Streit um Schulschließungen Lockdown wird verschärft und verlängert

Bund und Länder haben einen verlängerten Lockdown bis 14. Februar beschlossen. Eine Verordnung soll mehr Homeoffice-Arbeit bringen. Im Nahverkehr und Einzelhandel soll das Tragen von FFP2-Masken Pflicht werden. Um Schulschließungen gab es erbitterten Streit: Baden-Württemberg schert aus.
Schärfer und länger: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit den Ländern auf eine Verlängerung des Lockdowns geeinigt

Schärfer und länger: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit den Ländern auf eine Verlängerung des Lockdowns geeinigt

Foto: MICHELE TANTUSSI / REUTERS

Um die Ausbreitung hochansteckender Virus-Mutationen in Deutschland möglichst zu verlangsamen, werden zudem einige Maßnahmen wie das Tragen von Schutzmasken im öffentlichen Nahverkehr verschärft. Das beschlossen Kanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten nach stundenlangen Beratungen am Dienstag.

Die Schulen sollen danach bis zum 14. Februar geschlossen bleiben. Eine Verordnung soll mehr Homeoffice-Arbeit bringen und das Tragen medizinischer Masken im Öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel vorgeschrieben werden. Merkel sagte, dass es durchaus möglich sei, mit den neuen Maßnahmen bis Mitte Februar die Inzidenz bei Neuinfektionen auf die Zielmarke von 50 zu drücken. Eine Garantie gebe es dafür aber nicht.

Die Verhandlungen wurden einerseits vor dem Hintergrund fallender Zahlen an Corona-Neuinfektionen geführt, andererseits aber auch einer wachsenden Angst vor einer Ausbreitung hochansteckender Coronavirus-Mutationen. "Jetzt ist es Zeit, der Gefahr vorzubeugen", sagte Merkel, auch wenn es einen Hoffnungsschimmer bei den Infektionszahlen gebe.

Grenzkontrollen wieder möglich

Mit Blick auf die EU-Beratungen zu Corona am Donnerstag warnte die Kanzlerin, dass man notfalls Grenzkontrollen einführen müsse, sollten Nachbarländer nicht ähnlich entschlossen versuchen, das Virus einzudämmen. "Wir werden keinen Erfolg haben, wenn nicht andere synchron daran arbeiten", betonte sie. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, man müsse die Anstrengungen gegen das Virus "verdoppeln", auch wenn er Verständnis dafür habe, dass viele Menschen müde seien. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verwies darauf, dass sein Land viele der beschlossenen Maßnahmen wie eine verschärfte Maskenpflicht schon eingeführt habe.

Arbeit im Homeoffice

Ein Kernelement der Beschlüsse ist, dass mit einer verstärkten Homeoffice-Nutzung die Zahl der Kontakte in Büros und dem Öffentlichen Nahverkehr deutlich reduziert werden sollen. Arbeitsminister Hubertus Heil soll per Verordnung dafür sorgen, dass Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen. Dadurch würden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert.

Heil will Arbeitgeber verpflichten, Bürobeschäftigten und ähnlichen Heimarbeit anzubieten, wenn am Ort der Betriebsstätte der Inzidenzwert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen überschritten wird.

Schulschließungen: Baden-Württemberg schert aus

Am meisten Streit gab es um die Frage, ob die Schulen bis zum 14. Februar "grundsätzlich" geschlossen bleiben sollten. Merkel setzte diese Formulierung zwar in einer emotionalen Debatte ebenso wie die Formulierung durch, dass dies "restriktiv" ausgelegt werden sollte. Sie hatte sogar zwischenzeitlich mit einer eigenen Protokollnotiz gedroht.

Direkt nach der Sitzung scherte Baden-Württemberg aber bereits aus. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, er strebe an, bereits ab dem 1. Februar Kitas und Schulen "vorsichtig, Schritt für Schritt" wieder zu öffnen, wenn die Infektionslage dies zulasse. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kündigte an, dass sein Land als erste wieder Schulen öffnen wolle. Es könne auch schon mit den betroffenen Verbänden geredet werden, was im Februar möglich sei. Merkel mahne dagegen, es gebe ernsthafte Hinweise, dass die mutierte Form des Virus sich stärker bei Kindern und Jugendlichen verbreite.

RKI meldet sinkende Zahlen

Vor dem Spitzengespräch verstetigte sich der Trend sinkender Zahlen bei den Neuinfektionen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Dienstag 11.369 Corona-Neuinfektionen - gut 1400 weniger als eine Woche zuvor. Die Zahl läge ohne die Nachmeldungen von Montag sogar unter der Schwelle von 10.000. Die Zahl der Corona-Toten ist allerdings weiter auf einem hohen Niveau: 989 weitere Menschen starben in Verbindung mit dem Virus.

Auch die Sieben-Tage-Inzidenz, also die rechnerischen Fallzahlen von Neuinfektionen über eine Woche pro 100.000 Einwohner, sank laut RKI weiter auf 131,5 von zuletzt 134. Sie ist damit aber immer noch weit von dem Zielwert von 50 entfernt, den Bund und Länder ausgegeben haben, um das Virus unter Kontrolle zu bringen und das Gesundheitssystem zu entlasten. Die Zahl der gemeldeten Corona-Intensivpatienten sank laut Divi-Register erneut leicht auf 4930.

Sorge wegen Mutationen des Virus

Sorge bereiten Virusvarianten wie B.1.1.7., die nach derzeitigem Stand wesentlich ansteckender sind und die - bisher wohl noch auf recht kleinem Niveau - auch schon in Deutschland kursieren. Ein Aufheben des Lockdowns würde ihnen Experten zufolge freie Bahn verschaffen.

Kritik an der Pandemie-Politik kam aus der Opposition. Die FDP drängte am Dienstag darauf, den Bundestag an den weiteren Entscheidungen zu beteiligen. «Die wesentlichen Fragen müssen im Parlament entschieden werden», sagte FDP-Chef Christian Lindner im ARD-«Morgenmagazin». Bei den Maßnahmen, die zur Debatte stünden, gehe es um weitreichende Freiheitsbeschränkungen. Deshalb müsse über die wissenschaftliche Grundlage, aber auch über mögliche mildere Mittel gesprochen werden. Die Fraktion der Linken forderte die Bundesregierung auf, in der kommenden Sitzungswoche des Bundestags eine Regierungserklärung abzugeben.

von Andreas Rinke und Holger Hansen und Alexander Ratz, Reuters