Urteil zu Corona-Storno Veranstalter müssen Preis auch ohne Reisewarnung voll erstatten

Darf der Veranstalter auf die Stornogebühr bestehen, wenn die Reise ohne aktuelle Reisewarnung vom Kunden abgesagt wurde? Das Amtsgericht Frankfurt ist der Meinung, dass dies nicht zulässig ist.
Strand auf Mallorca: Seit Freitag besteht eine Reisewarnung für ganz Spanien - mit Ausnahme der Kanaren

Strand auf Mallorca: Seit Freitag besteht eine Reisewarnung für ganz Spanien - mit Ausnahme der Kanaren

Foto: Clara Margais / dpa

Schlechte Nachrichten für TUI und Co.: Bei einer vom Kunden wegen der Corona-Gefahr stornierten Reise muss der Veranstalter unter Umständen auch ohne vorliegende Reisewarnung den Preis voll erstatten. Das hat das Amtsgericht Frankfurt in einem am Montag veröffentlichten Urteil (32 C 2136/20) entschieden. Der Kläger hatte am 7. März dieses Jahres von sich aus eine für Mitte April geplante Reise an den Golf von Neapel storniert. Der Veranstalter hatte auf einem Teil des Reisepreises als Stornierungsgebühr bestanden, weil zu diesem Zeitpunkt noch keine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorgelegen habe.

Das Gericht stellte aber geringere Ansprüche an einen Rücktritt vom Reisevertrag aus unvermeidbaren und außergewöhnlichen Umständen, bei denen der Veranstalter voll erstatten muss. Grundsätzlich seien hier keine allzu strengen Anforderungen zu stellen, führte das Gericht aus. Reisewarnungen für das Reisegebiet seien nicht zwingend erforderlich und es genüge bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Coronavirus. Dies sei zum Zeitpunkt der Reisestornierung bereits für ganz Italien der Fall gewesen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Weltärztepräsident fordert Kostenübernahme durch Reiserückkehrer

Unterdessen geht der Streit um die Kostenübernahme der Corona-Tests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten weiter. Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery (68), will die Kosten den Betroffenen anlasten. "Ich kann nicht einsehen, warum wir in der Allgemeinheit alle die Kosten tragen müssen für Menschen, die genau wissen, welches Risiko sie eingehen, um dann hinterher an der Allgemeinheit diese Kosten abzuladen", sagte er am Montag im RBB. Den Corona-Test "muss man einfach einkalkulieren in die Reisekosten heute".

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) hatte zuvor die geltende Regelung verteidigt, wonach die Urlauber nichts für die Tests zahlen müssen. Diese sind für Rückkehrer aus Risikogebieten verpflichtend; andere Reiserückkehrer können sich aber ebenfalls testen lassen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (62, SPD) stützte Spahns Position. "Das Wichtigste ist, dass wir eine große Zahl von Reisenden haben, die sich auch testen lassen. Das muss die oberste Priorität haben", sagte er am Sonntagabend in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". "Am Ende wird es wohl so sein", dass die Steuerzahler diese Tests finanzierten.

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (63, CDU) will das Thema hingegen noch einmal angehen. Er sei der Meinung, "dass derjenige, der in ein Risikogebiet reist, auch wissen muss, was er da tut, und sich über die Konsequenzen bewusst sein muss", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag. "Die Kosten für die Tests dürfen auf Dauer nicht allein der Solidargemeinschaft aufgebürdet werden." Wie ein Sprecher Laumanns der Zeitung sagte, hatte die Gesundheitsministerkonferenz einstimmig eine Umlage auf Flugtickets beschlossen. Diese habe sich bisher aber technisch nicht durchsetzen lassen.

Spahn warnt vor Feierlichkeiten

Spahn hat zudem angesichts der steigenden Zahl an Corona-Neuinfektionen in Deutschland vor einem Zusammenhang mit Veranstaltungen gewarnt. Es gebe im ganzen Land "lokales Ausbruchsgeschehen, das meistens mit Feiern zusammenhängt", sagte Spahn am Sonntagabend im ZDF. Er wolle gemeinsam mit den Ländern beraten, was "die Grenze für die Größe von Veranstaltungen" sei.

Weil Feierlichkeiten es dem Virus besonders leicht machen würden, riet der CDU-Politiker dazu, sie "noch eine Zeit lang nur im engeren Familienkreis" stattfinden zu lassen. In einer erneuten Schließung des Einzelhandels sehe er "keinen Sinn", sagte Spahn.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) wertete den Anstieg der Fallzahlen in Deutschland in seinem Lagebericht vom Samstag als "sehr beunruhigend", zumal dieser "an Dynamik zunimmt". Die gesamte Bevölkerung müsse sich daher weiterhin im Sinne des Infektionsschutzes engagieren. "Menschenansammlungen - besonders in Innenräumen - sollten möglichst gemieden und Feiern auf den engsten Familien- und Freundeskreis beschränkt bleiben", hieß es in dem Text weiter. Zudem sollten die geltenden Abstands- und Hygieneregeln weiter befolgt werden.

mg/dpa-afx
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.