Nach Razzia im Finanzministerium Laschet wirft Scholz unangemessenes Verhalten vor

Die CSU hat den angeschlagenen Unionskanzlerkandidaten Laschet mit Jubel und langem Applaus auf ihrem Parteitag in Nürnberg empfangen. Der CDU-Chef griff in seiner Rede sogleich seinen sozialdemokratischen Kontrahenten an.
Attackiert SPD und Grüne: Armin Laschet am Samstag beim CSU-Parteitag in Nürnberg

Attackiert SPD und Grüne: Armin Laschet am Samstag beim CSU-Parteitag in Nürnberg

Foto: Frank Hoermann / Sven Simon / imago images

Armin Laschet hat beim CSU-Parteitag in Nürnberg scharfe Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz geäußert. Laschet warf seinem ärgsten Konkurrenten im Kampf ums Kanzleramt unangemessenes Verhalten nach der Razzia im vom Scholz geführten Bundesfinanzministerium vor und forderte eine öffentliche Entschuldigung des Finanzministers.

"Ich hoffe, er bringt das bald aus der Welt und entschuldigt sich", so Laschet. Scholz habe mit seiner Reaktion Zweifel am Rechtsstaat gesät, statt die Staatsanwaltschaft zu unterstützen, so Laschet. "Das hilft den Populisten", sagte der angeschlagene Kanzlerkandidat der Union. Scholz hatte nach der Durchsuchung am Donnerstag gesagt, man hätte den Vorgang auch schriftlich regeln können.

Bei Ermittlungen gegen Verantwortliche der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Donnerstag das Bundesfinanzministerium und -justizministerium durchsuchen lassen. Dabei wurden auch Unterlagen beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach. Die Zentralstelle, die im Geschäftsbereich des Finanzministeriums liegt, soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben. Der Zoll ist dem Bundesfinanzministerium unterstellt.

Scholz sagte der "Welt" , die Ermittlungen richteten sich gegen unbekannte Mitarbeiter in Köln. In diesem Zusammenhang seien Fragen an die zwei Ministerien aufgetaucht. Diese "hätte man schriftlich stellen können", sagte Scholz. Er führte weiter aus: "Nun sind sie auf andere Weise gestellt worden. Das mag jeder für sich selbst bewerten."

Schulterschluss mit Söder

Auch die Grünen griff Laschet beim Parteitag der CSU scharf an. "Steuererhöhungen und mehr Bürokratie werden den Wohlstand gefährden", sagte der CDU-Chef. Das zarte Pflänzchen Wachstum nach der Corona-Pandemie dürfe nicht gefährdet werden. "Es ist nicht egal, wer in der nächsten Bundesregierung sitzt."

Laschet sprach von der Bundestagswahl als Richtungsentscheidung. "In entscheidenden Momenten muss man Kurs halten und für diesen Kurs stehen CDU und CSU. Aus dieser Absicht heraus will ich Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden." Der CDU-Chef räumte zugleich ein, Fehler im Wahlkampf gemacht zu haben: "Es ist natürlich nicht alles optimal gelaufen, das wissen wir ja selbst." Jetzt stehe es aber "Spitz auf Knopf" – deshalb müsse die Union jetzt kämpfen.

Laschet suchte auf dem CSU-Parteitag den engen Schulterschluss mit CSU-Chef Markus Söder. "Ich bin sicher, wenn wir die Wahl gewinnen, werden wir beide im Koalitionsausschuss die nächsten Jahre in Deutschland prägen", sagte Laschet am Samstag bei seiner Gastrede in Nürnberg. "Darauf freue ich mich."

Angesichts der schlechten Umfragewerte der Union steht Laschet zwei Wochen vor der Bundestagswahl unter erheblichem Druck. Die vergangenen Tage hatte die CSU den Druck auf Laschet erhöht und eine Trendwende von ihm verlangt. CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte noch am Donnerstag in einem SPIEGEL-Interview gesagt, mit Söder würde die Union in Umfragen besser dastehen.

Die Delegierten des CSU-Parteitags begrüßten Laschet aber mit langem, anhaltendem Applaus. Söder nannte die Begrüßung "euphorisch". "Wir wollen, dass Du Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wirst", sagte Söder zu Laschet. In den Umfragen liegen CDU und CSU derzeit klar hinter der SPD und kommen nur auf Werte von 20 bis 25 Prozent.

Dobrindt gegen die Grünen

Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auf dem Parteitag die Grünen attackiert. Der Kampf gegen Flüge innerhalb Europas sei "anti-europäisch", sagte er. "Wir wollen, dass die Menschen in Europa zusammenkommen." Der richtige Weg sei die Entwicklung klimaneutraler Antriebsstoffe für Flugzeuge. Wer in ländlichen Gebieten in Bayern die Grünen wählen wolle, könne »gleich den Autoschlüssel hinterher schmeißen in die Wahlurne".

Dobrindt trat zudem für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags für bestimmte Bevölkerungsgruppen ein. "Der Soli gehört für den Mittelstand ins Geschichtsbuch der Bundesrepublik Deutschland", sagte er. Insbesondere machte er sich für den Erhalt des Ehegattensplittings in der Steuerpolitik stark. Aus der SPD waren Vorschläge gekommen, das Ehegattensplittung zu streichen.

Die CSU hat auf ihrem Parteitag einstimmig den Leitantrag des Vorstands für eine Offensive im Wahlkampfendspurt beschlossen. Mit einer Zuspitzung zur Schicksalsentscheidung und der Betonung von konservativen Themen wollen die Christsozialen das Umfragetief hinter sich lassen und insbesondere verunsicherte Stammwähler an sich binden.

"Die Bundestagswahl ist für jeden Einzelnen eine echte Richtungsentscheidung", heißt es im Leitantrag des Parteitags in Nürnberg.

Kritik an Konkurrenz im Fokus

Im Zentrum des Antrags steht wie in fast allen Wahlkampfreden der Union die Kritik an den Hauptkonkurrenten, die um den Wahlsieg und die Regierungsbildung kämpfen: "Die Folgen eines Linksrutsches wären verheerend. Schon die Umsetzung einzelner Wahlziele von SPD, Grünen und Linken gefährdet den Wohlstand unseres Landes. Betroffen wären alle Bürgerinnen und Bürger, gerade auch künftige Generationen", heißt es.

DER SPIEGEL

Eine Regierung ohne die Union führe zu einer Schuldenkrise, Steuererhöhungen und Einbußen bei der Sicherheit – alles Kernthemen, die gerade bei bürgerlichen Stammwählern ein hohes Mobilisierungsmaß haben. In die gleiche Kerbe schlägt die CSU mit ihren Warnungen an die Landwirte vor einem "Öko-Diktat" und an Rentner vor finanziellen Einbußen, sollte die Union die Wahl verlieren.

jme/dpa/Reuters/AFP
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