Ausweg aus Corona-Schulden Wie die EZB zur Notärztin im Dauereinsatz wird

Frankfurt listening: Zentrale der Europäischen Zentralbank.

Frankfurt listening: Zentrale der Europäischen Zentralbank.

Foto: DPA/Boris Roessler

In der letzten Woche habe ich an dieser Stelle vorgerechnet, dass Italien und andere krisengeschüttelte Länder der EU sich angesichtshoher Privatvermögen auch selbst helfen könnten, ihre Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. Auslöser meiner Überlegungen war weder der Wunsch, Italien zu "bestrafen", wie es einige sahen, noch nationale Ressentiments, wie mir vorgehalten wurde.

Selbst mein Hinweis darauf, dass die Bundesbank bereits von einiger Zeit über Zwangsanleihen für vermögende Privathaushalte in Italien nachgedacht hatte , nutzte mir in den Diskussionen nichts. Mein Eindruck: Eine breite Phalanx steht dem Gedanken, die deutlich vermögenderen Privathaushalte in den anderen Ländern an den Kosten zu beteiligen, entgegen.

Wäre ich Italiener, würde ich natürlich auch dagegen argumentieren. Bei den Ökonomen in Deutschland verstehe ich das weniger, vor allem, wenn sie sonst eher aus dem Lager stammen, das höhere Steuern und Abgaben für die "Reichen" in Deutschland begrüßen würde. Ein - wie ich finde - merkwürdiger Widerspruch. Ähnlich die Wahrnehmung von Gerald Braunberger von der F.A.Z.: "In der aktuellen Diskussion fällt auf, dass sogar Ökonomen, die für Deutschland Vermögensabgaben oder eine Art neuen Lastenausgleich nach Corona für sinnvoll halten, in ihren Vorschlägen für Italien von einem Eigenbeitrag der Italiener nichts wissen wollen." Nach meiner persönlichen Erfahrung ist "nichts wissen wollen" eine harmlose Umschreibung für die Vehemenz, mit der Überlegungen in diese Richtung rundweg abgelehnt werden.

Auch die Idee, den Krisenländern direkt zu helfen, statt verdeckt über gemeinsame Schulden, und bei der Gelegenheit die immer stärker anwachsenden TARGET2-Forderungen der Bundesbank zu reduzieren, findet bei diesen Ökonomen wenig Unterstützung. Dort wird mit Blick auf das Sichern deutscher Absatzmärkte die Lösung nur in gemeinsamen Schulden gesehen, obwohl bei Tilgung nach "Wirtschaftskraft" auch hier letztlich ein Verschieben von Lasten zwischen den Staaten stattfindet. Mir wäre es halt lieber, das offen zuzugeben und auszuweisen und nicht hinter irgendwelchen Konstruktionen zu verstecken, in der Hoffnung, dass die Bürger es schon nicht mitbekommen.

Daniel Stelter
Foto: Robert Recker/Berlin

Daniel Stelter ist Gründer des auf Strategie und Makroökonomie spezialisierten Diskussionsforums "Beyond the Obvious"  und Unternehmensberater. Zuvor war Stelter von 1990 bis 2013 bei der Boston Consulting Group (BCG), zuletzt als Senior Partner, Managing Director und Mitglied des BCG Executive Committee. Sein neues Buch "Ein Traum von einem Land - Deutschland 2040" ist am 10. Februar 2021 erschienen.
Twitter: @thinkBTO 

Aber was dann? Wir werden in der Eurozone deutlich höhere Schulden haben als vor dem Schock - egal wo und wie man sie mit irgendwelchen Instrumenten verpackt und verschleiert. Wie sollen wir damit umgehen? Gehen wir die Optionen durch.

Muss ein Wirtschaftsminister etwas von Wirtschaft verstehen?

Beginnen wir mit der "deutschen Option": sparen und zurückzahlen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat in dieser Woche erneut die Absicht bekräftigt, nach der Corona-Krise zur Politik der "schwarzen Null" zurückzukehren. Sicherlich hat er das gesagt, weil er weiß, dass vor der Krise die deutsche Bevölkerung mit großer Mehrheit für staatliches "Sparen" war. Ich schreibe sparen bewusst in Anführungszeichen, weil jeder, der wollte, erkennen konnte, dass entgegen aller Politikersprüche nicht gespart wurde, sondern nur weniger mehr ausgegeben. Allein die Zinsersparnis liegt deutlich über den getilgten Schulden.

Wenn Altmaier als Wirtschaftsminister etwas von Wirtschaft versteht - und das sollte man doch hoffen - dann weiß er, dass es nicht nur eine Illusion ist, zur "schwarzen Null" zurückzukehren, sondern eine große Dummheit wäre. Er erzählt also Märchen, will ich ihm doch nicht unterstellen, ein ahnungsloser Wirtschaftsminister zu sein.

Die zwangsläufige Folge einer schwarzen Null wäre, dass Deutschland nach dem Corona-Schock erneut den Titel des Exportweltmeisters anstrebt. Dies liegt an der einfachen Tatsache, dass nicht alle Sektoren einer Volkswirtschaft gleichzeitig sparen können.

Die Summe der Ersparnis von privaten Haushalten, Unternehmen und Staat muss in einer geschlossenen Volkswirtschaft immer null sein. Gibt es Außenhandel, entspricht der Überschuss oder das Defizit der Summe der Ersparnisse im Inland. Wenn also

  • private Haushalte sparen - was sie angesichts des demografischen Wandels tun sollten,
  • Unternehmen sparen - was sie eigentlich nicht tun sollten, in Summe aber seit Jahren tun,
  • der Staat spart - gleich "schwarze Null",

dann muss es einen Handelsüberschuss geben. Und das Land exportiert nicht nur mehr Waren und Dienstleistungen als es importiert, sondern es werden auch Ersparnisse exportiert. So hat Deutschland in den letzten Jahren Rekordbeträge im Ausland angelegt - als Kredite, als Direktinvestitionen und als "Saldenausgleich" im Rahmen des TARGET2-Systems. Der Erfolg dieser Geldanlage ist niederschmetternd, wie ein Team von Ökonomen vorrechnet.Kein anderes untersuchtes Land legt sein Auslandsvermögen so schlecht an .

Hinzu kommt, dass in der Eurozone aus unseren Exportüberschüssen die Forderung abgeleitet wird, uns finanziell "solidarisch" zu zeigen, was auch hiesige Politiker so sehen, was aber ökonomisch nichts anderes bedeutet, als dass wir unsere Exporte selber bezahlen.

Schon aus Eigeninteresse sollten wir unsere Handelsüberschüsse reduzieren und mehr im Inland investieren. Unsere Partner in Europa und der Welt werden nach dem Corona-Schock noch weniger als zuvor unsere Überschüsse akzeptieren, stehen doch alle vor der Herausforderung, die eigene Wirtschaft zu beleben.

Da die privaten Haushalte in den kommenden Jahren eher mehr als weniger sparen müssen, um für die Alterung vorzusorgen und die Unternehmen damit beschäftigt sein werden, die Schulden, die sie im Zuge der Corona-Krise aufnehmen mussten, abzubauen, muss der Staat ein Defizit machen. Das Ventil des Exportüberschusses steht nicht mehr im Umfang wie in den letzten Jahren zur Verfügung.

Versucht die Politik es doch, werden wir nicht nur in Konflikt mit den anderen Ländern kommen, sondern unsere Wachstumsraten werden auch deutlich gedämpft.

Wachstum wäre schön

Schöner wäre es, wenn die Staaten der Eurozone aus ihren hohen Schulden herauswachsen könnten. Doch dazu gibt es bisher wenig Hoffnung. Wir haben es nach der Finanzkrise nicht geschafft, zum Wirtschaftswachstum vor der Krise zurückzufinden. Alle Empirie spricht dafür, dass das Wachstum nach Pandemien geringer ausfällt.

Hinzu kommen der einsetzende Rückgang der Erwerbsbevölkerung und die anhaltend schwache Produktivitätsentwicklung - Letztere trotz der erheblichen technologischen Fortschritte, was Ökonomen ein Rätsel aufgibt. Eine wesentliche Ursache dürfte die zunehmende Zombifizierung des Unternehmenssektors sein. Da wir seit Jahrzehnten eine normale Bereinigung durch Rezessionen mit immer billigerem Geld verhindert haben, wächst der Anteil der Unternehmen, die nur noch ihren Zinsverpflichtungen nachkommen können, aber nicht genug Ressourcen haben, um stetig zu innovieren und zu investieren.

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass es gelingen wird, das Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren über die Wachstumsrate der Schulden in der Eurozone zu bekommen.

Auf nach Japan!

Bleibt als einzig realistischer Weg, die Schulden bei der Europäischen Zentralbank (EZB) abzuladen. Vorbild ist Japan, wo seit Jahren die Notenbank einen immer höheren Anteil der Staatsschulden hält. Da die Notenbank dem Staat gehört, sagen nicht wenige Ökonomen, dass Schuldner und Gläubiger identisch sind und diese Schulden deshalb nicht mitgerechnet werden sollten.

Den hoch verschuldeten Staaten der Eurozone bleibt nur der Gang zur EZB. Dies zeigt auch der spanische Vorschlag zur Finanzierung des europäischen Wiederaufbaufonds . Demnach sollte die EU gering verzinste, ewige Anleihen über 1500 Milliarden Euro ausgeben. Was nicht offen gesagt wurde, aber faktisch im Raum stand, war die Annahme, dass diese Anleihen bei der EZB landen - nach dem obligatorischen Umweg über das Bankensystem, um das formale Verbot der direkten Staatsfinanzierung zu umgehen.

Die Vorteile dieser Idee liegen auf der Hand: Weil es keine Tilgung gibt, gibt es auch keine Verschiebung von Vermögen zwischen den Ländern. Deutschland müsste nur den eigenen Zinsanteil übernehmen, doch da ließe sich sicherlich noch eine zinsfreie Stundung für beispielsweise 100 Jahre vereinbaren. Wir hätten also 1500 Milliarden Euro zusätzlich, ohne die Schulden der Staaten zu erhöhen.

Der einzige Nachteil wäre, dass diese 1500 Milliarden Euro überwiegend bis ausschließlich in die bereits hoch verschuldeten Staaten flössen, während die Bürger aller Mitgliedsländer gleichermaßen einen Kaufkraftverlust des Euro erlitten, wenngleich (zunächst) nicht spürbar.

Besser wäre es deshalb, wenn alle Staaten einen Teil ihrer Schulden zur EZB verschieben könnten. In meinem Buch "Coronomics" rechne ich in einem Szenario vor, dass alle Staaten Schulden in der Höhe von 75 Prozent des Vorkrisen-BIP in einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds bündeln könnten - von der EZB zins- und tilgungsfrei finanziert. Zugleich würden die so gebündelten Schulden nicht mehr zur jeweiligen Verschuldung der Staaten gerechnet.

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Stelter, Daniel

Coronomics: Nach dem Corona-Schock: Neustart aus der Krise

Verlag: Campus Verlag
Seitenzahl: 217
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29.01.2023 19.52 Uhr

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Wenn alle Staaten mitmachten, wäre das nicht nur gerechter, weil wir alle das gemeinsame Geld nutzten, sondern auch, weil so die frühere Sparleistung einzelner Staaten gewürdigt würde. Konkret bedeutete dies, dass Deutschland nach Corona Staatsschulden von circa 25 bis 30 Prozent vom BIP hätte und damit den erforderlichen Spielraum, um die eigene Wirtschaft zu beleben und die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte zu korrigieren. Konkret könnten wir:

· Die dringend erforderlichen Investitionen im Inland finanzieren. Zuletzt wurde der Investitionsbedarf des Staates für die kommenden zehn Jahre auf 450 Milliarden Euro geschätzt.

· Steuern und Abgaben deutlich senken, um so die Wirtschaft zu beleben.

· Mehr in Innovation und Bildung investieren, um den technologisch bedingten Strukturwandel zu bewältigen, und das Land so zukunftsfähig machen.

Vor allem würde der Staat nicht sparen und so einen Beitrag leisten, um die Exportabhängigkeit zu reduzieren.

Stupid German Politics?

Vermögensabgaben und Steuererhöhungen wären in dem Umfeld, in dem wir uns befinden, schlichtweg dumm. Denn kein anderes Land wird diesen Weg gehen. Zum einen, weil es dort keinen politischen Willen dazu gibt, zum anderen, weil unsere eigenen Politiker und Ökonomen - das habe ich in dieser Woche gelernt - diese Forderung niemals erheben werden. Warum dies so ist, werde ich wohl nie verstehen.

Damit wird aber auch klar, dass es nur die eine "Lösung" geben kann: Wir teilen mit Partnern eine Währung, die nur dann erhalten werden kann, wenn wir einer Entschuldung über die Bilanz der EZB zulassen, statt das zu leugnen. Verschleiernden Konstruktionen zuzustimmen, ohne selber mitzumachen, wäre noch dümmer. Mitmachen ist das Gebot der Stunde!

Meine Sorge: 2007 hieß es an der Wall Street auf die Frage, wer denn diesen Finanzmüll kaufe: "Stupid German Money". Heute sieht es so aus, dass sich "Stupid German Politics" mit der Mentalität der schwäbischen Hausfrau von den Monetarisierern in der Eurozone austricksen lässt.

Daniel Stelter ist Mitglied der MeinungsMacher des manager magazins. Trotzdem gibt seine Meinung nicht notwendigerweise den Standpunkt der Redaktion wider. Stelters neues Buch "CORONOMICS: Nach dem Corona-Schock - Neustart aus der Krise" ist am 30. April 2020 erschienen.

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