Mittwoch, 8. April 2020

Keine Ausgangssperre in Deutschland, aber ... Regierung schränkt soziale Kontakte für mindestens zwei Wochen massiv ein

Künftig nur noch zu zweit: Bund und Länder haben sich zur Bekämpfung der Conrona-Krise auf ein weitgehendes Kontaktverbot geeinigt.
Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
Künftig nur noch zu zweit: Bund und Länder haben sich zur Bekämpfung der Conrona-Krise auf ein weitgehendes Kontaktverbot geeinigt.

Im Kampf gegen das Coronavirus haben sich Bund und Länder auf verschärfende Sicherheitsmaßnahmen in ganz Deutschland geeinigt. Demnach gilt nach Informationen verschiedener Nachrichtenagenturen:

  • Ansammlungen von mehr als zwei Personen sind in ganz Deutschland grundsätzlich verboten. Ausgenommen sind Familien und im Haushalt lebende Personen.
  • Ordnungsbehörden und Polizei sollen die Kontaktbeschränkungen überwachen und sanktionieren.
  • Gastronomiebetriebe sollen weiter geschlossen bleiben oder sofort schließen, wo dies noch nicht der Fall ist. Ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege sollen unverzüglich schließen. Davon betroffen sind Friseure, Kosmetikstudios, Tattoo-Studios und Massagesalons. Medizinisch notwendige Behandlungen sollen weiter möglich bleiben
  • Der Weg zur Arbeit, Hilfe für andere oder individueller Sport sowie Bewegung an der frischen Luft sollen ebenfalls weiterhin möglich sein.
  • Das verschärfte Kontaktverbot gilt zunächst für zwei Wochen.

Eine Gruppe von zwölf Ländern hatte sich bereits vor der Schaltkonferenz im Grundsatz auf ein umfassendes Kontaktverbot verständigt. Dazu gehörten Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen. Demnach soll es sich ausdrücklich nicht um eine Ausgangssperre, sondern um eine Art Kontaktverbot im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus handeln.

Mehrere Länder - allen voran Bayern - hatten ihre Bestimmungen bereits verschärft. Die Polizei in Bayern verzeichnete nach eigenen Angaben nur vereinzelte Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen. Verschärfte Ausgangsbeschränkungen in den einzelnen Ländern wurden am Sonntag weitgehend eingehalten, heißt es.

Generell seien die Menschen diszipliniert und hielten sich an die Auflagen, ergaben Nachfragen bei den Polizeipräsidien am Sonntagmorgen. Bei den Verstößen handelte es sich demnach um Einzelfälle. Ähnliches wurde aus anderen Ländern berichtet.

In der Debatte um Ausgangsbeschränkungen hatten sich in den vergangenen Tagen zahlreiche Politiker zu Wort gemeldet. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wollte in der Corona-Krise auf Ausgangssperren verzichten, wie er der "Welt am Sonntag" sagte. "Stellen Sie sich einmal vor, dass Familien mit mehreren Kindern in engen Wohnungen ohne Balkon und Garten gar nicht mehr an die frische Luft gehen könnten. Das ist über einen längeren Zeitraum kaum vorstellbar." Andere pochten auf einheitliche Regelungen inklusive Sanktionen.

Söder und Laschet sollen hart aneinander geraten sein

Bei den Beratungen am Sonntag gab es dem Vernehmen nach heftigen Streit zwischen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU). Laschet habe Söder demnach massiv attackiert, weil dieser bereits am Freitag "ohne Absprache" mit dem Bund und den anderen Ländern eigene Maßnahmen mit Ausgangsbeschränkungen für Bayern verordnet hatte. Söder habe daraufhin damit gedroht, die Schalte zu verlassen. Dies berichtet auch die "Bild".

Bayern sei über den Verlauf "irritiert", erfuhr die deutsche Presseagentur aus bayerischen Regierungskreisen. Laschet habe sich bisher in der Debatte immer sehr zurückgehalten und gezögert, auch als es jüngst um die Schließung von Schulen und Kindergärten gegangen sei. Man vermute daher ein anderes Motiv, es gehe Laschet wohl mehr um seine persönlichen Ambitionen als um die Corona-Krise, hieß es.

rei mit Nachrichtenagenturen

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