Corona-News Gericht in Bayern kippt 2G-Regel im Einzelhandel

In Bayern kippt das Verwaltungsgericht die 2G-Regel im Einzelhandel. Damit dürfen auch Nichtgeimpfte alle Geschäfte betreten, zu denen zuvor nur Geimpfte und Genese Zutritt hatten. Die Corona-News im Überblick.
Immer öfter, immer mehr: Arztpraxen und Testzentren registrieren täglich steigende Corona-Positivfälle

Immer öfter, immer mehr: Arztpraxen und Testzentren registrieren täglich steigende Corona-Positivfälle

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

In Bayern gilt die 2G-Regelung im Einzelhandel vorerst nicht mehr. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) setzt die Verordnung außer Vollzug, wonach nur "Ladengeschäfte zur Deckung des täglichen Bedarfs" auch für Nichtgeimpfte oder Nichtgenesene zugänglich sein dürfen. Es sei nicht hinreichend klar, was darunter zu verstehen sei.

Geklagt hatte die Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts. Ihrem Eilantrag gibt der VGH statt. Zuvor hatte das Gericht bereits die Öffnung von Schuh- und Bekleidungsgeschäften ohne 2G-Beschränkung erlaubt, weil diese nicht weniger wichtig für den täglichen Bedarf seien als etwa Blumenläden oder Buchhandlungen.

Die Staatsregierung will nach dem vorläufigen Urteil die 2G-Regel im Einzelhandel nicht weiter anwenden. "Wir setzen in Bayern 2G im Handel komplett aus und sorgen damit für eine schnelle und praktikable Umsetzung der VGH-Entscheidung", teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung mit.

12.000 Verfahren wegen gefälschter Impfausweise

Die Corona-Neuinfektionen in Deutschland steigen rasant, zugleich boomt das rechtswidrige Geschäft mit gefälschten Impfpässen. Die Polizei geht Verdachtsfällen bundesweit inzwischen mit weit mehr als 12.000 Verfahren nach. Die Zahl sei vor allem im vergangenen Dezember in die Höhe geschnellt, berichteten Polizeibehörden der Bundesländer bei einer bundesweiten Umfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Spitzenreiter ist demnach Bayern mit mehr als 4000 Verfahren und 5500 sichergestellten Impfpässen und -zertifikaten, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit mehr als 3500 Verfahren. "Wir müssen leider von einem großen Dunkelfeld ausgehen", berichtete die Landesregierung in München.

Ende November hatte der Gesetzgeber die Strafbarkeit noch einmal klargestellt. Abschreckende Wirkung hatte dies anscheinend nicht: Die 3G-Pflicht in vielen Bereichen hat das Geschäft der Fälscher wohl erst richtig angekurbelt. Nutzern falscher Impfausweise droht dabei im Extremfall noch mehr als Jobverlust und eine Geld- oder Bewährungsstrafe wegen "Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse": Nach einem Corona-Ausbruch mit drei Todesfällen in einem Pflegeheim im niedersächsischen Hildesheim ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen eine fristlos entlassene Mitarbeiterin der Einrichtung sogar wegen Totschlags. Die Frau soll mit einem gefälschten Impfpass im Heim gearbeitet haben, obwohl bei ihr zu Hause Familienmitglieder an Covid-19 erkrankt waren.

112.323 Neuinfektionen binnen 24 Stunden

Erstmals sind in Deutschland mehr als 100.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus an einem Tag verzeichnet worden. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab in der Nacht zum Mittwoch einen Anstieg der Fälle um 112.323 auf knapp 8,19 Millionen bekannt. Eine Woche zuvor waren 80.430 verzeichnet worden. Auch die Sieben-Tage-Inzidenz markierte mit 584,4 nun einen Rekord. Die Zahl der Todesfälle legte um 239 auf 116.081 zu.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Dienstag mit 3,17 an (Montag: 3,14).

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach glaubt, dass die Zahlen des RKI nach wie vor das tatsächliche Ausmaß des Infektionsgeschehens in Deutschland unterschätzen. Die tatsächliche Inzidenz dürfte "ungefähr" um den "Faktor zwei" über der vom RKI gemeldeten Inzidenz liegen, sagte er dem Sender RTL. Lauterbach rechnete erst "Mitte Februar" mit dem Höhepunkt der Infektionswelle.

Andere große europäische Staaten kämpfen bereits länger mit sechsstelligen Infektionszahlen wegen der Omikron-Variante des Virus. Frankreich verzeichnete am Dienstag fast eine halbe Million neue Fälle und Italien mehr als 228.000. Spanien vermeldete dagegen erstmals seit Anfang November mit etwa 94.400 Ansteckungen rückläufige Zahlen.

Krankenhausgesellschaft sieht Impfpflicht nicht als zwingend

Die seit Tagen im Wochenvergleich anziehenden Fallzahlen haben die Debatte über eine Impfpflicht verschärft. Der Gesundheitsminister teilt die Auffassung von Experten wie dem Berliner Virologen Christian Drosten, dass sich irgendwann jeder infizieren werde. Das bedeute aber nicht, dass die Impfung überflüssig sei. "Es gibt immer noch keine Grundimmunität besonders bei Alten und Kranken", warnte der Minister, der daher einen schnellen Beschluss des Bundestags zur Einführung einer Impfpflicht forderte. Die Impfpflicht müsse schnell kommen - möglichst im April. Zur Begründung führte er an, dass noch genug Zeit bleiben müsse, um Ungeimpfte vor einer möglichen neuen Corona-Welle im Herbst zu immunisieren.

Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sprach sich angesichts der scheinbar weniger schweren Krankheitsverläufe bei einer Infektion mit der Omikron-Variante hingegen für eine Überprüfung der Notwendigkeit der Impfpflicht aus. Der Ethikrat habe seine Impfpflicht-Empfehlung an der nicht mehr dominierenden, tödlicheren Delta-Variante orientiert.

Die Corona-News vom Dienstag

Die offizielle Corona-Warn-App hat den Bund bisher rund 130 Millionen Euro gekostet. Für Entwicklung, Weiterentwicklung und Betrieb durch die Unternehmen SAP und T-Systems fielen 2020 und 2021 insgesamt 116,3 Millionen Euro an, wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion antwortete. Für Werbung für die App entstanden beim Bundespresseamt Kosten von 13,7 Millionen Euro und für digitale Werbung beim Gesundheitsministerium 71.000 Euro.

Die monatlichen Betriebskosten lagen der Regierungsantwort zufolge im vergangenen Jahr bei durchschnittlich 3,94 Millionen Euro. Laut einer Prognose sollen es für 2022 im Schnitt rund 2,66 Millionen Euro sein.

Die Corona-Warn-App für Smartphones war im Juni 2020 gestartet und wurde nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) mittlerweile 40,7 Millionen Mal heruntergeladen. Sie soll dazu beitragen, Infektionsketten einzudämmen. Die App registriert dafür anonymisiert Menschen, die sich für längere Zeit in einem Abstand von zwei Metern oder weniger befunden haben, als Risikokontakte.

Telefonische Krankschreibungen sollen verlängert werden

Die Gesundheitsminister der Länder haben den niedergelassenen Ärzten mit Blick auf die schnelle Verbreitung der Corona-Variante Omikron Unterstützung zugesagt. In einer Videoschalte am Montagabend baten die Ressortchefs das Bundesgesundheitsministerium, die Regelungen zur telefonischen Krankschreibung bei Atemwegserkrankungen zu verlängern. Die Ärzte bräuchten diese Unterstützung, "damit sie nicht von Patienten überrollt werden", sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (59) nach den Beratungen. Die SPD-Politikerin ist aktuell Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz.

Zudem soll es weiterhin möglich sein, dass ärztliche und psychotherapeutische Konsultationen digital erfolgen. Auch einen Rettungsschirm für Praxen soll es geben, wenn diese einen hohen Personalausfall haben oder nicht akute Behandlungen verschoben werden müssten. Das Bundesgesundheitsministerium soll zudem die Kostenübernahme bei der Aufnahme ausländischer Patienten in Deutschland klären.

Die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus' von sechs auf drei Monate war in der Schalte ebenfalls Thema. Die Länder-Ressortchefs baten das Bundesgesundheitsministerium, Übergangsregelungen für betroffene Personen zu erarbeiten. Diese seien insbesondere für gebuchte Reisen und für den Zugang zu Veranstaltungen notwendig, sagte Grimm-Benne. "Das ist als Problemstellung erkannt worden."

Lauterbach erwartet Omikron-Verdoppelung alle sechs Tage

Laut Grimm-Benne kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (58, SPD) in der Schalte an, dass weitere Modellrechnungen durchgeführt würden, wie schnell sich Omikron in Deutschland verbreiten werde. Derzeit gehe man von einer Verdopplung der Zahlen alle sechseinhalb Tage aus, sagte Grimm-Benne. Die Ergebnisse sollen am Wochenende in einer weiteren Konferenz der Gesundheitsminister diskutiert werden.

Änderungen könnte es demnächst auch bei der Teststrategie geben, um einer Überlastung der Laborkapazitäten entgegenzuwirken. Eine Freitestung aus der Quarantäne oder Isolation soll grundsätzlich mit einem Schnelltest statt einem PCR-Test durchgeführt werden. Lediglich bei Beschäftigten der kritischen Infrastruktur wie in Pflegeheimen und Krankenhäusern soll in diesen Fällen noch ein PCR-Test erfolgen. Wer in Quarantäne müsse, habe jedoch weiterhin Anspruch auf einen PCR-Test, sagte Grimm-Benne.

Ryanair fordert Staatshilfe für Luftfahrtbranche ein

Die Fluggesellschaft Ryanair fordert einem Medienbericht zufolge staatliche Hilfe für die Luftfahrtbranche. "Wichtig ist, das Wachstum für die gesamte Branche zu fördern, um die Passagiere zurückzubringen, die verloren gegangen sind", sagt Andreas Gruber, Chef der Ryanair-Tochter Laudamotion und Deutschland-Sprecher der irischen Fluglinie, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabbericht. "Das beste Instrument dafür ist eine Unterstützung der Flughäfen durch die Regierung. Und die daraus resultierenden Kostenvorteile können an die Airlines weitergegeben werden."

70.000 Menschen demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen

Am Montagabend haben in ganz Deutschland wieder zehntausende Menschen gegen Corona-Maßnahmen und eine mögliche Impfpflicht demonstriert. Nach einer Schätzung, die auf Polizeiangaben beruht, waren es diesmal mehr als 70.000 Menschen. Die Proteste waren von großen Polizeiaufgeboten und mancherorts auch von Gegendemonstrationen begleitet. Mehrfach wurden Versammlungen aufgelöst, etwa in Rostock und Cottbus, weil die Polizei keinen Versammlungsleiter feststellen konnte oder weil gegen die Maskenpflicht verstoßen wurde.

mit Nachrichtenagenturen