Montag, 1. Juni 2020

Wiederaufbaufonds könnte europäische Staatlichkeit stärken Die Schuldschein-Revolution

Der europäische "Wiederaufbaufonds", den Angela Merkel und Emmanuel Macron vorgeschlagen haben, ist der große Anlauf für diesen Sprung zur europäischen Staatlichkeit.
Kay Nietfeld/Pool via REUTERS
Der europäische "Wiederaufbaufonds", den Angela Merkel und Emmanuel Macron vorgeschlagen haben, ist der große Anlauf für diesen Sprung zur europäischen Staatlichkeit.

Der geplante europäische "Wiederaufbaufonds" ist der Einstieg in eine eigene Staatlichkeit der Europäischen Union.

Benoit Coeuré, Ex-Direktoriumsmitglied und -Vordenker der EZB, brachte die Lage kürzlich scharf auf den Punkt. Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass die europäische Geldpolitik von Deutschland aus besser geprüft werden müsse. Für Coeuré ist damit die alte Grundsatzfrage zur Entscheidung gestellt, was das Wesen dieser Europäischen Union ausmacht. Ist sie im Kern ein Verbund souveräner Nationen - so wie das die Karlsruher Richter sehen? Oder hat sie eine eigene Staatlichkeit?

Die große Schwäche des Euro ist seit seinem ersten Tag, dass er als eine Währung ohne einen Staat gilt. Als ein Geld, das nicht auf einer kompakten politischen Macht ruht, sondern bloß auf einem Netz von Verabredungen. Coeuré argumentiert seit Langem, dass auch hinter dem Euro sehr wohl ein Staat stehe - nur sei dessen Aufbau noch nicht klar definiert. Das sei nun endlich nachzuholen: "Die Mitgliedsländer sollten der Herausforderung gerecht werden."

Der europäische "Wiederaufbaufonds" ("Fonds de Relance"), den Angela Merkel und Emmanuel Macron jetzt vorgeschlagen haben, ist der große Anlauf für diesen Sprung zur europäischen Staatlichkeit. 500 Milliarden Euro soll die EU-Kommission über gemeinsame europäische Anleihen am Kapitalmarkt aufnehmen. An die besonders Corona-geschädigten Regionen und Sektoren sollen daraus dann Zuschüsse fließen, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Finanzminister Olaf Scholz hat in einem "Zeit"-Interview unterstrichen, dass er die Corona-Krise ganz bewusst ("never let a crisis go to waste") für einen historischen Integrationsschub nutzen will: Jetzt sei der richtig Moment, das vereinte Europa mit einer eigenständigen Fiskalmacht auszustatten - ganz nach dem Vorbild des ersten US-Finanzministers Alexander Hamilton, der 1790 die Schulden der amerikanischen Bundesstaaten auf die Zentralebene überführte und damit den Grundstein für die Fiskalmacht der Vereinigten Staaten von Amerika legte.

Das große Wort von den Vereinigten Staaten von Europa mag zwar niemand in den Mund nehmen. Auch Olaf Scholz weicht ihm in dem Interview aus. Der "Wiederaufbaufonds" verbunden mit dem Recht der EU, in großem Stil auf eigene Rechnung Schulden zu machen, wäre aber definitiv der Einstieg in eine fiskalische Hoheit. Geld ist die Basis aller Politik: L'État heißt im Französischen "der Staat".

Wie Schulden später zurückgezahlt werden, ist offen

In der Vergangenheit waren es vor allem die Deutschen, die ein großes gemeinsames Budget ablehnten. Nach ihrem Kurswechsel ist die polit-ökonomische Logik des Projekts fast unwiderstehlich:

Die EU-Kommission kann in den kommenden Jahren aus ihrem Haushalt erhebliche zusätzliche Summen überweisen. Sie gewinnt damit neue Gestaltungsmacht und europäische Strahlkraft in den Empfängerländern.

Die neuen Schulden tun aber keinem der Finanzminister zählbar weh. Denn die Kommission nimmt sie auf im Namen der Europäischen Union. Die Nationalstaaten haften dafür rechtlich nur mit ihren künftigen Beitragszahlungen zum EU-Haushalt. Die sind klar definiert und limitiert. Niemand ist verpflichtet, für andere mitzuzahlen. Es gibt formal keine sozialisierende "gesamtschuldnerische Haftung", die in der Endlos-Debatte um gemeinsame "Eurobonds" der Nationalstaaten immer wieder befürchtet wird.

Wie die Schulden später einmal zurückgezahlt werden, das kann für die nächsten Jahre offen bleiben. Klar ist, dass eine EU, die im eigenen Namen Kredite aufnimmt, künftig ein starkes Argument haben wird, auch mehr eigenständige Einnahmequellen zu fordern. Olaf Scholz hat dafür bereits die Finanztransaktionssteuer und Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel genannt. Sie könnten der EU als eigene Mittel zugeordnet werden.

Schulden werden wahrscheinlich fortgeschrieben

Die attraktivste und wahrscheinlichste Variante ist aber, dass die neuen Schulden gar nicht abgebaut, sondern nur weitergewälzt und fortgeschrieben, ja sogar noch aufgestockt werden. Denn wenn es gelingt, die EU-Anleihen erfolgreich an den Kapitalmärkten zu platzieren, dann dürften die Anleger auch in Zukunft großes Interesse an solchen Papieren haben. Der Emittent EU verspricht höchste Sicherheit. Und eine Notenbank, die EZB, steht für alle Fälle bereit, das gemeinsame "Safe Asset" ihres Währungsraums in unbegrenzter Weise zu stützen.


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Sollte sich der Kapitalmarkt einmal verweigern, dann kann die EZB als letzter Finanzier der EU stets einspringen. Der Streit darum, wie die Zentralbank ihre Käufe auf die Anleihen der verschiedenen Euro-Länder verteilt, der zuletzt auch das Verfassungsgericht beschäftigte, ist bei einem EU-Bond hinfällig.

Details zur geplanten Verwendung der Mittel gibt es bisher kaum. Das Konzept des "Wiederaufbaufonds" enthält zum konkreten Wiederaufbau praktisch nichts. Wer genau aus dem 500-Milliarden-Topf unter welchen Bedingungen und für welche Zwecke künftig Geld bekommen soll, ist noch offen und wird Gegenstand der Verhandlungen sein. Die allgemeine Rede ist von Zukunftsinvestitionen für Digitales und Klima, die dann zugleich den Aufstieg aus dem Corona-Tal fördern sollen.


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Die eigenständige Verschuldungsfähigkeit der EU ist der wirklich historische Schritt - der "Hamiltonsche" Kern des deutsch-französischen Plans. Die inneren Widersprüche und Schwächen in der Konstruktion des Euro-Staatenbundes werden gleichsam durch eine Revolution von oben gelöst: Eine Union, die als selbständiger Großemittent an den Kapitalmarkt tritt, gründet sich als souveräne Einheit selbst.

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