Neue Vorlage für Bund-Länder-Beschlüsse
Händler sollen weniger Kunden in die Läden lassen
Härtere Regeln für den Einzelhandel, Schulferien ab 16. Dezember, schärfere Kontrollen: Das Kanzleramt hat vor den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten über neue Corona-Maßnahmen die Beschlussvorlage korrigiert.
Alles für Weihnachten: Laden im Zentrum von Bochum
Foto: Jochen Tack / imago images/Jochen Tack
Der Bund will in der Corona-Krise schärfere Auflagen für den Einzelhandel. In den Geschäften solle sichergestellt werden, dass sich nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält, wie aus einer am Dienstagabend nach Beratungen der Länder mit Kanzleramtschef Helge Braun (48, CDU) verbreiteten aktualisierte Fassung des Länderentwurfs für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) am Mittwoch hervorgeht. Bisher darf sich nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche im Laden aufhalten.
Die Weihnachtsfeiern der Schulen sollen bundesweit auf den 16. Dezember vorgezogen werden. Bisher wollten die Länder die Möglichkeit schaffen, dass die Weihnachtsferien bundesweit am 19. Dezember beginnen. Das soll demnach zu einer noch größeren Reduzierung der Kontakte vor den Feiertagen beitragen.
In Ländern oder Regionen mit vielen Corona-Infektionen sollen in den Schulen ab Jahrgangsstufe 7 Konzepte wie ein Wechselunterricht umgesetzt werden. Auch soll der Unterricht gestaffelt beginnen, damit die Anfahrt der Schüler morgens entzerrt wird.
Bei Erkältungssymptomen vor Weihnachten soll darüber hinaus eine großzügigere Testmöglichkeit geboten werden, um die Begegnungen zur Weihnachtszeit so sicher wie möglich zu machen.
Zudem will der Bund das Einhalten der Corona-Auflagen flächendeckend strenger kontrollieren. Vorgesehen sind demnach auch verdachtsunabhängige Kontrollen, insbesondere im grenznahen Bereich, um das Einhalten der Quarantäneverordnungen zu überprüfen.
17 Milliarden Euro für Dezemberhilfen
Die Länder hatten sich auf am Montagabend auf ein gemeinsames Papier geeinigt, über das am Mittwoch ab 14 Uhr beraten werden soll. Demnach sollen Kontaktbeschränkungen ab Anfang Dezember verschärft werden. Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar aber soll es zu Lockerungen kommen.
Merkel begrüßte die Vorschläge der Ministerpräsidenten, kündigte aber zugleich eigene Ergänzungen an. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (53, CSU) und sein baden-württembergischer Kollege Winfried Kretschmann (72, Grüne) befanden die Vorschläge für zu locker.
