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Angela Merkels Regierungserklärung zur Corona-Krise "Wir leben am Anfang der Pandemie"

Seit gut einem Monat nun schränken scharfe Regeln das Leben der Deutschen und ihre Bewegungsfreiheit empfindlich ein. Zeit für eine Regierungserklärung - es war die erste von Angela Merkel zur Corona-Krise, gut eine halbe Stunde sprach die Kanzlerin im Bundestag - teils emotional, und sie schwor die deutsche Bevölkerung auf einen beschwerlichen Weg durch die Krise ein.

Ihr sei bewusst, wie schwer die Einschränkungen alle individuell, aber auch die Gesellschaft belasteten. "Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung, denn sie schränkt genau das ein, was unsere existenziellen Rechte und Bedürfnisse sind", sagte die Kanzlerin. Eine solche Situation sei nur akzeptabel und erträglich, wenn die Gründe für die Einschränkungen transparent und nachvollziehbar seien.

Die Zahlen der Neuerkrankungen und Genesungen seien ein Zwischenerfolg, das Gesundheitssystem halte der Bewährungsprobe bisher Stand. "Aber gerade weil die Zahlen Hoffnungen auslösen, sehe ich mich verpflichtet zu sagen: Dieses Zwischenergebnis ist zerbrechlich. Wir bewegen uns auf dünnem Eis, man kann auch sagen: auf dünnstem Eis." Heutige Zahlen sagten nichts darüber aus, wie es in einer oder zwei Wochen aussehe, wenn man zwischendurch deutlich mehr Kontakte zulasse.

Die Kanzlerin machte klar, dass sie Deutschland wegen der Corona-Pandemie in der schwersten Bewährungsprobe seit dem Zweiten Weltkrieg sieht. Das Land und Europa stünden einer "gigantischen Herausforderung" gegenüber. "Niemand hört das gerne: Wir leben nicht in der Endphase dieser Pandemie, sondern am Anfang", betonte die Kanzlerin. "Wir werden noch lange damit leben müssen." Die Lockerung der Schutzmaßnahmen müsse sehr behutsam erfolgen, um zu vermeiden, "von einem Shutdown zum nächsten zu wechseln".

Merkel, die in den vergangenen Tagen insbesondere von der FDP scharf für ihre Warnungen an die Bundesländer vor einer zu schnellen Lockerung der Auflagen in der Corona-Krise kritisiert wurde, erneuerte ihre Kritik im Bundestag: Zwar trage sie die Bund-Länder-Beschlüsse aus der vergangenen Woche zur vorsichtigen Lockerung der Maßnahmen mit. "Doch ihre Umsetzung seither bereitet mir Sorgen: Sie wirkt auf mich in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch."

Als Merkel über die Altenheime spricht, wird es sehr emotional

Merkel betonte, dass sie die Hoheit der Länder bei Entscheidungen zur Infektionsbekämpfung "aus voller Überzeugung" achte. "Gleichwohl sehe ich es als meine Pflicht an zu mahnen, nicht auf das Prinzip Hoffnung zu vertrauen, wenn ich davon nicht überzeugt bin." Abermals mahnte die Kanzlerin die Bürger zu Geduld und Disziplin: "Je ausdauernder und konsequenter wir die Einschränkungen am Anfang der Pandemie ertragen, umso mehr dienen wir nicht nur der Gesundheit der Menschen, sondern auch dem Wirtschaftsleben."

Einen wirklich emotionalen Moment bekommt die Rede, als Merkel dann über die Lage in Pflege- und Altenheime spricht. Ihre Stimme wird etwas leiser, sanfter fast. Die Menschen müssten hier weitgehend isoliert leben, wo Einsamkeit ohnehin ständig zugegen sei. Es sei "grausam", wenn außer der Pflegekraft niemand da sein könne, sagt Merkel. "Vergessen wir nie diese Menschen." Gerade die 80- bis 90-Jährigen hätten den Wohlstand des Landes begründet und aufgebaut.

Deutschland laut Merkel bereit zu höheren Zahlungen

Kurz vor der Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs zeigte sich Merkel auch bereit zu höheren Zahlungen in den EU-Haushalt, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Für einen begrenzten Zeitraum sollten "wir deutlich höhere Beiträge zum europäischen Haushalt leisten", sagte sie. Europa sei "eine Schicksalsgeneinschaft - dies muss Europa nun in dieser ungeahnten Herausforderung der Pandemie beweisen".

Merkel verwies zudem darauf, dass zur Bewältigung der Krise Finanzmittel in einer Höhe zur Verfügung gestellt worden seien, wie es sie noch nie gegeben habe. Die Entscheidungen zur Einschränkung der Freiheitsrechte seien ihr sehr schwer gefallen. Ihr sei klar, dass es sich bei den Einschränkungen um eine "demokratische Zumutung" handle. Kritik und Widerspruch seien erlaubt und müssten angehört werden.

rei mit Nachrichtenagenturen
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