jahres-Frist - verjähren. Da die Behörden damit rechnen, dass noch zahlreiche weitere Tatbestände ermittelt werden, will man dies unbedingt vermeiden. Wird die Frist verlängert, hätten Ermittler mehr Zeit, Licht ins Dunkel zu bringen und weitere Beteiligte ausfindig zu machen.

Illegitime Gewinne sollen auch in verjährten Fällen eingezogen werden

Gemäß der geplanten Steuerreform sollen künftig außerdem rechtswidrig erlangte Gewinne auch in verjährten Fällen eingezogen werden können. Sollte also selbst die 15-Jahre-Frist nicht ausreichen, um Licht ins Dunkel zu bringen, könnten Finanzjongleure und -jongleurinnen zwar strafrechtlich nicht mehr belangt werden - ihre "Cum-Ex"-Gewinne zulasten der Allgemeinheit müssten sie aber abgeben.

"Die Botschaft ist klar", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post (61) der "Rheinischen Post". "Wir wollen, dass kein Cum-Ex-Täter mit schwerer Steuerhinterziehung straf- und schadlos davonkommt." Sein Pendant in der Unionsfraktion, Andreas Jung (45), begrüßte die Änderung ebenfalls - er pochte auf "null Toleranz" bei "Cum-Ex"-Fällen.

"Eine gute Nachricht für die Bürger"

Auch für Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (72, CDU) ist die Berliner Einigung eine gute Nachricht und eine Bestätigung seiner Haltung - er hatte sich in einer Bundesratsinitiative schon vor längerer Zeit für die 15-Jahre-Frist ausgesprochen. Dementsprechend zufrieden war er. Mit der Anhebung der Frist werde es möglich, noch mehr "Cum-Ex"-Beteiligte dingfest zu machen, erklärte Biesenbach. "Das ist eine gute Nachricht für die Bürger."

Im bundesweit ersten "Cum-Ex"-Strafprozess hatte das Landgericht Bonn im März zwei britische Aktienhändler, die als Kronzeugen umfassend zur Aufklärung beigetragen hatten, zu Bewährungsstrafen verurteilt. Es war das erste Mal, dass "Cum-Ex" als Straftat gewertet wurde. Das letzte Wort hierzu hat der Bundesgerichtshof - wann er entscheidet, ist noch unklar. Ein zweiter Strafprozess begann unlängst vor dem Bonner Gericht, zahlreiche weitere dürften folgen.

Bei "Cum-Ex"-Geschäften inszenierten Aktienhändler gegenüber dem Fiskus ein Verwirrspiel mit Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenansprüche. Anleger ließen sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mithilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu wurden rund um den Dividendenstichtag diese Aktien zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Finanzämter erstatteten dann Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem deutschen Staat entstand dadurch ein hoher Schaden. Einer Schätzung zufolge könnte der Fiskus so um 30 Milliarden Euro geschröpft worden sein. Die Fälle hatten weite Kreise gezogen, bei Banken und Anwaltskanzleien gibt es deswegen immer wieder Durchsuchungen.

cs/dpa-afx, Reuters
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