"Lockdown light" verlängert Corona-Firmenhilfen ab Januar weniger großzügig

Bund und Länder haben die Verlängerung des Lockdown light bis 10. Januar beschlossen. Zugleich verfügt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine neue Regel für Staatshilfe: Betroffene Firmen bekommen nicht mehr den Umsatz erstattet.
Bis Januar? Geschlossenes Restaurant in Stuttgart

Bis Januar? Geschlossenes Restaurant in Stuttgart

Foto: Marijan Murat / dpa

Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 10. Januar geeinigt. Das teilten Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (53, CSU) am Mittwochabend nach fünfstündigen Beratungen der Ministerpräsidenten mit. Am 4. Januar will die Chefrunde von Bund und Ländern zudem entscheiden, wie es in dem Monat mit den Corona-Maßnahmen weitergehen soll.

Der Bund habe dabei klargemacht, dass man geschlossene Betriebe anders als im November und Dezember nicht mehr nach Umsatz entschädigen werde, machte Merkel deutlich. "Die Länder haben das zur Kenntnis genommen", fügte sie mit Blick auf Differenzen hinzu. Söder brachte angesichts der weiter hohen Infektionszahlen sogar weitere Verschärfungen ins Gespräch.

Bei den November- und Dezemberhilfen gibt es Abschlagszahlungen - das ist ein Vorschuss auf spätere Zahlungen ohne eine tiefergehende Prüfung. Generell sieht das Programm vor, dass für die weitaus meiste Zahl der Firmen Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 gewährt werden sollen.

Fixkosten statt Umsatz - dafür schnellere Zahlung

Zuletzt häufte sich Kritik an der großzügigen Regel, die für manche geschlossene Firmen in Branchen wie Gastronomie oder Tourismus deutlich höhere Gewinne als im Normalbetrieb verheißt. Im Dezember rechnet der Bund mit Ausgaben von 17 Milliarden Euro dafür. Merkel erklärte in der vergangenen Woche im Bundestag, dies werde "nicht bis Ultimo" so weitergehen. Statt am Umsatz sollen sich die Hilfen künftig an den Fixkosten orientieren.

Söder und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (55, SPD) forderten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (62, CDU) auf, dass die sogenannten November- und Dezemberhilfen schneller zur Verfügung gestellt werden müssten. Die Wirtschaftsminister der Länder hatten vorgeschlagen, den Rahmen für Abschläge von 10.000 auf 500.000 Euro zu erhöhen. Merkel äußerte Zustimmung.

Bisher gilt der Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember. Dies hat vor allem rechtliche Gründe: Bund und Länder dürfen nach dem Bevölkerungsschutzgesetz Corona-Einschränkungen immer nur für vier Wochen verhängen. Deshalb müssen die Länder eine neue Anordnung erlassen. In den Beratungen hatten sich Teilnehmerangaben zufolge vor allem Merkel, Söder sowie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (59, CDU) für den Zeitplan bis zum 10. Januar ausgesprochen.

Neuinfektionen und Todesfälle knapp unter Höchstständen

Die Ankündigung eines verlängerten Teil-Lockdowns kommt vor dem Hintergrund eines neuen Höchststandes an Corona-Toten von 487, die das Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwoch gemeldet hatte. Nach dem neuen Lagebericht am Donnerstag wurde mit 479 die bislang zweithöchste Opferzahl festgestellt. Damit sind insgesamt 17.602 Corona-Todesfälle registriert.

Zudem verzeichnete das RKI 22.046 Neuinfektionen innerhalb der vergangenen 24 Stunden, immer noch nah am Rekordstand von 23.648 vom 20. November. Seit Beginn der Pandemie wurden mehr als 1,1 Millionen positiv getestete Fälle gemeldet. Immer mehr Intensivbetten in Deutschland sind belegt. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag laut RKI wie am Vortag bei 134.

Merkel wies darauf hin, dass dies weit oberhalb des von Bund und Ländern angestrebten Werts von weniger als 50 Ansteckungen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen liege. Allerdings sei die Entwicklung mittlerweile in Deutschland sehr unterschiedlich. Während die Zahlen im Norden deutlich sinken würden, stiegen sie besonders stark in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt.

Söder wirbt für kurzen, konsequenten Lockdown

Söder forderte deshalb eine konsequente harte Linie in sogenannten Hotspots, in denen der Wert über 200 liegt. Von diesen Hotspots liegen viele in Bayern. Am Donnerstag will Söder Passau besuchen, mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 488 die am schwersten betroffene Stadt.

Sowohl Merkel als auch Söder hatten davor gewarnt, dass die teilweise Lockerung der Kontaktbeschränkungen über Weihnachten und Silvester für einen erneuten Schub bei den Neuinfektionen sorgen könnten. Auch die EU-Kommission warnte vor einem Rückschlag über die Feiertage. Der CSU-Chef sagte in Anspielung auf einen härteren Lockdown wie in anderen EU-Staaten, dass man dann auch darüber nachdenken müsse, "vielleicht kürzer konsequenter als länger halb konsequent" vorzugehen. Den gegenwärtigen Zustand bezeichnete er als "Halbschlaf".

Weiter offen ist die Frage, ob sich auch Bundesländer, die eine Sieben-Tages-Inzidenz von unter 50 aufweisen, bis zum 10. Januar an die Schließungen halten sollen. Dies betrifft im Norden Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.

Merkel dämpft Hoffnungen auf Impfstoff

Die Notfallzulassung des Impfstoffes von Biontech und Pfizer in Großbritannien wird Merkel zufolge keine Auswirkungen auf den Zulassungsprozess in der EU haben. Großbritannien habe sich für ein Schnellverfahren entschieden, das man in der EU mit Blick auf das Vertrauen der Bürger aber nicht wolle, hatte auch Gesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) gesagt.

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Merkel warnte vor zu großen Hoffnungen an den Impfstoff. Es werde dauern, bis festgelegt sei, welche Gruppe zuerst geimpft werden könne. Man müsse vor allem im ersten Quartal an Corona-Maßnahmen festhalten. Bayerns Ministerpräsident warf der britischen Regierung indirekt vor, dass sie mit ihrem eiligen Vorgehen die Impfbereitschaft eher schwächen werde. Vertrauen sei wichtig, sagte er.

Am 4. Januar wollen Bund und Länder darüber beraten, wie es anschließend weitergehen soll.

ak/Reuters, dpa-afx
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