Verlängerung absehbar Merkel für bundeseinheitlichen Lockdown

Bundeskanzlerin Merkel spricht sich angesichts der Infektionszahlen für einen verlängerten Lockdown aus. Auch bundeseinheitlich sollte er sein. Vor Montag aber wird wohl keine Entscheidung fallen.
Angela Merkel: Geht es nach ihr, wird der Lockdown verschärft und verlängert

Angela Merkel: Geht es nach ihr, wird der Lockdown verschärft und verlängert

Foto: HANNIBAL HANSCHKE / REUTERS

Die Bundesregierung ist für ein erneutes deutliches Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland und unterstützt indirekt die Idee eines "Brücken-Lockdowns" von CDU-Chef Armin Laschet (60). Auf die Frage, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (66) Laschets Vorschlag bewerte, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch, es gebe im Moment bei den Corona-Neuinfektionen keine gute Datenbasis, die Zahl der belegten Intensivbetten spreche aber eine sehr deutliche Sprache. "Deswegen ist auch jede Forderung nach einem kurzen einheitlichen Lockdown richtig. Auch ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre hier wichtig."

"Wir brauchen eine stabile Inzidenz unter 100", ergänzte die Sprecherin. Die Vielfalt der beschlossenen Regeln trage derzeit nicht zur Sicherheit und zur Akzeptanz bei. Für vorgezogene Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin, wie von Laschet ebenfalls vorgeschlagen, gibt es nach ihren Worten im Moment jedoch "erkennbar keine Mehrheit". Die nächsten Beratungen der Kanzlerin mit den Länderchefs sind für Montag geplant.

Laschet verteidigt "Brücken-Lockdown"-Vorschlag

Laschet hatte am Ostermontag einen "Brücken-Lockdown" mit verschärften Auflagen gefordert. Damit solle die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien. Der Chef der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, kritisierte, es brauche nicht permanent neue Vorschläge oder "neue Vokabeln". Bartsch zufolge besteht aktuell ein "Wirrwarr" aus "undurchschaubaren Regeln, nicht nachvollziehbaren Entscheidungen und immer neuen Vorschlägen". Er forderte für eine längerfristige Perspektive einen breiten gesellschaftlichen Dialog, an dem neben Politik, Ärzten und Virologen auch etwa Pädagogen oder Psychologen beteiligt werden sollten.

Laschet wiederum verteidigte am Mittwoch seinen Vorstoß. Dafür habe er viel Ablehnung, vor allem aus der SPD erfahren, bedauerte Laschet und fragte: "Was sind denn eure Ideen?" "Es ist die entscheidende Phase der Pandemie", betonte der CDU-Politiker. Es brauche innovative Ideen wie die temporäre Drive-In-Idee in Schwelm - wo zwei Wochen lang Tausende aus dem Auto heraus mit einem Sonderkontingent des Präparats von Astrazeneca geimpft werden - zur Beschleunigung der Immunisierung. Auch die neuen Impfmöglichkeiten in den Hausarztpraxen "helfen uns sehr". Aber: Nötig sei "auch Vorsicht auf den letzten Metern, die wir zu gehen haben".

Tatsächlich hat Laschet es in seiner Funktion als Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens bislang abgelehnt, überall dort die Notbremse zu ziehen, wo die Wocheninzidenz der Neuinfektionen höher ist 100 pro 100.000 Einwohner.

rei/dpa-afx