Für über 60-Jährige Impfpflicht scheitert im Bundestag

In Deutschland wird es vorerst keine allgemeine gesetzliche Corona-Impfpflicht geben. Der entsprechende Gesetzentwurf für alle Menschen ab 60 Jahren wurde im Bundestag mehrheitlich abgelehnt.
Keine Pflicht zur Spritze: Insgesamt 378 Abgeordnete des Bundestags lehnten den Vorschlag ab

Keine Pflicht zur Spritze: Insgesamt 378 Abgeordnete des Bundestags lehnten den Vorschlag ab

Foto: Alastair Grant / picture alliance/dpa/AP

Der fraktionsübergreifend eingebrachte Entwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland ist im Bundestag gescheitert. Den Vorschlag für eine Pflicht zunächst ab 60 Jahre lehnten am Donnerstag 378 Abgeordnete ab, dafür votierten 296 Abgeordnete und neun enthielten sich.

Für eine allgemeine Impfpflicht als Vorsorge für den Herbst hatte sich unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. Wegen offenkundiger Meinungsverschiedenheiten hatte die Ampel-Koalition dazu aber keinen Regierungsentwurf eingebracht.

In der Bundestagsabstimmung ist zudem ein Antrag der Union durchgefallen. Dafür stimmten am Donnerstag 172 Abgeordnete, dagegen votierten 497 und neun Abgeordnete enthielten sich. Dieser Antrag forderte zunächst den Aufbau eines Impfregisters und sprach sich für einen "gestuften Impfmechanismus" aus, den Bundestag und Bundesrat bei verschärfter Pandemielage in Kraft setzen könnten. Er könnte dann auch eine Impfpflicht vorsehen, aber nur für gefährdete Bevölkerungsgruppen. Die Unionsfraktion selbst hat 197 Abgeordnete.

Der Antrag einer Abgeordnetengruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki gegen eine Impfpflicht fand ebenfalls keine Mehrheit. Dafür stimmten 85 Abgeordnete, 590 lehnten ihn ab, zwölf enthielten sich.

Verbände reagieren enttäuscht

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat enttäuscht auf das Scheitern einer Impfpflicht-Regelung im Bundestag reagiert. Die Corona-Impfpflicht sei von den Fraktionen "zerredet und zur parteitaktischen Manövriermasse" gemacht worden, sagte der Vorstandsvorsitzende der Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Schlussendlich stehen wir jetzt vor einem Scherbenhaufen, den alle Parteien zu verantworten haben", sagte Gaß.

Dies gelte "sowohl hinsichtlich der Impfkampagne, als auch der Akzeptanz der Bevölkerung für politische Entscheidungen". Das Scheitern der Impfpflicht lastete Gaß insbesondere der Bundesregierung an, die es versäumt habe, dem Bundestag einen eigenen mehrheitsfähigen Antrag vorzulegen. Gaß forderte die Parteien in Bund und Ländern auf, sich schon jetzt auf die Situation im Herbst vorzubereiten. "Wir müssen dann wieder mit steigenden Infektionszahlen rechnen", sagte er. "Denn das Schlimmste wäre, wieder so unvorbereitet in eine Welle zu geraten wie im vergangenen Jahr."

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) zeigte sich enttäuscht von dem Abstimmungsergebnis und warnte vor den Folgen. "Damit rückt das Ziel einer notwendigen, hohen Impfquote in der Gesamtbevölkerung in weite Ferne", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. "Nun wird uns bis zum Herbst erneut die Frage begleiten, ob wir ohne eine allgemeine Impfpflicht ausreichend für die pandemiebedingten Herausforderungen in den kommenden Herbst- und Wintermonaten gewappnet sind."

mg/dpa-afx