Erste Geschäfte dürfen wieder öffnen So planen Bund und Länder den Weg aus dem Lockdown

Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Ein zerbrechlicher Zwischenerfolg"

Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Ein zerbrechlicher Zwischenerfolg"

Foto: Bernd von Jutrczenka, AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger in einer Pressekonferenz am Abend erneut dazu aufgerufen, sich weiterhin an die Beschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu halten. Man habe zwar etwas erreicht, was nicht von vorneherein absehbar gewesen sei, die Krankenhäuser, die Ärzte und die Pflegekräfte seien nicht überlastet worden, sagte Merkel am Mittwoch nach einer Schaltkonferenz mit den Regierungschefs der Länder.

Aber das sei nur ein Zwischenerfolg, "ein zerbrechlicher Zwischenerfolg", warnte Merkel. Es gebe noch nicht viel Spielraum für Änderungen oder ein Vorpreschen, auch wenn eine gute Absicht dahinter stecke. Es gebe noch keinen Impfstoff. Man müsse "äußerste Vorsicht" walten lassen. Zugleich bedankte sich die Kanzlerin bei den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie sich weitgehend an die Beschränkungen gehalten hätten.

Um die Ausbreitung weiter einzudämmen, haben sich Bund und Länder am Nachmittag auf zahlreiche Maßnahmen geeinigt. So sollen die Kontaktbeschränkungen bis mindestens zum 3. Mai verlängert werden. Es sei weiter entscheidend, dass die Bürger in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhielten und sich dort nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder maximal einer anderen Person aufhielten, erklärte Merkel.

Zum besseren Schutz werden beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr das Tragen von sogenannten Alltagsmasken "dringend empfohlen". Eine generelle Maskenpflicht soll es aber nicht geben. Alltagsmasken dienen nach Angaben des Gesundheitsministeriums dazu, andere vor einer Infektion zu schützen. Spezialmasken, die auch den Träger selbst schützen, sollten dem medizinischen Personal vorbehalten bleiben.

Der Schulbetrieb soll am 4. Mai beginnend mit den Abschlussklassen, den Klassen, die im kommenden Jahr Prüfungen ablegen und den obersten Grundschulklassen wieder aufgenommen werden. Anstehende Prüfungen sind bereits vorher möglich. Zu den Schulen war in einer Beschlussvorlage für die Schaltkonferenz die Rede davon, dass die Kultusministerkonferenz bis zum 29. April ein Konzept vorlegen solle, "wie der Unterricht unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen, insbesondere unter Berücksichtigung des Abstandsgebots durch reduzierte Lerngruppengrößen, insgesamt wieder aufgenommen werden kann". Dabei solle auch das Pausengeschehen und der Schulbusbetrieb in den Blick genommen werden. Die Kindertagesstätten werden noch eine ganze Weile geschlossen bleiben.

Merkel zeigte Verständnis für Eltern, die gerade sehr gefordert sind. "Ich weiß, wie viele Menschen in Deutschland gerade diese Diskussion verfolgen. Denn es ist natürlich eine ganz, ganz schwierige Situation für Eltern", sagte sie. Mit Blick auf den Schutz von Menschenleben müsse man hier "ganz behutsam, ganz schrittweise vorgehen". Man brauche Konzepte für Pausen und Schulbusse. "Es wird also ein hoher logistischer Aufwand zu betreiben sein, und deshalb bedarf es einer intensiven Vorbereitung."

Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern sollen unter Auflagen ab Montag wieder öffnen dürfen. Das entspricht ungefähr der Größe eines mittleren Supermarkts. Dies gilt unabhängig von der Verkaufsfläche auch für Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen. Friseure sollen sich auf einen baldige Öffnung ab dem 4. Mai vorbereiten. Für alle Geschäfte gelten Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen.

Großveranstaltungen sollen dagegen weiter grundsätzlich untersagt bleiben - und zwar bis zum 31. August. Betroffen seien auch Fußballspiele, wie es hieß. Konkrete Regelungen etwa zur Größe der Veranstaltungen sollen durch die Länder getroffen werden.

Auch religiöse Feierlichkeiten wie Gottesdienste sollen "zunächst weiter nicht stattfinden", wie Kanzlerin Merkel sagte. Noch in dieser Woche werde es mit Religionsvertretern aber Gespräche geben, "wie man einen einvernehmlichen Weg für das weitere Vorgehen" finde.

Für Pflegeheime, Senioren- und Behinderteneinrichtungen sollen nach dem Willen von Bund und Ländern spezielle Schutzkonzepte für die Corona-Epidemie kommen. Dabei müsse die Gefahr der Ausbreitung von Infektionen der wesentliche Maßstab sein, heißt es in einem Beschluss vom Mittwoch. Es sei aber auch zu berücksichtigen, dass dies nicht zu einer "vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen" führen dürfe.

Für die Einrichtungen solle daher auch mit Unterstützung von Fachärzten für Krankenhaushygiene jeweils ein spezifisches Konzept entwickelt werden. Dies sei dann je nach weiterem Infektionsgeschehen im jeweiligen Umfeld weiterzuentwickeln und anzupassen.

Auf private Reisen und Besuche auch von Verwandten sollen die Bürger weiter verzichten. Das gleiche gilt für überregionale tagestouristische Ausflüge.


Im Video: Wie Angela Merkel ihr zurückhaltendes Vorgehen begründet

Reuters


Geschlossen bleiben vorerst auch Restaurants und Bars - hier sind weiter nur Bestellungen zum Mitnehmen und Lieferungen möglich. Merkel verteidigte den Beschluss: In Gaststätten seien die Mindestabstände zu anderen Personen nicht zu kontrollieren. In zwei Wochen wisse man, wie sich die neuen Lockerungen auswirkten - dann könne man über weitere Schritte nachdenken.

Die in der Corona-Krise eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen sollen für weitere 20 Tage bis zum 4. Mai gelten. Seit einem Monat werden die Grenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz überwacht. An den Übergängen nach Belgien und in die Niederlande wird hingegen nicht kontrolliert. Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen seit Mitte März nur noch aus einem "triftigen Reisegrund" nach Deutschland kommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte in Brüssel deutlich, dass sie nicht mit einem schnellen Ende der Grenzkontrollen in Europa rechnet.

Die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin wollen am 30. April erneut über weitere Lockerungen in der Corona-Krise beraten.

mg/dpa-afx
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