Vor neuem Lockdown-Gipfel Deutsche Wirtschaft fordert Ende der Eiszeit

Lockdown in Deutschland, viele Betriebe stehen seit Wochen still. Vor den erneuten Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch über das weitere Vorgehen sind sich Unternehmen und Verbände weitgehend einig: So kann es nicht weitergehen.
Leere Einkaufsstraße in Essen: Viele Unternehmen in Deutschland geraten durch die aktuellen Umsatzausfälle in Not

Leere Einkaufsstraße in Essen: Viele Unternehmen in Deutschland geraten durch die aktuellen Umsatzausfälle in Not

Foto: Jochen Tack / imago images/Jochen Tack

Gastgewerbe, Einzelhandel, Reisebranche, Autobauer, Mittelstand, Dienstleister, Industrie - wohin man schaut in der deutschen Wirtschaft, der Unmut über die aktuelle Lockdown-Politik von Bund und Ländern ist groß. Unternehmen und Verbände fordern nahezu einhellig ein differenzierteres Vorgehen, das es Unternehmen ermöglicht, ihre Geschäfte unter bestimmten Voraussetzungen wenigstens teilweise wieder aufzunehmen und Umsätze zu machen. Der Zeitpunkt für die Forderungen kommt nicht von ungefähr: Am Mittwoch wollen die Spitzen von Bund und Ländern erneut beraten, wie es mit der Pandemiepolitik weitergehen soll.

Hintergrund: Die Infektionszahlen mit dem Coronavirus sind zwar rückläufig. Sie bewegen sich aber nach wie vor auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Am Dienstagmorgen meldete das Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin 3379 Corona-Neuinfektionen in Deutschland. Zudem wurden 481 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet. Das zeigt einen klaren Rückgang: Vor genau einer Woche hatte das RKI 6114 Neuinfektionen und 861 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet.

Erstmals seit mehr als drei Monaten liegt darüber hinaus die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz laut Zahlen des RKI unter der Schwelle von 75. So wurden binnen einer Woche 72,8 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner an die Gesundheitsämter übermittelt, wie das RKI am Dienstagmorgen meldete. Die Zahl sinkt seit mehreren Wochen. Ihren Höchstwert hatte die Sieben-Tage-Inzidenz am 22. Dezember mit 197,6 Fällen pro 100.000 Einwohner. Unter die Schwelle von 100 war sie vor zwölf Tagen gerutscht. Das politische Ziel ist eine Sieben-Tage-Inzidenz von langfristig unter 50.

Kurzum: Die Zahlen bewegen sich zwar in die richtige Richtung. Für Entwarnung scheint es aber nach wie vor zu früh. Es scheint daher unwahrscheinlich, dass der weitgehende Lockdown, der nach derzeitigem Stand bis zum 14. Februar gilt, dann tatsächlich vollständig beendet wird.

Klares Konzept gefordert

Wirtschaftsverbände fordern angesichts des wochenlangen Lockdowns dennoch vehement einen Fahrplan zur Öffnung und warnen vor einer Pleitewelle. Die Stimmung etwa in der Gastronomie und im Handel wird zunehmend schlechter. "Wir brauchen dringend klare Kriterien, wann und unter welchen Voraussetzungen unsere Betriebe wieder geöffnet werden", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges.

Bund und Länder müssten eine klare Öffnungsperspektive schaffen, forderte auch der Handelsverband Deutschland. Ein Stufenplan für den Weg aus dem Lockdown müsse für den Einzelhandel auch bei Inzidenzwerten über 50 Lockerungsmaßnahmen vorsehen, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. "Denkbar wären Öffnungen unter noch strengeren Vorgaben für die maximale Kundenzahl oder verschärfte Hygieneregeln." Diese können nach Ansicht des Handelsverbands bei weiter sinkenden Corona-Zahlen gelockert werden.

Der Lockdown mit der Schließung der Gastronomie und vieler Geschäfte ist bisher bis Mitte Februar angesetzt. Mehrere Länder haben Stufenpläne vorgelegt oder arbeiten daran.

"Stimmung und Lage im Gastgewerbe sind katastrophal", sagte Hartges. Bei den Betrieben machten sich Verzweiflung und Zukunftsängste breit - 75 Prozent bangten um ihre Existenz. Auch der Handelsverband berichtete von der Verzweiflung vieler Einzelhändler im Lockdown. "Nach wie vor kommt das Geld aus den staatlichen Hilfsprogrammen nicht ausreichend an", sagte Genth.

"Deutschland ist keine Insel"

Alarm schlagen auch Friseure. "Für die Inhaber der 80.000 Salons ist die wirtschaftliche Situation zum Teil dramatisch", sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Friseurhandwerks, Jörg Müller. Die Friseursalons mussten Mitte Dezember schließen.

"Vor allem unter dem Gesichtspunkt der Pandemiebekämpfung ist die Schwarzarbeit in unserem Handwerk zwischenzeitlich zu einem wohl echten Problem geworden", sagte Müller. Der Verband betone deshalb mit Nachdruck, dass Friseurdienstleistungen nur in professionellen Salons sicher sein können. Die 240.000 Friseure hofften auf den Re-Start des Friseurhandwerks zum 15. Februar.

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer forderte ein bundesweites Ampel-System für Corona-Entscheidungen nach regionaler Inzidenz - "damit Betriebe planen können und eine Perspektive erhalten", sagte er. Ein Öffnungsplan müsse klare Voraussetzungen festlegen, mit denen Betriebe wieder arbeiten können. Außerdem müssten Hilfen deutlich schneller ausgezahlt werden. Bei einem großen Teil der Betriebe sei bisher nicht ein einziger Euro des versprochenen Geldes angekommen.

Der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe, Wolfgang Ewer, sagte, es müsse nach vielen Monaten des Lockdowns eine Öffnungsstrategie geben, die neben den gesundheitlichen stärker auch wirtschaftliche Perspektiven berücksichtige. "Es steht viel auf dem Spiel und es gibt ernsthafte Sorgen, dass die Krise dauerhafte Schäden hinterlässt, etwa bei der Bildung und der Infrastruktur", sagte Ewer. Bei den Hilfsprogrammen müsse nachgeschärft werden.

Unterdessen blickt Industriepräsident Siegfried Russwurm mit Sorge auf die Entwicklung der Corona-Lage in Europa. Das europaweit steigende Infektionsgeschehen beunruhige die Industrie zunehmend. "Deutschland ist keine Insel, sondern liegt mitten in Europa. Unsere Industrie ist wie kaum eine andere eng mit grenzüberschreitenden Lieferketten und Mitarbeiterstrukturen verflochten", sagte Russwurm. Wenn es nicht gelinge, die Pandemieeindämmung europaweit erfolgreich voranzutreiben, sei jeder nationale Erfolg ein Strohfeuer.

cr/dpa-afx
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