Samstag, 18. Januar 2020

Mitarbeiter der Maple Bank angeklagt Dritte Anklage wegen Steuerhinterziehung im Cum-Ex-Skandal

Cum-Ex-Skandal: Auch Büros der Deutsche-Börse-Tochter Clearstream wurden im Zuge der Ermittlungen durchsucht
Frank Rumpenhorst/ DPA
Cum-Ex-Skandal: Auch Büros der Deutsche-Börse-Tochter Clearstream wurden im Zuge der Ermittlungen durchsucht

Die Frankfurter Justiz treibt die strafrechtliche Aufarbeitung von "Cum-Ex"-Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse voran. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat nach eigenen Angaben am 4. Dezember vergangenen Jahres Anklage wegen schwerer Steuerhinterziehung gegen sieben Beschuldigte erhoben. Ein Sprecher der Behörde bestätigte am Donnerstag auf Nachfrage entsprechende Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag).

Die Eröffnung des Verfahrens wird nun von der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurts geprüft, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag auf Anfrage sagte. Aufgrund des Umfangs und der Komplexität werde es bis zu einer Entscheidung noch dauern.

Die Anklage ist die dritte im Zusammenhang mit sogenannten "Cum-Ex"-Geschäften rund um den Stichtag der Auszahlung von Gewinnausschüttungen für Aktien. Seit Anfang September 2019 läuft der bundesweit erste Strafprozess dazu vor dem Bonner Landgericht. Am Landgericht Wiesbaden soll in diesem Jahr der zweite Prozess zu dem Komplex beginnen.

Gesetzeslücke genutzt - Milliardenschaden für den Steuerzahler

Bei "Cum-Ex"-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre hinweg um Geld zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.

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In der nun bekanntgewordenen dritten Anklage geht es dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge um die Rolle der inzwischen insolventen Maple Bank GmbH. Das deutsche Institut mit kanadischen Wurzeln war 2016 von der Finanzaufsicht Bafin geschlossen worden, weil ihm wegen einer Steuerrückstellung im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften die Überschuldung drohte.

la/dpa

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