Modellbau-Affäre CSU-Politikerin Haderthauer: Seehofers Staatskanzlei-Chefin tritt zurück

Christine Haderthauer, Chefin der bayerischen Staatskanzlei, tritt zurück. Die CSU-Politikerin stand wegen Geschäften mit Modellautos unter Druck.
CSU-Politikerin Haderthauer (Archivbild): Rücktritt wegen Modellbau-Affäre

CSU-Politikerin Haderthauer (Archivbild): Rücktritt wegen Modellbau-Affäre

Foto: Inga Kjer/ picture alliance / dpa

München - Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer hat wegen der Modellbau-Affäre ihren Rücktritt verkündet. Das gab die CSU-Politikerin am Montagabend bei einem kurzfristig anberaumten Pressetermin in München bekannt.

Haderthauer sagte, auch heute sei sie überzeugt, "dass ich die juristischen Vorwürfe vollständig ausräumen kann". Allerdings sei in den vergangenen Wochen vieles, was längst in der Vergangenheit liege, thematisiert worden. Die Gefahr bestehe, dass dies die Debatte über ihre Amtsführung überlagern könnte.

Gegen die CSU-Politikerin und ihren Ehemann wird wegen Betrugsverdachts ermittelt. Hintergrund sind umstrittene Geschäfte des Ehepaars mit Modellautos, die von psychisch kranken Straftätern gefertigt wurden.

Seehofer: "Couragiertes Kabinettsmitglied verloren"

Ministerpräsident Horst Seehofer hatte wiederholt Haderthauers Krisenmanagement in Zusammenhang mit ihrem Engagement bei dem Modellautohersteller kritisiert, sich aber ansonsten hinter seine Ministerin gestellt. Zum Rücktritt teilte Seehofer mit, er "persönlich bedauere es, ein meinungsstarkes und couragiertes Kabinettsmitglied verloren zu haben". Haderthauer habe "ihre Ämter stets korrekt geführt".

Die Landtagsopposition hatte Seehofer mit einem gemeinsamen Antrag aufgefordert, seine Staatskanzleichefin zu entlassen. Für den 16. September war auf Initiative von SPD, Freien Wählern und Grünen eine Sondersitzung des Parlaments zum Fall Haderthauer geplant.

Margarete Bause, die Fraktionsvorsitzende der bayerischen Grünen, teilte mit, man halte "in jedem Fall an der Sondersitzung zur Aufarbeitung der politischen Vorgänge und dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre fest".

Dreifachmörder baute Modellautos für die Haderthauers

Haderthauers Ehemann hatte als Arzt im Bezirksklinikum Ansbach in der geschlossenen Abteilung einen Dreifachmörder kennengelernt, unter dessen Anleitung die Autos später entstanden. Haderthauer schied Ende 2003 aus der Firma aus und übertrug ihrem Mann ihren Anteil.

Die Staatsanwälte prüfen, ob später Gewinne zu niedrig angegeben wurden. Ein ehemaliger Geschäftspartner fühlt sich um mehr als 30.000 Euro geprellt. Es besteht zudem der Verdacht, dass die Ministerin nach 2003 weiter in die Firma involviert war.

Die Opposition wirft Haderthauer vor, sie habe sich durch die Arbeit eines Straftäters bereichert und den Landtag mit ihren Darstellungen hinters Licht geführt. Auf besondere Empörung stieß Haderthauers Versuch, ihr Vorgehen als eine Art wohltätiges Werk darzustellen.

Auszüge der Rücktrittserklärung im Wortlaut

Die Rücktrittserklärung Haderthauers in Auszügen:

"Meine Damen und Herren, ich hatte heute ein sehr freundschaftliches Gespräch mit dem Ministerpräsidenten. Ich habe ihm gedankt für seine Unterstützung und das Vertrauen, das er mir immer entgegen gebracht hat. Dennoch habe ich ihm meinen Entschluss mitgeteilt, mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Leiterin der Staatskanzlei und Staatsministerin für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben zurückzutreten.

Am 29. Juli waren wir übereinstimmend der Meinung, dass ein Rücktritt vom Staatsamt allein wegen der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht angemessen sei, und daran hat sich auch nichts geändert. Damals wie heute bin ich auch davon überzeugt, dass ich die juristischen Vorwürfe vollständig ausräumen kann. (...)

In den letzten Wochen habe ich erlebt, dass unabhängig von den juristischen Fragen eine Vielzahl anderer Aspekte, zum Teil fast 25 Jahre zurückliegende, in der Öffentlichkeit diskutiert und Fragen - verständliche Fragen - dazu aufgeworfen worden sind. Deren vollständige Klärung hat für mich jetzt vorrangige und absolute Priorität.

Dafür brauche ich Kraft und Konzentration. Wer mich kennt, weiß, dass ich jedes Amt mit großer Leidenschaft und vollem Einsatz ausgeübt habe und ausüben möchte. Nach den Erfahrungen mit der öffentlichen Berichterstattung in den letzten Wochen muss ich aber befürchten, dass das Amt und die damit verbundenen politischen Themen komplett überlagert werden würden. Das empfinde ich nicht nur persönlich als unbefriedigend, sondern das entspricht auch nicht meinem Amtsverständnis und nicht dem, was die Bevölkerung zu Recht erwarten darf.

Ich danke dem Ministerpräsidenten und meiner Fraktion, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mir bis heute den Rücken gestärkt haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."

SPON / soc
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