Mittwoch, 27. Mai 2020

Hilfe in der Corona-Krise Regierung will Mittelstands-Kredite offenbar zu 100 Prozent absichern

Vorwurf an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: Die Hilfen kommen nicht an, die Banken werden zum Nadelöhr
Adam Berry/Getty Images
Vorwurf an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: Die Hilfen kommen nicht an, die Banken werden zum Nadelöhr

Die Bundesregierung will in der Corona-Krise zusätzliche Hilfen in großem Umfang vor allem für den Mittelstand beschließen. Das "Corona-Kabinett" wolle am Montag ein zusätzliches Kreditprogramm verabschieden, berichten mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend. Ziel ist es, eine Pleitewelle zu verhindern und Jobs zu erhalten.

Dabei geht es um Verbesserungen bei den Kreditbedingungen. Firmen sollen für eine begrenzte Zeit mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abgesichert werden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz wollen die geplanten Maßnahmen um 14.00 Uhr verkünden.

Die staatliche Förderbank KfW trägt beim Sonderkreditprogramm bisher bis zu 90 Prozent des Kreditrisikos. Aus der Wirtschaft waren wiederholt Klagen laut geworden, Kreditprüfungen der Hausbanken seien zu aufwendig und Kredite würden nicht vergeben, weil Firmen in der derzeitigen Krise nicht kreditwürdig seien. Über das Wochenende hatten Finanz- sowie Wirtschaftsministerium intensiv über das neue Programm beraten. Am späten Sonntagabend gab es dem Vernehmen nach eine Einigung.

Demzufolge sollen nun Kredite für mittelständische Firmen für eine begrenzte Zeit mit einer 100-prozentigen Staatshaftung abgesichert werden. Dies soll für Unternehmen mit elf bis 49 Beschäftigten und für Kredite in Höhe von bis zu 500.000 Euro gelten. Bei über 50 Beschäftigten liegt die Obergrenze bei 800.000 Euro. In der Regel sollen die Mittelständler drei Monatsumsätze aus dem Jahr 2019 als Hilfskredit bekommen, dafür aber auch bis zu 3 Prozent Zinsen pro Jahr zahlen. Die Laufzeit der Darlehen ist auf zehn Jahre angelegt, wovon zwei Jahre tilgungsfrei sein können.

Die Unternehmen dürfen bis Ende 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein, um diese Hilfe mit kompletter Staatshaftung zu bekommen. Im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre müssen Gewinne nachgewiesen werden. Dafür werden für die Kredite dann aber keine Sicherheiten mehr benötigt und auch die Risikoprüfung entfällt.

Für Kleinstunternehmen bis zehn Mitarbeitern hat die Bundesregierung bereits Zuschüsse beschlossen, die überwiegend nicht zurückgezahlt werden müssen. Für größere Firmen ab 250 Mitarbeitern ist der neue Wirtschaftsstabilisierungsfonds vorgesehen. Er soll mit Garantien und Staatsbeteiligungen in der Krise Insolvenzen vermeiden.

DIHK fordert weiteres Kreditpaket

Die EU-Kommission hatte am Freitag den Weg frei gemacht für das geplante Programm. Die Kommission genehmigte Programme, bei denen Mitgliedstaaten beispielsweise zinslose Kredite vergeben oder eine 100-prozentige Risikohaftung übernehmen können. Die Höchstgrenze pro Firma liegt bei 800.000 Euro. Ziel sei es, den dringenden Liquiditätsbedarf kleiner und mittlerer Unternehmen schnell zu decken, hatte die Kommission mitgeteilt.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte die Bundesregierung angesichts Hunderttausender geschlossener Geschäfte und weitreichender Produktionsaussetzungen zu einem weiteren Kreditpaket aufgefordert. Die Wirtschaft sei von der Pandemie mittlerweile sehr viel stärker betroffen als Mitte März, als der Bund sein Corona-Paket beschlossen hatte. "Zudem nehmen mittlerweile die Kettenreaktionen in die Breite der Wirtschaft zu", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer am Sonntag.

"Der Schutzschirm der Bundesregierung enthält bereits gute Instrumente, die krisenmildernde Wirkung entfalten", betonte Schweitzer. "Es ist aber dringend notwendig, das jetzt weiter zu entwickeln. Für weite Teile der deutschen Wirtschaft ist der aktuelle Stillstand dramatisch." Laut einer DIHK-Blitzumfrage sieht sich fast jeder fünf Betrieb bundesweit von einer Pleite bedroht. "Darunter sind Zehntausende bislang kerngesunde mittelständische Unternehmen", sagte Schweitzer.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Freien Berufe, Peter Klotzki, hatte beklagt, Hausbanken würden durch ihr "defensives Verhalten" oft zum Nadelöhr. "An dieser Stelle könnte optimiert werden, indem der Staat die Banken zu 100 Prozent von der Haftung freistellt."


Lesen Sie auch:
So trifft das Virus die deutsche Wirtschaft (Podcast)
Staatshilfen im Vergleich


Die Nachfrage von Unternehmen nach Corona-Krediten ist ungebrochen hoch. Bis Donnerstag hätten Firmen rund 3200 Anträge mit einem Volumen von rund 11 Milliarden Euro bei der KfW gestellt, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage mit. Bisher seien etwa 2700 Anträge mit insgesamt 960 Millionen Euro zugesagt worden.

mg/dpa-afx, rtr, afp

© manager magazin 2020
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung