Henrik Müller

Europas Krise Große Worte, kleine Taten

Henrik Müller
Eine Kolumne von Henrik Müller
Eine Kolumne von Henrik Müller
Zu wenig Impfstoff, schwache Wirtschaft: Die EU und ihre Mitgliedstaaten geben mal wieder ein klägliches Bild ab. Wir dürfen uns nicht damit zufriedengeben.
Schwache Zentrale: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nicht viel Macht und wenig Geld

Schwache Zentrale: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nicht viel Macht und wenig Geld

Foto: Olivier Hoslet / AP

Wir sind zu langsam, denn wir sind zu oft unentschieden, zerstritten, realitätsvergessen. Das gilt für Deutschland und für Europa insgesamt. Wir sollten uns nicht damit zufriedengeben.

Der verpatzte Start der Corona-Impfungen zeigt die Schwächen exemplarisch. Erst Monate, nachdem die USA, Kanada, Israel und andere vergleichbare Länder sich mit Impfstoffen eingedeckt hatten, schloss die EU Lieferverträge in ausreichendem Umfang ab. Dass Zulassungsverfahren bei uns länger dauern als anderswo – sogar in der derzeitigen kritischen Phase –, passt ins Bild.

Nun fehlt es in Europa am dringend benötigten Impfstoff, was auch an Produktionsausfällen und gescheiterten klinischen Testreihen liegt. Aber derlei Unwägbarkeiten sind nichts Ungewöhnliches in der Wirkstoffentwicklung. Andere Länder haben deshalb frühzeitig über Bedarf geordert. Die EU, so sieht es aus, war zu spät und zu vorsichtig.

Wir Europäer haben wahrlich keinen Grund, uns im Gefühl falscher Überlegenheit zurückzulehnen. Die Wirtschaft der Eurozone ist im Corona-Jahr 2020 doppelt so stark geschrumpft wie die US-amerikanische. 2021 wird die wirtschaftliche Erholung deutlich schwächer verlaufen als in den USA, prognostiziert  der Internationale Währungsfonds (IWF). (Achten Sie Montag und Dienstag auf neue Zahlen des EU-Statistikamts.) Von China ganz zu schweigen, wo sogar im vorigen Jahr die ökonomische Expansion weiterging und sich nun beschleunigt.

Bei den nachgewiesenen Corona-Infektionen gehören große EU-Staaten wie Frankreich und Italien zu den Ländern mit den höchsten Werten weltweit . Auch Deutschland steht mit aktuell mehr als 25.000 registrierten Fällen pro eine Million Einwohner nicht gerade glänzend da.

Während den USA, Israel und Großbritannien die Ausbreitung des Virus entglitten ist, wie die horrenden Zahlen dort zeigen, sind sie jetzt beim Impfen ziemlich effektiv. Israel hat bereits die Hälfte der Bevölkerung geimpft. In Großbritannien liegt der Vergleichswert bei knapp 12 Prozent, in den USA bei knapp 8 Prozent. Und in der EU? In Italien haben 2,7 Prozent die rettende Spritze verabreicht bekommen, in Deutschland sind es 2,5 Prozent, in Frankreich gerade mal 1,7 Prozent.

Schleppende Impfungen kosten Gesundheit, Menschenleben, Wohlstand, individuelle Entfaltungsmöglichkeiten. Man kann die Bedeutung der verzögerten Impfstarts deshalb kaum überbewerten. Es ist ein Versagen auf einem derzeit alles entscheidenden Politikfeld, das den Eindruck bestätigt, wonach die EU im weltweiten Systemwettbewerb immer weiter zurückfällt.

Der Frust des Südens

Natürlich, die Corona-Krise hat auch Europas enorme Potenziale unterstrichen. Die ersten weltweit zugelassenen Impfstoffe stammen aus EU-Ländern und aus Großbritannien – ein enormer Erfolg. Und ein eindrucksvoller Beleg für die Güte des Wissenschaftssystems, gerade auch des deutschen. Aber diese Vorteile in echte Chancen zu verwandeln, von denen weite Teile der Gesellschaft profitieren, gelingt uns nicht sonderlich gut. Junge Tech-Firmen haben es schwer, rasch zu wachsen. Wie in anderen Bereichen auch, gilt beim Thema Innovation: Wir sind zu langsam.

Ein Muster setzt sich fort, das bereits früher zu beobachten war. Die Staatsschuldenkrise im vorigen Jahrzehnt managte die Eurozone – unter maßgeblichem deutschem Einfluss – derart zögerlich, dass es Jahre dauerte, bis die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Währungsunion gebannt war. Die Euro-Bankenunion blieb lange unvollendet, wodurch sich die Restrukturierung des Finanzsektors hinzog; über Jahre kamen Unternehmen kaum an Kredite, um Investitionen zu finanzieren . Die Europäische Zentralbank begann erst im März 2015 mit dem systematischen Ankauf von Staatsanleihen. In Großbritannien und den USA hatten die Notenbanken da schon jahrelang mit ähnlichen Programmen ("Quantitative Easing") die Wirtschaft angekurbelt.

Langsamkeit hat ihren Preis. Die Eurozone brauchte länger als andere Wirtschaftsräume, um die Folgen der Weltfinanzkrise zu überwinden. Es dauerte sagenhafte acht Jahre, um das Wohlstandsniveau des Vorkrisenjahres 2007 erneut zu erreichen.

Während in Deutschland die letzte große internationale Rezession nur eine Zacke in einem langen Aufwärtstrend war, litten weite Teile Europas nachhaltig. In Italien sank die Wirtschaftsleistung pro Kopf bis 2014 um ein Achtel. Danach ging es so langsam aufwärts, dass die Werte bis zum Ausbruch der Pandemie unter dem Niveau von 2007 blieben, wie aus Zahlen der Weltbank hervorgeht . Spanien, die viertgrößte Euro-Nation, machte ähnlich frustrierende Erfahrungen. Durch die Corona-Rezession geht es nun abermals rapide bergab. Die heutigen instabilen politischen Verhältnisse in den beiden großen Euro-Südstaaten sind auch eine Folge der zurückliegenden langen Durststrecke.

Im Kriechgang

Das offizielle Europa beschwört – zu Recht – unsere Werte, unsere vielfältige, tiefwurzelnde Kultur und preist die EU als Friedensprojekt. Alles richtig. Aber in der praktischen Politik geht vieles viel zu langsam. Es gilt: Schneckentempo als Tempolimit.

Das betrifft einzelne Mitgliedstaaten, aber auch die EU insgesamt. Während die Welt sich rasant verändert und die geostrategische Lage längst von teils aggressiv agierenden Großmächten geprägt ist, bewegen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten im Kriechgang vorwärts.

Auch Deutschlands nationale Krisenreaktion ist wenig beeindruckend. So geht auch ein Jahr nach Ausbruch der Seuche die Digitalisierung der Schulen nur langsam voran. Solange keine wirksamen flächendeckenden Impfungen stattgefunden haben, drohen immer wieder Schulschließungen – doch Videounterricht ist keineswegs die Norm.

Von den umfangreichen Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft kommt bei kleineren Unternehmen nur ein Bruchteil der vorgesehenen Summen an. "Die Mittel zur Existenzsicherung vieler Firmen" seien bisher nicht geflossen, konstatierte kürzlich das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer Studie . Von den Hilfszahlungen, die den zweiten Shutdown abfedern sollen ("Novemberhilfen", "Dezemberhilfen"), waren Ende Dezember gerade mal 4 Prozent bewilligt – 1,5 Milliarden Euro, statt der im Haushalt vorgesehenen 39,5 Milliarden. Das Urteil der IW-Forscher: "enttäuschend langsam".

Zu wenig ambitioniert

Immerhin, dass die EU sich vorigen Sommer auf einen Corona-Wiederaufbaufonds einigen konnte, war ein Meilenstein. Im Angesicht des Leidens und Sterbens in den Partnerländern war das deutsche Credo, wonach es keine Vergemeinschaftung von Schulden und von Haftung geben dürfe, nicht mehr zu halten. Der 750-Milliarden-Euro-Fonds, der zuvörderst Italien und Spanien zugutekommen soll, ist ein bedeutender Schritt nach vorn.

Doch jetzt geht es an die Umsetzung. Und die wird wieder mal schwierig.

Erstmals versucht die EU, in nennenswertem Umfang finanzpolitisch aktiv zu werden: Die Wunden der Corona-Krise, des tiefsten Wirtschaftseinbruchs seit Generationen, die die EU und die Eurozone unterschiedlich stark in Mitleidenschaft gezogen haben, sollen verheilen. Umso wichtiger ist das Timing: Die Mittel müssen schnell ausgegeben werden, sonst können sie ihre gewünschte Krisen-lindernde Wirkung nicht entfalten. Aber Tempo ist nun mal nicht Europas starke Seite.

Es mehren sich die Anzeichen, dass sich auch der Einsatz der Mittel verzögert; ein weiteres Auseinanderdriften der EU ließe sich dann kaum mehr verhindern. Mitgliedstaaten, die Geld aus der neuen schuldenfinanzierten Gemeinschaftskasse haben wollen, müssen eine nationale Strategie vorlegen. Mehr als die Hälfte der Ausgaben sollen beispielsweise in Klimaschutz und Digitalisierung fließen; jedes Land soll Investitions- und Reformpläne aufstellen, die dann gemeinschaftlich abgesegnet werden. Erst danach fließt Geld. Doch gerade Italien und Spanien schaffen es seit Jahren kaum, Mittel aus Brüsseler Kassen rechtzeitig abzurufen. Auch Deutschlands eigenes nationales Programm sei in Brüssel vorerst durchgefallen, meldete kürzlich das "Handelsblatt" – zu wenig ambitioniert.

Auftrumpfende Autokraten

Ein Grund für die chronische Langsamkeit Europas liegt in der Gesamtkonstruktion. Die EU ist mit einer schwachen Zentrale ausgestattet: Die exklusiven Kompetenzen der EU-Institutionen sind schmal, die Personaldecke ist kurz und die Finanzausstattung knapp. Beim gemeinsamen Einkauf von Corona-Impfstoffen wollte Europa mal zeigen, wozu es fähig ist. Wenn das Projekt aber schiefgeht, ist das nicht nur wegen der direkten gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen problematisch, sondern auch wegen der Signalwirkung für andere Politikbereiche, wo eine Weiterentwicklung der EU eigentlich notwendig und wünschenswert wären.

Zum Beispiel: Die Einführung automatischer Umverteilungsmechanismen, etwa in Form einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung, könnte Europa nachhaltig stabilisieren. So könnten sich schnell und regelgebunden unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungen abfedern lassen.

Oder: Dass Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik auf eigene Füße kommen muss, ist seit Langem offensichtlich. Politiker haben es vielfach gefordert und angekündigt, auch Kanzlerin Angela Merkel (66). Gegenüber Russland ist Europa weitgehend machtlos – schon das ist eigentlich ein Witz, schließlich verfügt Russland nicht mal über die Wirtschaftskraft Italiens –, wie die festgefahrenen Gespräche über die Ukraine zeigen.

Die Europäer verfügen nicht über jene harten Machtmittel, um außenpolitisch ihre Werte und Interessen durchsetzen zu können. Sie können sich nicht mal selbst verteidigen. Spätestens die Präsidentschaft Donald Trumps (74) hat klargemacht, dass sich die EU nicht mehr auf amerikanischen Schutz verlassen kann. Wie die Dinge liegen, bräuchte Europa eigentlich schlagkräftige gemeinsame Streitkräfte, inklusive atomarer Abschreckung. Die neue US-Regierung und ihr Außenminister Antony Blinken (58) würden ein solches Projekt vermutlich freudig unterstützen. Aber Europa hat keine Zentrale, die über die Legitimation und die Fähigkeiten verfügen würde, Soldaten in bewaffnete Konflikte zu schicken.

Währenddessen schließen einzelne Mitgliedstaaten reihenweise individuelle Deals, die das Gemeinschaftsinteresse unterlaufen: Deutschland hält an der Russland-Pipeline Nord Stream 2 fest; Ungarn besorgt sich den bislang international nicht zugelassenen russischen Corona-Impfstoff Sputnik V; diverse EU-Staaten lassen sich von Chinas Initiative einer "neuen Seidenstraße" umgarnen. Die Liste ließe sich verlängern. Wer auf nationaler Souveränität beharrt, macht Europa weder sicherer noch gesünder noch wohlhabender. Im Gegenteil.

Dass Demokratie nun mal Zeit braucht und das Zusammenspiel von 27 EU-Demokratien entsprechend sehr viel mehr Zeit, ist ein unbefriedigendes Argument. Schlimmer noch: Es ist zutiefst beunruhigend – weil es letztlich die Zukunftsfähigkeit der freiheitlichen Gesellschaftsordnung infrage stellt. Auftrumpfende Autokraten reiben sich die Hände.

Nein, damit sollten wir uns definitiv nicht abfinden.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der bevorstehenden Woche

Montag
Luxemburg – Jobs, Jobs Jobs – Die EU-Statistikbehörde Eurostat legt Zahlen zur Arbeitslosigkeit vor.

Berichtssaison I – Geschäftszahlen von Siemens Healthineers, Ryanair, NXP Semiconductors.

Dienstag
Luxemburg – Schwaches Bild – Eurostat veröffentlicht eine erste Schätzung zum Wirtschaftswachstum im vierten Quartal 2020 im Euroraum und in der EU.

Berichtssaison II – Geschäftszahlen von Siemens Energy, Ferrari, Electrolux, BP, Alphabet, Pfizer, Amgen, UPS, Conoco Phillips, ExxonMobil, Harley-Davidson.

Mittwoch
München Nach Joe – Auf der virtuellen Hauptversammlung von Siemens soll der bisherige Vorstandsvorsitzende Kaeser das Amt an seinen Nachfolger Busch übergeben.

Luxemburg – Die Preise im Januar – Eurostat legt eine Schnellschätzung zur Inflation im Euroraum vor.

Berichtssaison III – Geschäftszahlen von Banco Santander, Spotify, Vodafone, GlaxoSmithKline, Biogen, Qualcomm, Novo Nordisk, AbbVie, PayPal, Ebay

Donnerstag
Frankfurt – Schlüsselbranche – Der Maschinenbauverband VDMA legt Zahlen zu den Auftragseingängen im Dezember und im Gesamtjahr 2020 vor.

Berichtssaison IV – Geschäftszahlen von Deutsche Bank, Infineon, Dassault, Nokia, ABB, Roche, Unilever, Shell, Bristol Myers Squibb, Merck & Co, Ford.

Freitag

Berichtssaison V – Geschäftszahlen von Aurubis, Talanx, Intesa Sanpaolo, BNP Paribas, Sanofi, Linde.