Corona-News Bund und Länder verzichten auf schärfere Corona-Maßnahmen

Am Montag haben Bund und Länder das weitere Vorgehen in der Pandemie besprochen. Unternehmen können sich über weitere Wirtschaftshilfen freuen. Schärfere Maßnahmen gibt es vorerst nicht. Die Corona-News im Überblick.
Bund-Länder-Runde: Bund und Länder bekennen sich dazu, noch keine schärferen Corona-Maßnahmen zu verhängen

Bund-Länder-Runde: Bund und Länder bekennen sich dazu, noch keine schärferen Corona-Maßnahmen zu verhängen

Foto: Michael Kappeler/ DPA

Trotz des rasanten Anstiegs der Infektionszahlen wollen Bund und Länder die Corona-Maßnahmen vorerst nicht verschärfen. Es gelte jetzt, Kurs zu halten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Wirtschaftshilfen sollen verlängert werden

Die Bundesregierung will prüfen, ob die Corona-Wirtschaftshilfen und die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld über den März hinaus verlängert werden. Im Beschlusspapier zu den Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder am Montag heißt es, man sei sich einig, dass zeitnah über eine Fortführung und Ausgestaltung der Hilfen entschieden werden müsse.

Dazu werde die Bundesregierung bis zum nächsten Treffen unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens und der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie einen Vorschlag vorlegen. Die nächste Bund-Länder-Runde soll am 16. Februar stattfinden, sofern nicht das weitere Infektionsgeschehen eine frühere Zusammenkunft nötig macht.

Trotz der Pandemie sei der Arbeitsmarkt weiterhin stabil, heißt es in dem Papier. Die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter sei hoch. Durch die Verlängerung der Wirtschaftshilfen und der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022 würden Beschäftigte und Betriebe weiterhin unterstützt.

Wirtschaftsverbände hatten bereits gefordert, die Regelungen zum Kurzarbeitergeld zu verlängern. Ein zentrales Kriseninstrument sind daneben Überbrückungshilfen für Unternehmen, deren Umsätze wegen der Pandemie eingebrochen sind. Die Überbrückungshilfen waren zuletzt bis Ende März verlängert worden. Seit Beginn der Pandemie hatte der Bund Firmen mit Milliardengeldern unterstützt.

Zu den Wirtschaftshilfen gibt es eine Protokollerklärung der Länder Bayern, Sachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Sie halten eine frühzeitige Entscheidung über die Fortsetzung des Kurzarbeitergeldes über den 31. März hinaus für erforderlich – sowie eine Ausweitung der Wirtschaftshilfen auch auf kommunale Betriebe.

73,4 vollständig gegen Corona geimpft

Damit verfügen 73,4 Prozent der Bevölkerung (61 Millionen) laut RKI mittlerweile über einen vollständigen Grundschutz. Dafür sind in der Regel zwei Impfdosen nötig. Noch zählt das RKI auch Menschen, die nur eine Dosis des Johnson-&-Johnson-Präparats erhalten haben, mit – allerdings wird das umgestellt: Künftig sollen Johnson-&-Johnson-Geimpfte nur noch nach einer zweiten Impfdosis – möglichst mit einem mRNA-Impfstoff wie dem von Biontech/Pfizer oder Moderna – von den 2G-Regeln profitieren.

Bislang haben den Angaben zufolge 75,5 Prozent der Bevölkerung (62,8 Millionen Menschen) mindestens eine Impfdosis gegen das Coronavirus erhalten. Die Bundesregierung strebt 80 Prozent Erstgeimpfte bis Ende des Monats an. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland hat laut RKI eine Auffrischungsimpfung erhalten. Bisher hätten 41,9 Millionen Menschen oder 50,4 Prozent der Bevölkerung eine solche Booster-Impfung bekommen. Diese ist wichtig für einen wirksamen Schutz vor der besonders ansteckenden Virusvariante Omikron.

Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 840,3

Der Inzidenzwert bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat erneut einen Höchstwert erreicht. Das Robert Koch-Institut (RKI)  gab die Sieben-Tage-Inzidenz am Montagmorgen mit 840,3 an. Am Sonntag hatte der Wert bei 806,8 gelegen, am Montag vergangener Woche bei 528,2. Die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden betrug nach Daten der Gesundheitsämter am Montag 63.393 – nach 85.440 am Vortag und 34.145 am Montag vergangener Woche. Nach dem Wochenende sind die Zahlen für gewöhnlich etwas geringer.

Wie das RKI unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter weiter mitteilte, wurden am Montag 28 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gezählt.

Seit Pandemie-Beginn verzeichneten die Gesundheitsämter laut den jüngsten Angaben des Instituts insgesamt 8.744.840 Infektionsfälle. Die Gesamtzahl der registrierten Coronatoten in Deutschland liegt nun bei 116.746. Die Zahl der von einer Erkrankung durch das Coronavirus genesenen Menschen in Deutschland beziffert das RKI mit rund 7.273.100.

In Deutschland dominiert mittlerweile die hochansteckende Omikron-Variante des Coronavirus. Am Montag wollen die Spitzen von Bund und Ländern deshalb über neue Maßnahmen beraten. Bund und Länder planen der Beschlussvorlage zufolge zunächst keine Lockerung der bestehenden Corona-Maßnahmen. Doch erstmals wird auch ein Ende der Beschränkungen ins Auge gefasst: So heißt es wörtlich in dem Dokument, für den Moment, "zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann", würden Bund und Länder "Öffnungsperspektiven entwickeln".

Zwei von drei Kliniken erwarten Personalengpässe bei Impfpflicht-Start

Durchschnittlich 89 Prozent der Klinik-Beschäftigten, die direkt mit Patienten zu tun haben, sind mindestens zweimal gegen Corona geimpft. Das hat eine Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ergeben, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag) vorliegt. Differenziert nach Berufsgruppen sind die Impfquoten im Pflegedienst der Krankenhäuser mit durchschnittlich 95 Prozent am höchsten. Bei der Intensivpflege beträgt die Quote allerdings nur 87 Prozent. Die Impfquote bei den Ärzten liegt genau auf dem Durchschnittswert von 89 Prozent. Zwei Drittel der Krankenhäuser (66 Prozent) rechnen der Umfrage zufolge mit Einschränkungen bei der Patientenversorgung, wenn ab 16. März ungeimpftes Personal nicht mehr beschäftigt werden darf. 34 Prozent erwarten das nicht. DKG-Chef Gerald Gaß sagte dem RND, die Zahlen zeigten eine "erfreulich hohe" Impfquote in den Kliniken. "Gleichzeitig wird aber auch deutlich, dass durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht dennoch Probleme auf die Patientenversorgung zukommen können."

Mit Nachrichtenagenturen