Dienstag, 2. Juni 2020

Corona-Sonderhilfen Nicht um jeden Preis

Staatshilfe wird zur Droge: Die Banken fordern noch mehr Erleichterungen bei der Vergabe der Corona-Notkredite
Uli Deck/DPA
Staatshilfe wird zur Droge: Die Banken fordern noch mehr Erleichterungen bei der Vergabe der Corona-Notkredite

Unternehmen reagieren auf Corona-Hilfen des Staates wie auf eine Droge und fordern immer mehr Erleichterungen. Dem schließt sich die Bankenlobby an. Doch es wäre falsch, jetzt auf alles einzugehen - nach dem Motto: Not kennt kein Gebot.

Es ist ein enormes Selbstbewusstsein, dass manche Banker in der Corona-Krise an den Tag legen: "Wir sind die Ärzte der Wirtschaft", sagt etwa Frédéric Oudéa, Chef der Société Générale, der "Financial Times". Vor gut einem Jahrzehnt mutierten Vorstandschefs von Geldhäusern, die die Welt durch fragwürdige Geschäfte, Gier und Zügellosigkeit an den Rand des Abgrunds manövriert hatten, zum Feindbild Nummer eins. Jetzt sehen sie sich auf einer Ebene mit den Halbgöttern in Weiß.

Der Grund für das gesteigerte Selbstwertgefühl: Die Banken sind anders als 2008 nicht der Auslöser für die Krise, sondern ein wichtiger Faktor, der Unternehmen hilft, die staatlich verordnete Schockstarre zu überleben. Die Geldhäuser leiten die staatlichen Hilfsgelder, die weltweit in die Billionen gehen, an die Realwirtschaft weiter. Sie sorgen dafür, dass die Firmen die Therapien und die Medizin, die die Regierungen entwickelt haben, auch wirklich erhalten. Ja, sie übernehmen die Rolle des Arztes oder Sanitäters - aber nur zu einem gewissen Grad.

Etlichen Patienten gefällt gar nicht, wie die Institute ihre Arbeit machen - all denjenigen, die nicht schnell genug oder gar nicht die Medizin erhalten, die sie gerne hätten. Wie etwa der Handelskonzern Karstadt Kaufhof oder die Restaurantkette Vapiano. Das sei doch nicht im Geiste der schnellen und unbürokratischen Hilfe, die Bundeswirtschaftsminister Olaf Scholz versprochen habe, klagen solche Firmen, wenn Banken eine Risikoprüfung machen, umfangreiche Dokumente anforderten und am Ende einen Kreditantrag verweigern.

"Not kennt kein Gebot" - es sollen quasi alle Schranken fallen

Die Unternehmen fordern daher Nachbesserungen und Klarstellungen von der Regierung und der staatlichen Förderbank KfW, damit die Hausbanken möglichst viel Staatshilfe durchwinken. Auch die Bankenlobby will noch mehr Erleichterungen bei der Vergabe der Corona-Notkredite, die die KfW zur Verfügung stellt - dass die Förderbank KfW dabei 100 Prozent des Risikos übernimmt, nicht 80 bis 90 Prozent wie bisher. Dass der Kreditanteil der KfW bei der Rückzahlung nachranging und nicht gleichranging behandelt wird wie bisher. Der Verband Deutscher Banken geht noch weiter: So solle die EZB doch bitte keine Minuszinsen mehr von den Geldhäusern fordern. Und es wird nicht lange dauern, da fällt den Lobbyisten bestimmt schon die nächste Regulierungsauflage ein, die jetzt dringend ausgesetzt werden müsste.

Im Tagesrhythmus haben Bankenaufseher bereits seit ein paar Wochen auf die Corona-Krise reagiert und Banken mehr Spielraum für Kreditvergabe verschafft. Sämtliche staatliche Hilfsprogramme in Deutschland summieren sich inzwischen auf ein Viertel der Wirtschaftsleistung des Landes. Zum Vergleich: In den USA sind es zehn Prozent, in China sogar nur 4 Prozent.

Die Regulierer haben die Institute hier zu Lande von gewissen Kapitalauflagen befreit, sie haben Regeln und Definitionen gelockert, Prozesse und Verfahren vereinfacht, um Anträge auf KfW-Darlehen zu beschleunigen. Doch wie bei einer Droge rufen Bankenlobbyisten nach mehr - ebenso wie ihre Kunden. Nach dem Krisenmotto "Not kennt kein Gebot" sollen quasi alle Schranken fallen, um Unternehmen zu retten.

Zombie-Unternehmen schaden den gesunden Konkurrenten

Es gibt Forderungen, die Sinn machen. So bekommen bisher nur Unternehmen einen KfW-Notkredit, die diesen voraussichtlich innerhalb von fünf Jahren zurückzahlen können. Diesen Zeitraum auszudehnen und so die Überlebenschancen von Firmen mit einem grundsätzlich funktionierenden Geschäftsmodell zu erhöhen, ist vernünftig - genauso wie eine Nachrangigkeit einzuführen. So dass im Zweifelsfall bei der Rückzahlung die Hausbanken erst bedient werden und dann die KfW.

100-prozentige Staatsgarantien für Kredite empfehlen sich dagegen weniger. Zu groß die Gefahr des Moral Hazard. Wenn bei den Hausbanken gar nichts auf dem Spiel steht, haben sie wenig Interesse mehr an einer vernünftigen Risikoprüfung. Dann würden auch Firmen, die schon vor der Krise eigentlich nicht mehr überlebensfähig waren, künstlich am Leben gehalten. Das würde nicht nur teuer - solche Zombie-Unternehmen verzerren den Wettbewerb und schaden gesunden Konkurrenten.

Ohnehin lässt sich im Moment noch gar nicht vernünftig abschätzen, wie viele Firmen am Ende durchs Raster fallen angesichts der vielen verschiedenen Hilfen, die die Regierung aufgelegt hat. Selbst Banker wie Matthias Hümpfter, Mittelstandsexperte bei der DZ Bank, räumen ein: Das KfW-Programm sei vergleichbar mit einem neuen Auto. "Sie müssen erst ein paar Runden damit drehen, bis sie damit vertraut sind und routiniert damit umgehen. Die Routine wird sich bei allen Beteiligten in den nächsten Tagen einstellen." Die Zahl der Anträge werde zunehmen.

Banken nicht verpflichtet, das Überleben jeder Firma zu sichern

Dafür dürfte schon allein eine technische Erleichterung sorgen: Bisher mussten die Hausbanken KfW-Hilfen vorstrecken, erst ab Montag beginnt die Förderbank mit der Auszahlung. Insgesamt rechnet KfW-Chef Günther Bräunig am Ende mit 50 bis zu 100 Milliarden Euro, die man auszahlen werde. Bisher liegt das beantragte Kreditvolumen bei knapp elf Milliarden Euro.

Wie bei den Medizinern, die im Kampf gegen Corona mehr Beatmungsgeräte als sonst brauchen, mehr Schutzausrüstung oder spezielle Fieberambulanzen, brauchen Banken zurzeit andere Rahmenbedingungen, um ihren Kunden Entgegenkommen zu zeigen. Etliches an Lockerungen ist schon da, einige Erleichterungen sind noch in Arbeit. Es wird aber nichts daran ändern, dass am Ende Unternehmen auf der Strecke bleiben. Banken sind - anders als Ärzte - eben nicht verpflichtet, das Überleben jeder einzelnen Firma um jeden Preis zu sichern.

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