Drei-Stufen-Plan So wollen Bund und Länder die Corona-Beschränkungen lockern

Der Expertenrat der Bundesregierung hat eine schrittweise Lockerung der Corona-Maßnahmen empfohlen. Am Mittwoch wollen Bund und Länder über die Öffnungsstrategie entscheiden. Ein erster Entwurf für die Verhandlungen liegt bereits vor.
Einkaufen ohne 2G: In einem ersten Schritt soll die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt werden

Einkaufen ohne 2G: In einem ersten Schritt soll die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt werden

Foto: Daniel Reinhardt / picture alliance/dpa

In knapp fünf Wochen könnten nach Überlegungen von Bund und Ländern alle weitreichenden Corona-Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden. "Bis zum kalendarischen Frühjahrsbeginn am 20. März 2022 sollen die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden", heißt es in einem mehreren Nachrichtenagenturen vorliegenden Entwurf für die Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD; 63) mit den Ministerpräsidenten der Länder.

In einem ersten Schritt sollen laut Vorschlag private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene mit mehr Teilnehmern ermöglicht werden. Bisher gilt eine Obergrenze von zehn Personen. Vorgeschlagen werden jetzt 20 Personen, aber die letztendliche Zahl ist noch offen. Für Ungeimpfte werden die Kontaktbeschränkungen dem Entwurf zufolge allerdings bis zum 19. März bestehen bleiben. Im Einzelhandel sollen die 2G-Regel fallen und der Zugang bundesweit für alle Personen ohne Kontrollen möglich sein.

In einem zweiten Schritt wird dem Vorschlag zufolge ab dem 4. März der Zugang zur Gastronomie für Geimpfte, Genesene und Personen mit tagesaktuellem Test (3G-Regel) ermöglicht. Auch Übernachtungsangebote sollen für diese Personengruppen mit tagesaktuellem Test möglich werden. Diskotheken und Klubs sollen für Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder dritter Impfung (2G plus) geöffnet werden. Gelockert werden voraussichtlich auch die Beschränkungen der Zuschauerkapazitäten bei überregionalen Großveranstaltungen (inklusive Sport).

In einem dritten und letzten Schritt sollen ab dem 20. März alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen fallen – auch die verpflichtenden Homeoffice-Regelungen. Arbeitgeber sollen aber weiterhin im Einvernehmen mit den Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice anbieten können.

Masken sollen bleiben

An "niedrigschwelligen Basisschutzmaßnahmen" wie dem Masken-Tragen wollen Bund und Länder weiterhin festhalten. Der Bundestag schaffe die rechtliche Grundlage dafür, dass die Länder die entsprechenden Maßnahmen ergreifen könnten. Insbesondere in Innenräumen sowie in Bussen und Bahnen sollten weiterhin Masken getragen werden.

Der Entwurf berücksichtigt bereits die am Sonntag verbreitete Stellungnahme des Expertenrates der Bundesregierung, wonach der Anstieg der Neuinfektionen "in den nächsten Wochen zu einem Ende kommen wird". Daher sei nun der Zeitpunkt gekommen, vorausschauende Öffnungsstrategien zu planen. Bund und Länder erwägen demnach einen "Dreischritt der Öffnungen in Bereichen überregionaler oder grundsätzlicher Bedeutung". In anderen Bereichen würden die Länder selbst über Öffnungsschritte entscheiden, um etwa die unterschiedlichen Impfquoten oder die Belastungen des Gesundheitssystems zu berücksichtigen.

Der Entwurf geht auch auf die umstrittene Impfpflicht für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ein, die ab dem 16. März gilt. Die Gesundheitsämter hätten ein Ermessen bei der Umsetzung der Maßnahmen, heißt es im Entwurf. Ein Betretungsverbot der Einrichtungen etwa für Beschäftigte, die keinen Impfnachweis vorlegen, sei die letzte Stufe: "Daher wird es nicht sofort flächendeckend automatisch zu derartigen Betretungsverboten kommen."

Zudem sollen über den Geimpften- und Genesenenstatus künftig nicht mehr das Paul-Ehrlich-Institut und das Robert Koch-Institut (RKI) entscheiden. In der Öffentlichkeit hatte für Kritik gesorgt, dass das RKI jüngst sehr kurzfristig den Genesenenstatus auf drei Monate verkürzt hatte.

mg/Reuters, dpa-afx