Neue Corona-Maßnahmen Bund und Länder beschließen 2G-Regel im Handel

Bund und Länder verschärfen im Kampf gegen die Corona-Pandemie die Regeln für Ungeimpfte mit drastischen Kontaktbeschränkungen. Zudem gilt 2G nun auch bundesweit im Einzelhandel.
Café in Heidelberg: Die 2G-Regel wird jetzt auch auf den Einzelhandel ausgeweitet

Café in Heidelberg: Die 2G-Regel wird jetzt auch auf den Einzelhandel ausgeweitet

Foto: RONALD WITTEK / EPA

Als Reaktion auf die hohen Corona-Infektionszahlen haben die Spitzen von Bund und Ländern bundesweite, weitreichende Einschränkungen für Ungeimpfte beschlossen. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Lage in der Corona-Pandemie in Deutschland als sehr ernst bezeichnet. Die vierte Welle müsse gebrochen werden, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin nach Beratungen von Bund und Ländern. Sie betonte die Bedeutung von Booster-Impfungen.

Der Impfstatus werde bei einer doppelten Impfung nicht dauerhaft anerkannt werden können, sagte Merkel. Es werde auch auf EU-Ebene diskutiert, dass nach neun Monaten die zweite Impfung ihre Gültigkeit verliere, daher sei das Boostern ganz wichtig. Der Übergang werde aber so sein, dass jeder eine Chance habe, seinen Impfstatus zu erneuern. Merkel sagte mit Blick auf die aktuelle Lage, die Belastung in Krankenhäusern gerate teilweise an Grenzen. Patienten müssten verlegt werden. Es sei ein "Akt der nationalen Solidarität" nötig.

Die meisten Neuregelungen müssen von den Ländern per Verordnung umgesetzt werden, andere durch Gesetzesänderungen. Daher blieb zunächst offen, wann was konkret in Kraft tritt.

Die Beschlüsse im Überblick

Einzelhandel: Dort, wo es noch nicht gilt, wird der Zutritt zu Geschäften auf Geimpfte und Genesene beschränkt, unabhängig davon, wie hoch die Inzidenz ist. Ausgenommen sind Läden des täglichen Bedarfs, also etwa Supermärkte, Apotheken und Drogerien.

Kritik an diesem Vorhaben gibt es bereits vom Handelsverband Deutschland (HDE). Bund und Länder versuchten, "auf dem Rücken des Handels die Versäumnisse in der staatlichen Impfkampagne zu kaschieren", sagte der HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Donnerstag in Berlin. Den betroffenen Händlern drohten nun massive Umsatzrückgänge.

Kultur: Zugang zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen und auch zu Restaurants soll es nur noch für Geimpfte und Genesene geben – ebenfalls inzidenzunabhängig. Ausnahmen etwa für Kinder sind möglich. Zusätzlich können auch noch Tests vorgeschrieben werden (2G plus).

Schulen: An den Schulen gilt generell eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen. Auch dort, wo das bisher nicht der Fall ist.

Klub und Diskotheken: Spätestens bei einer Inzidenz über 350 müssen Bars und Klubs schließen. Mehr als die Hälfte der Stadt- und Landkreise in Deutschland liegt momentan darüber. Eingeschränkt werden auch Privatpartys: Bei Inzidenzen über 350 dürfen maximal noch 50 Menschen drinnen zusammenkommen, auch wenn sie geimpft oder genesen sind, draußen maximal 200.

Großveranstaltungen und Fußball: Flächendeckende "Geisterspiele" sind nicht geplant, aber deutlich weniger Zuschauer: Auslastung von Stadien maximal 50 Prozent, höchstens 15.000 Zuschauer; in geschlossenen Räumen ebenfalls maximal 50 Prozent Auslastung und nicht mehr als 5000 Zuschauer - Zugang jeweils nur geimpft oder genesen (2G) und mit Maske.

Restaurants: Werden nicht bundesweit geschlossen. Regional sollen aber "zeitlich befristete" Schließungen durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes wieder möglich gemacht werden. Das gilt auch für mögliche Alkoholverkaufsverbote oder Einschränkungen bei Hotelübernachtungen.

Feuerwerk: Feuerwerk und Böller dürfen vor Silvester nicht verkauft werden. Kommunen sollen auf "publikumsträchtigen" Plätzen Böller und Feuerwerk verbieten. Außerdem soll es Versammlungsverbote geben.

Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpfter oder nicht Genesener beteiligt ist, werden beschränkt auf den eigenen Haushalt und maximal zwei Personen eines anderen. Kinder sind ausgenommen. Unbeschränkt bleiben nur Treffen, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen.

Impfpflicht: Bund und Länder sprachen sich auch für die Einführung einer allgemeinen Impflicht aus – diese könnte ab Februar 2022 "greifen", sagte Angela Merkel. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen künftig auch Zahnärzte, Apotheker und Pflegefachkräfte Impfungen gegen das Virus vornehmen dürfen. Der Bund wird den Kreis der dazu berechtigten Personen deutlich ausweiten.

wed, mg/Reuters, DPA
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