Corona-News 2G plus für Gastronomie, Entschärfung der Corona-Quarantäneregeln

Im Kampf gegen Omikron haben Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten neue Corona-Maßnahmen beschlossen. Beim Gastronomie-Besuch gilt nun 2G plus. Die Quarantäne-Regeln werden entschärft. Die wichtigsten Corona-News im Überblick.
Schärfere Corona-Maßnahmen: Bundeskanzler Olaf Scholz

Schärfere Corona-Maßnahmen: Bundeskanzler Olaf Scholz

Foto: Christian Marquardt / POOL / EPA

Corona-News am Freitag, 7. Januar

Im Kampf gegen die sich auch in Deutschland rasant ausbreitende Omikron-Variante des Coronavirus werden die Zugangsregeln für Restaurants, Cafes und Kneipen verschärft. Bundesregierung und Länderregierungschefs einigten sich am Freitag darauf, dass künftig bundesweit und unabhängig von den Infektionszahlen eine 2G-plus-Regel gelten soll. Geimpfte und Genesene müssen dann einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen. Nicht alle Länder wollen dabei allerdings mitmachen.

Man müsse sich darauf vorbereiten, dass durch die Omikron-Variante die Infektionszahlen steigen werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Beratungen. "Klar ist, Omikron wird uns noch lange beschäftigen. Und deswegen können wir auch keine Entwarnung für unser Gesundheitssystem aussprechen."

Bund und Länder hatten sich zum ersten Mal in diesem Jahr zusammengeschaltet, um über das weitere Vorgehen in der Pandemie zu beraten. Entschieden wurde auch, die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung Infizierter zu verkürzen und zu vereinfachen. Kontaktpersonen werden danach von der Quarantäne ausgenommen, wenn sie eine Auffrischungsimpfung haben, frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen oder frisch genesen sind. Für alle Übrigen sollen Isolation oder Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden, wenn sie sich nicht vorher "freitesten" lassen. Das geht nach sieben Tagen.

Scholz appellierte eindringlich an alle, die noch nicht geimpft sind, dies jetzt nachzuholen. "Wir brauchen weiteren Impffortschritt", sagte er. Die Impfquote sei nach wie vor zu niedrig. Wer bereits zweifach geimpft sei, solle sich boostern lassen.

Bund und Länder bekräftigten die geltenden Kontaktbeschränkungen, verschärften diese aber nicht. So bleibt es dabei, dass private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen mit maximal 10 Personen erlaubt sind. Für nicht geimpfte und nicht genesene Menschen gilt weiter, dass sich lediglich die Angehörigen des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen dürfen. Kinder bis zur Vollendung des 14 Jahres sind jeweils ausgenommen.

Sachsen-Anhalt bleibt zunächst bei seinen derzeit geltenden Corona-Maßnahmen und wird in der Gastronomie nicht zusätzlich auf Tests für Genesene und Geimpfte setzen. In Sachsen-Anhalt gebe es anders als in anderen Bundesländern fast nur die Delta-Variante des Coronavirus, deshalb seien neue Maßnahmen zunächst nicht nötig, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in Magdeburg. "Es ist unsere Aufgabe, differenzierte Lösungen zu finden." Jeder finde seine eigene Taktung.

Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefs der 16 Länder wollen am 24. Januar erneut über die Pandemie-Bekämpfung beraten. Dies kündigt Scholz nach der Videokonferenz an.

Probleme bei Umsetzung der Impfpflicht in Österreich

Bei der Umsetzung der Corona-Impfpflicht in Österreich ab Februar bahnen sich technische Probleme an. Das für Gesundheitsdaten zuständige Informationssystem Elga und deren Partner benötigten für die technische Umsetzung der Impfpflicht über das nationale Impfregister mindestens bis 1. April 2022, heißt es in einer am Freitag bekanntgewordenen Stellungnahme zum Gesetz über die Impfpflicht. Man sei bei Erstellung des Begutachtungswurfes nicht konsultiert worden, so die Elga. Die zeitliche Verzögerung solle "für ein finanzielles Anreizsystem mittels Gutscheinen für alle Personen mit drei Teilimpfungen genutzt werden".

Auch Datenschützer übten Kritik an dem Entwurf der Regierung. Die Begutachtungsfrist endet am Montag. Bisher sind Zehntausende Schreiben im Parlament eingegangen, darunter viele Serienbriefe von Impfskeptikern.

Das Gesundheitsministerium zeigte sich unbeirrt. Ein erster Abgleich der Impfdaten mit dem Melderegister sei im Gesetzentwurf am 15. März vorgesehen. Sollte aus den Stellungnahmen hervorgehen, dass eine Änderung im Fristenlauf benötigt werde, werde das "selbstverständlich berücksichtigt". Dies ändere aber nichts am Inkrafttreten der Impflicht mit Februar, hieß es. "Die Einhaltung der Impfpflicht soll ab diesem Zeitpunkt zudem im Rahmen von behördlichen Kontrollen breit kontrolliert werden."

Die von der Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen geplante Impfpflicht wird von der SPÖ und den liberalen Neos unterstützt. Allerdings ist inzwischen eine Diskussion auch über die rechtliche Zulässigkeit der Maßnahme ausgebrochen, da der Impfschutz durch die Omikron-Variante des Coronavirus sinkt.

Corona-Infektionszahlen steigen stark an

Der Inzidenzwert bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland ist erneut stark gestiegen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab die Sieben-Tage-Inzidenz am Freitagmorgen mit 303,4 an. Am Vortag hatte sie bei 285,9 gelegen, vor einer Woche bei 214,9. Der Wert beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen. Die Inzidenz liegt damit wieder so hoch wie zuletzt vor Weihnachten.

Wie das RKI nun unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter weiter mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 56.335 Neuinfektionen verzeichnet. Es war bereits der dritte Tag in Folge mit mehr als 50.000 Neuinfektionen. Vor einer Woche waren es noch 41.270.

Ferner wurden nach den RKI-Angaben vom Freitag binnen 24 Stunden 264 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gezählt. Seit Pandemie-Beginn verzeichneten die Gesundheitsämter laut den jüngsten Angaben des RKI insgesamt 7.417.995 Infektionsfälle. Die Gesamtzahl der registrierten Corona-Toten in Deutschland stieg auf 113.632. Die Zahl der von einer Erkrankung durch das Coronavirus genesenen Menschen in Deutschland bezifferte das Institut mit rund 6.664.800.

Das RKI hat den Warnhinweis entfernt, dass während der Feiertage und zum Jahreswechsel mit weniger Tests und Meldungen gerechnet wurde. Zuvor hatte es geheißen, dass die RKI-Zahlen wahrscheinlich kein vollständiges Bild der Infektionslage in Deutschland anzeigten.

Als entscheidenden Maßstab für eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen hatten Bund und Länder im November die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz festgelegt. Dieser Wert gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen wegen einer Corona-Infektion im Krankenhaus liegen. Laut dem aktuellsten RKI-Bericht vom Donnerstag lag die Hospitalisierungsinzidenz bundesweit bei 3,26.

News vom Donnerstag:

Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor einem Verzicht auf die geplante Impfpflicht. Diese sei wichtig, um im Herbst zu verhindern, "dass wir dann schon wieder vor diesen Problemen stehen, die wir jetzt haben", sagt er der "Welt". Schließlich sei es sehr unwahrscheinlich, dass Omikron die letzte wichtige Corona-Variante sein werde. Eine Durchseuchung als eine Art "schmutzige Impfung" sei keine Alternative. "Ich glaube, dass das sehr viele Menschen schwer krank hinterlassen würde und auch bleibende Schäden mit sich bringen würde." Im Kampf gegen Omikron käme die Impfpflicht wohl zu spät, aber es drohten möglicherweise noch viel gefährlichere Varianten.

Impfpflicht für über 50-Jährige in Italien sorgt für Kritik

Die Einführung einer Impfpflicht für Menschen über 50 Jahren sorgt in Italien für Kritik. Die Vorsitzende der rechtsradikalen Partei Fratelli d'Italia, Giorgia Meloni, sprach am Donnerstag von einem weiteren Angriff auf Bürgerrechte. Sie forderte von Ministerpräsident Mario Draghi, sich bei den Menschen in Italien zu entschuldigen. Das Kabinett hatte sich am Mittwochabend auf eine Impfpflicht für Menschen geeinigt, die älter als 50 Jahre alt sind. Betroffen sind auch Ausländer mit Wohnsitz in Italien.

Außerdem gilt für diese Altersgruppe vom 15. Februar an die 2G-Regel am Arbeitsplatz. Alle über 50-Jährigen müssen nachweislich gegen Covid-19 geimpft oder von der Krankheit genesen sein, um zur Arbeit gehen zu können. Firmen sind wegen der hohen Ansteckungszahlen zudem angehalten, Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen. Am Mittwoch erreichte Italien mit etwas mehr als 189.000 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden einen weiteren Rekord.

Österreich verschärft Corona-Regeln: FFP2-Masken im Freien

Österreich reagiert mit neuen Beschränkungen und kürzeren Quarantänefristen auf die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus. Künftig muss im Freien eine FFP2-Maske getragen werden, wenn kein Zwei-Meter-Abstand eingehalten werden kann, wie Bundeskanzler Karl Nehammer am Donnerstag in Wien ankündigte. Das gilt zum Beispiel für Fußgängerzonen und Warteschlangen. Außerdem wird der Handel zu Kontrollen verpflichtet, damit die 2G-Regel – also Einlass nur für Geimpfte und Genesene – eingehalten wird.

Um die Infrastruktur nicht zu gefährden, können sich Kontaktpersonen von Infizierten künftig nach dem fünften Tag aus der Quarantäne freitesten. Mit täglichen Tests und dem Tragen einer FFP2-Maske sollen Mitarbeiter der kritischen Infrastruktur auch als Kontaktperson weiterarbeiten können. Die Situation sei sehr ernst, sagte Nehammer. Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung könne ein neuer Lockdown aber verhindert werden. Der sogenannte Grüne Pass als Nachweis einer Impfung wird den Angaben zufolge von Februar an nur noch sechs Monate gültig sein.

cr, sio, DPA, Reuters, AFP
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