Einigung auf Regeln zu Weihnachten und Silvester Länder bitten Arbeitgeber im Kampf gegen Corona um Mithilfe

Die Ministerpräsidenten der Länder plädieren im Kampf gegen Corona für strenge Kontaktbeschränkungen vom 1. Dezember an - Weihnachten und Silvester soll es eine Sonderregelung geben. Die Arbeitgeber sollen ab 23. Dezember einwöchige Betriebsferien prüfen.
Ab in den Zwangs(urlaub): Viele Hotels haben Mitarbeiter bis Anfang März von der Arbeit befreit

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Foto: Stefan Sauer / dpa

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf einheitliche Kontaktregeln für Weihnachten und Silvester geeinigt. Im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar können Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden. Kinder bis 14 Jahren sollen demnach hiervon ausgenommen sein, heißt es in einem gemeinsamen Beschlussentwurf der Länder, aus dem die deutsche Presseagentur am Dienstag zitiert. Die Länderchefs wollen am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel (66) zusammenkommen.

Der aktuelle Teil-Lockdown soll dem Länder-Papier zufolge bis zum 20. Dezember verlängert werden. Bei einer Inzidenz von "deutlich" unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen und wenn weitere Bedingungen erfüllt sind, sollen Länder die Möglichkeit bekommen, hiervon abzuweichen.

Ministerpräsidenten bitten Arbeitgeber um Unterstützung

Grundsätzlich rufen die Ministerpräsidenten die Menschen auf, vor den Weihnachtsfeiertagen in eine möglichst mehrtägige häusliche Selbstquarantäne zu gehen. Dies könne durch gegebenenfalls vorzuziehende Weihnachtsschulferien ab dem 19. Dezember unterstützt werden, heißt es in dem Entwurf. Zugleich wollen die Ministerpräsidenten im Kampf gegen die hohen Corona-Infektionszahlen die Arbeitgeber um Unterstützung bitten. Arbeitgeber sollten prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösung vom 23. Dezember bis 1. Januar geschlossen werden könnten, heißt es in dem Entwurf weiter. Damit solle bundesweit der Grundsatz "Stay at Home" ("Bleibt Zuhause") umgesetzt werden.

Silvesterfeuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen wollen die Ministerpräsidenten untersagen, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. "Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen", heißt es in dem Papier. Grundsätzlich wird "empfohlen", zum Jahreswechsel auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten - ein Verkaufsverbot ist demnach aber nicht vorgesehen.

Kein Silvesterfeuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen

An Schulen in Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen soll nach dem Willen der Länder künftig ab Klasse sieben grundsätzlich eine Maskenpflicht auch im Unterricht gelten. In "besonderen Infektionshotspots" soll es demnach in älteren Jahrgängen außer Abschlussklassen schulspezifisch "weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung" geben, beispielsweise Hybridunterricht.

Am Dienstagmittag wollte sich Kanzleramtschef Helge Braun (48, CDU) mit den Staatskanzleichefs der Länder beraten. Vor den Beratungen mit Merkel am Mittwoch könnte auch noch einiges geändert werden. Man sei aber auf einem guten Weg, hieß es.

rei/dpa
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