Olaf Scholz zur Cum-ex-Affäre "Ich will nicht"

Im Untersuchungsausschuss zur Hamburger Cum-ex-Affäre beruft sich Olaf Scholz weiter auf Erinnerungslücken. Er ist sich aber sicher, keinen Einfluss auf die Hamburger Finanzverwaltung genommen zu haben.
Vergesslich: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Vergesslich: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Foto: Morris MacMatzen / Getty Images

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Olaf Scholz (SPD) sitzt auf einem Platz, den er gut kennt. Sieben Jahre war er Erster Bürgermeister von Hamburg, an diesem Freitagnachmittag hat der heutige Bundeskanzler nun wieder auf dem Stuhl Platz genommen, der normalerweise dem Bürgermeister vorbehalten ist. "Ich freue mich, nach langer Zeit wieder in Hamburg zu sein, ganz besonders an diesem Platz", sagt Scholz zur Begrüßung. So gemütlich wie früher ist es dort für den Kanzler allerdings nicht: Es geht um eine Angelegenheit, die Scholz gerne schon lange hinter sich gelassen hätte, aber einfach nicht loswird – seine Verwicklung in die Hamburger Cum-ex-Affäre.

Scholz hatte sich 2016 und 2017 als Hamburger Bürgermeister mehrfach mit den Inhabern der Hamburger Privatbank Warburg, Christian Olearius (80) und Max Warburg (74), getroffen. Nach den ersten Treffen hatte die Hamburger Finanzverwaltung Rückforderungen von zu Unrecht erstatteter Kapitalertragsteuer in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank zunächst verjähren lassen. Weitere 43 Millionen Euro wurden ein Jahr später erst kurz vor der Verjährung und auf Weisung des Bundesfinanzministeriums zurückgefordert. Scholz hatte die heiklen Treffen später erst nach Medienberichten zugegeben.

Seit fast zwei Jahren versucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Hamburg die Vorgänge aufzuklären. In den vergangenen Wochen war Scholz in der Cum-ex-Affäre aber wieder zunehmend unter Druck geraten. E-Mails, Vermerke und Protokolle zum Fall Warburg legten die Vermutung nahe, dass die Aufklärung behindert und dabei womöglich gegen Gesetze verstoßen wurde . Sie zeigten außerdem, mit welchen Mitteln Scholz, sein Team und die Hamburger Behörden operieren, um die Rolle des Kanzlers in diesem Teil des größten Steuerskandals der deutschen Geschichte zu verschleiern.

Auch an vertrauliche Sitzung kann Scholz sich nicht erinnern

Am Freitag musste sich Scholz nun den Fragen des Ausschusses stellen – zum zweiten Mal, er war dort bereits im vergangenen April befragt worden. Wesentlich Neues konnte Scholz dabei zur Aufklärung nicht beitragen. "Daran habe ich keine konkrete Erinnerung“, erklärte der Bundeskanzler auf diverse Fragen, unter anderem zu Treffen und Telefonaten mit den Bankiers. Auch an Gespräche mit den SPD-Politikern Alfons Pawelczyk (89) und Johannes Kahrs (58), die sich damals für die Belange der Bank eingesetzt hatten, und an Termine mit seinem Nachfolger Peter Tschentscher (SPD) konnte sich Scholz nicht erinnern.

Die für Warburg zuständige Finanzbeamtin Frau P. schreibt ein 28-seitiges Gutachten: Sie will die mutmaßlich ergaunerten Steuermillionen der Warburg-Bank zurück. Sie bittet die vorgesetzte Finanzbehörde um Zustimmung.

Selbst zu einer vertraulichen Sitzung des Bundestagsfinanzausschusses im Sommer 2020 erklärte er. "Konkret an die Sitzung des Ausschusses und deren Verlauf kann ich mich nicht erinnern." Das manager magazin und der "Stern" hatten kürzlich enthüllt, dass Scholz sich in der als VS-vertraulich deklarierten Sitzung noch konkreter an ein Treffen mit Bankinhaber Olearius erinnern konnte . Den Abgeordneten berichtete er, mit Olearius "sei ein Gesprächstermin vereinbart worden, man habe über viele Dinge gesprochen", so heißt es im Protokoll. Er habe sich "lediglich die Sicht der Dinge von Christian Olearius angehört." Die Passagen stehen im Widerspruch zu den seither angegebenen Erinnerungslücken.

Sicher war sich Scholz allerdings, dass es keine politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren gegeben habe. Alle Vorwürfe seien lediglich "Mutmaßungen und Unterstellungen". "Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen." Scholz verwies darauf, dass Steuerhinterziehung kein "Kavaliersdelikt" sei. Das habe er immer schon so gesehen. Auch deshalb sei klar: "Es hat keine Vorzugsbehandlung von Herrn Warburg oder Herrn Olearius gegeben."

Scholz: "Es hat keinerlei politische Einflussnahme gegeben"

Zudem behauptete Scholz, die Untersuchungen des Ausschusses hätten exakt das bestätigt, was er schon damals gesagt habe: "Es hat keinerlei politische Einflussnahme gegeben." Anderslautende Vorwürfe seien bei den Befragungen "durch nichts und niemanden gestützt" worden. Dazu erntete er deutlichen Widerspruch der Parlamentarier. Der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch erklärte, dieses Statement sei "etwas anmaßend". Scholz nehme eine abschließende Bewertung der Arbeit des Ausschusses vor, die ihm nicht zustehe, hielt Hackbusch dem Kanzler vor.

"Ich lösche immer alle Mails sofort."

Olaf Scholz

Zu dem Verdacht der Löschungen erklärte Scholz, nicht zu wissen, ob in der Verwaltung Mails gelöscht worden seien. Später wurde Scholz gefragt, ob er auch eine private Mailadresse habe – und ob er diese auch für Mails nutze. "Ich lösche immer alle Mails sofort", erklärte der Kanzler dazu.

Knapp dreieinhalb Stunden dauerte die Befragung. Wie schon im vergangenen April taten sich die Abgeordneten extrem schwer. Die Parlamentarier mühten sich, doch bekamen von Scholz immer nur die gleichen Antworten: Daran könne er sich nicht erinnern, das sei ihm nicht bekannt, das wisse er nicht. Immer wieder auch: "Es hat doch keinen Sinn, wenn wir hier gemeinsam spekulieren."

Im Laufe der Ausschusssitzung reagierte Scholz zunehmend gereizt auf Fragen der Parlamentarier. "Ich habe alle Fragen, die mir gestellt wurden, beantwortet", erklärte der Kanzler mehrfach. Mit einigen Abgeordneten lieferte er sich auch kleine Wortgefechte. Dem CDU-Abgeordneten Richard Seelmaecker, wie Scholz Jurist, warf er mangelnde juristischen Tiefgang vor. "Da kommt man nicht mal als Referendar mit durch."

Die Frage des CDU-Abgeordneten Götz Wiese, ob nicht schon sein Rat an Olearius eine Einflussnahme gewesen sei, ein Schreiben zur Lage der Bank an den damaligen Finanzsenator und heutigen Bürgermeister Tschentscher zu schicken, wies Scholz zurück. "Können Sie das begründen?", fragte Wiese. "Das muss ich nicht", antwortete Scholz. "Ich bitte Sie darum", hakte Wiese nach. "Ich will nicht", antwortete Scholz.

Später warf Scholz Seelmaecker noch einmal vor, er erlasse sich in "immer wolkigeren Spekulationen". Mit Blick auf sich wiederholende Fragen der Abgeordneten sagte er, es sei womöglich an der Zeit, den "Hokuspokus" zu beenden. In seiner Antwort auf die Ausführungen eines anderen Abgeordneten, sprach er von "Rabulistik" – einen abfälligen Ausdruck für Wortklaubereien oder rhetorische Spitzfindigkeiten.

Scholz kritisierte die Abgeordneten, es würden jetzt "alle möglichen absurden Überlegungen" getätigt, der Ausschuss habe doch längst ein klares Ergebnis. Er sehe keinen Grund dafür, warum es eine Einflussnahme gegeben haben sollte. "Ich bin auch nur ein Mensch, und ich finde, es wäre an der Zeit, zu sagen: Da war nix."

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