Angst vor Schulschließungen BDI fordert schnelle Impfpflicht

Die Industrieverbände fürchten um ihre Arbeitskräfte, falls die Corona-Lage doch wieder Schul- und Kitaschließungen erfordert. Eine Impfpflicht für Betreuungsberufe müsse daher sofort kommen, statt noch lange diskutiert zu werden.
Hotspot: An Schulen verbreitet sich das Coronavirus derzeit besonders schnell, auch wenn die meisten Lehrkräfte bereits geimpft sind - der BDI fürchtet, erneute Schulschließungen seien bald "kaum vermeidbar"

Hotspot: An Schulen verbreitet sich das Coronavirus derzeit besonders schnell, auch wenn die meisten Lehrkräfte bereits geimpft sind - der BDI fürchtet, erneute Schulschließungen seien bald "kaum vermeidbar"

Foto: Matthias Balk / dpa

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die schnelle Einführung einer Impfpflicht für Einrichtungen zur Betreuung von alten Menschen, Kranken und Kindern gefordert. "Bund und Länder sollten in Ergänzung der neuen 2G- und 3G-Regeln eine einrichtungsbezogene Impfpflicht" beschließen, erklärte der BDI am Mittwoch vor der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Lage am Donnerstag. "Sofortmaßnahmen zum prioritären Schutz vulnerabler Gruppen in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern, Schulen und Kitas sind jetzt unverzichtbar."

Es sei "unverantwortlich und schwer erträglich, dass unter den Beschäftigten Individualinteressen von wenigen Ungeimpften Vorrang gegenüber der Unversehrtheit von Leib und Leben besonders schutzbedürftiger Personen genießen", erklärte der Industrieverband. Dass die Parteien einer angestrebten Ampelkoalition und die geschäftsführende Regierung "eine derartige Impflicht nun erst viele Wochen diskutieren" wollten, werde dem Ernst der Lage nicht gerecht.

Denn wenn nicht schnell gehandelt werde, seien Schul- und Kitaschließungen in den kommenden Wintermonaten "kaum vermeidbar", warnte der BDI. Er verwies auf die "negativen Konsequenzen für die betroffenen Kinder", aber auch die "negativen Auswirkungen für die Beschäftigten, die auf eine funktionierende Kinderbetreuung angewiesen sind".

Unter den möglichen Ampelkoalitionären wird eine Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen im Gesundheits- und Pflegebereich diskutiert. Eine Einigung wird nach SPD-Angaben für die nächsten Wochen angestrebt. Die FDP lehnte eine Pflicht bislang ab. Das neue Infektionsschutzgesetz, das am Donnerstag beschlossen werden soll, enthält eine solche Regelung noch nicht. Die erneute Schließung von Schulen soll darin aber ausdrücklich ausgeschlossen werden.

Arbeitgeber und Gewerkschaften senden Impfappell

Mit Blick auf das Bund-Länder-Treffen am Donnerstag forderte der BDI einen bundeseinheitlichen Stufenplan. "Mit großer Sorge sieht die Wirtschaft, dass die Bundesländer angesichts rasant steigender Inzidenzen einmal mehr unabgestimmt mit neuen Coronamaßnahmen vorpreschen", hieß es. "Die Krisenrunde von Bund und Ländern muss sich auf einen bundeseinheitlichen Stufenplan mit klaren Maßnahmen, Kriterien und Schwellenwerten verständigen."

In einem gemeinsamen Appell riefen Arbeitgeber und Gewerkschaften die Beschäftigten angesichts der "sehr ernsten Lage" in der Pandemie zu Impfungen auf. "Impfen ist und bleibt der Königsweg aus der Pandemie", heißt es in einer Erklärung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sowie des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Ziel müsse es sein, die Impfkampagne weiter voranzutreiben.

Neben den weiter dringend notwendigen Impfungen von bislang ungeimpften Personen seien es in der gegenwärtigen Phase der Pandemie insbesondere Auffrischimpfungen, die ebenfalls einen wesentlichen Beitrag zur weiteren Eindämmung der Pandemie leisten könnten, hieß es am Mittwoch. Am Donnerstag beraten Bund und Länder über den weiteren Kurs in der Pandemie, zuvor stimmt der Bundestag über Änderungen am Infektionsschutzgesetz ab. Vorgesehen ist unter anderem eine 3G-Regel am Arbeitsplatz.

ak/AFP, dpa-afx
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