Freitag, 6. Dezember 2019

Festnahme in Hessen Staatsanwaltschaft steckt erstmals Cum-Ex-Beteiligten in U-Haft

Bankenviertel in Frankfurt am Main: Jahrelang sollen sich Banken, Fonds und Berater über komplexe Aktiengeschäfte an der Staatskasse bedient haben
Michael Probst / AP
Bankenviertel in Frankfurt am Main: Jahrelang sollen sich Banken, Fonds und Berater über komplexe Aktiengeschäfte an der Staatskasse bedient haben

Im Steuerskandal um "Cum-Ex"-Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse sitzt erstmals ein Beschuldigter in Untersuchungshaft. Es handele sich um einen Rechtsanwalt, der bei einer international tätigen Großkanzlei gearbeitet habe, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Mittwochabend mit. Ihm werde Beteiligung an Steuerhinterziehung vorgeworfen. Der Mann sei vergangenen Freitag in U-Haft gekommen. Von dem Fall hatten zuvor die "Süddeutsche Zeitung" und der WDR berichtet.

Der Mann sei an seinem Wohnort in Hessen festgenommen worden, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Details wurden nicht genannt. Bundesweit sei es die erste Festnahme eines Rechtsanwaltes wegen "Cum-Ex"-Geschäften.

Die "Cum-Ex"-Affäre gilt als größter Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Banken, Fonds und Berater sollen sich über Jahre über komplexe Aktiengeschäfte an der Staatskasse bedient haben, indem sie sich Steuern erstatten ließen, die zuvor niemand gezahlt hatte. Der Schaden geht in die Milliarden. In Bonn stehen inzwischen zwei frühere Aktienhändler vor Gericht.


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Bei "Cum-Ex"-Deals nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war den Behörden nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Diverse Staatsanwaltschaften ermitteln seit Jahren zu dem Komplex.

mg/dpa-afx

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