Samstag, 19. Oktober 2019

CSU-Pläne Auch Deutsche sollen Pkw-Maut zahlen

Mautbrücke: Deutsche Autofahrer sollen nach CSU-Plänen ebenfalls Maut zahlen, könnten aber mit sinkender Kfz-Steuer rechnen

Eine Maut nur für Ausländer? Mit dem Europarecht dürfte das kaum vereinbar sein. Medienberichten zufolge plant die CSU daher, auch Deutsche für die Autobahn-Nutzung zahlen zu lassen - und das Geld auf Umwegen zu erstatten.

Berlin - Der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erwägt die Einführung einer Pkw-Maut in Form einer Vignette für rund 100 Euro. "Es kann aber auch etwas mehr oder etwas weniger sein", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Den Gesetzentwurf will er im nächsten Jahr vorlegen. Die technische Umsetzung stehe dann 2015 an. "Die Vignette ist ein bewährtes und einfaches System und mit geringen Bürokratiekosten umzusetzen", sagte Dobrindt. Auf die Frage, was die Maut einbringen werde, sagt er: "Es geht um einen Milliardenbetrag in einer vierjährigen Legislaturperiode."

Die CSU hatte die Aufnahme der Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag gegen die SPD und Teile der CDU durchgesetzt. Allerdings will die Partei nur Autofahrer aus dem Ausland belasten. Kritiker bezweifeln, dass ein entsprechendes Gesetz europarechtlich Bestand haben kann. Daher sollen inländische Autofahrer die Maut auch bezahlen, im Gegenzug soll aber die Senkung der Kfz-Steuer geprüft werden.

CSU-Chef Horst Seehofer wies Zweifel zurück, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Pkw-Maut nicht umgesetzt werden könne. "Der neue Verkehrsminister wird dafür sorgen, dass die Pkw-Maut für Ausländer im Jahr 2014 im Parlament verabschiedet wird", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Sein Parteifreund Dobrindt werde die Maut "sauber gestalten". Die Frage, ob es ein Maut-Konzept gebe, beantwortete der bayerische Ministerpräsident ausweichend: "Die Maut ist in der Koalition vereinbart."

Österreich will gegen die Maut-Pläne notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgehen. Eine Abgabe nur für Ausländer widerspreche EU-Recht, sagte die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures der Zeitung "Österreich" vom Montag. "Dagegen werden wir mit allen notwendigen Schritten vorgehen, bis hin zu einer Klage beim EuGH. Wir werden eine Diskriminierung der österreichischen Autofahrer nicht zulassen."

ts/dpa-afx/rtr

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