Corona-Pandemie Homeoffice-Pflicht soll wieder eingeführt werden

Die Zahl der Neuinfektionen steigt weiter rasant. Die geplante Ampel-Koalition stimmt das Land auf neue Corona-Einschränkungen ein. Die noch amtierende Regierung plant, die Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer wieder einzuführen.
Zurück ins Homeoffice? Die Büros begannen gerade wieder, sich ein wenig zu beleben - doch die Zahl der Neuinfektionen steigt rasant und könnte verschärfte Regeln am Arbeitsplatz nach sich ziehen

Zurück ins Homeoffice? Die Büros begannen gerade wieder, sich ein wenig zu beleben - doch die Zahl der Neuinfektionen steigt rasant und könnte verschärfte Regeln am Arbeitsplatz nach sich ziehen

Foto: Gaetan Bally / dpa

Angesichts der verschärften Corona-Lage in Deutschland gibt es der Bundesregierung den Plan, die Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer wieder einzuführen. Ein Entwurf des Bundesarbeitsministeriums für ein geändertes Infektionsschutzgesetz sieht dies vor. In dem Entwurfstext, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: "Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen."

Zuvor hatte die "Bild am Sonntag" über das Vorhaben berichtet. Aus informierten Kreisen hieß es am Sonntag, zwischen den Fraktionen aus SPD, Grünen und FDP, die zurzeit über eine neue Bundesregierung verhandeln, gebe es noch keine endgültige Einigung. Die geplante Regelung zur Homeoffice-Pflicht ist Teil des Gesetzentwurfs für die 3G-Regeln am Arbeitsplatz. Demnach sollen künftig nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) zur Arbeit gehen dürfen.

Die in der Bundes-Notbremse verankerte Homeoffice-Pflicht war Ende Juni ausgelaufen. Unternehmen müssen seitdem dennoch weiterhin Corona-Maßnahmen aufrechterhalten und zwei Tests pro Woche anbieten sowie Hygienepläne erstellen. Geregelt ist das in der Corona-Arbeitsschutzverordnung für Unternehmen und ihre Beschäftigten.

Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 289

Die Zahl der Neuinfizierten in Deutschland steigt indes immer weiter an. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet seit Tagen starke Zuwächse bei den Corona-Fallzahlen. Am Sonntag wurden 33.498 neue Positivtests mitgeteilt, knapp 10.000 mehr als vor Wochenfrist. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 289 (Samstag: 277,4) - ein Höchstwert in der bisherigen Pandemie. 55 weitere Menschen starben, die positiv getestet wurden.

Zugleich stimmte die geplante Ampel-Koalition am Wochenende das Land auf neue Corona-Einschränkungen ein. Angesichts stark steigender Fallzahlen warnten wenige Tage vor dem Bund-Länder-Gipfel die Chefs von SPD, Grünen und FDP vor einer Zuspitzung der Lage und signalisierten eine weitere Runde von Maßnahmen.

SPD-Co-Chefin Saskia Esken plädierte für eine Verschärfung des von den Koalitionspartnern präsentierten Entwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Grünen-Co-Chef Robert Habeck und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprachen von einem dramatischen Infektionsgeschehen, das zusätzliche Schritte notwendig mache. Die Union kritisiert die Corona-Pläne des Ampel-Lagers als unzureichend und dringt auf mehr Tempo und Entschlossenheit im Kampf gegen eine vierte Infektionswelle.

Debatte über Impfpflicht für Berufsgruppe

"Es ist sehr gut möglich und ich würde es an Stellen auch befürworten, dass wir den Gesetzentwurf noch mal nachschärfen", wurde Esken von der ARD zitiert. Lindner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, wenn bei der Beratung des neuen Infektionsschutzgesetzes im Bundestag "sinnvolle Ergänzungen vorgeschlagen werden, sind die Freien Demokraten auch immer dafür offen". Impfdurchbrüche und Infektionsdynamik begründeten "eine neue Lage, auf die reagiert werden muss", betonte der FDP-Chef. "Wir benötigen neue und wirksame Maßnahmen."

Grünen-Kollege Habeck sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die Lage in Deutschland hat eine äußerste Dramatik." Kontaktbeschränkungen könnten für Ungeimpfte regional nötig werden. Außerdem bräuchten die Länder die Möglichkeit, Veranstaltungen abzusagen, wenn die epidemische Lage es notwendig mache. Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen halte er für sinnvoll, sagte Habeck. Esken bestätigte eine Debatte über dieses Thema und nannte als Bereiche Kliniken, Pflegeeinrichtungen, Schulen und Kitas.

SPD, Grüne und FDP hatten zuvor einen Entwurf für Änderungen am Infektionsschutzgesetz in den Bundestag eingebracht, nach dem die Möglichkeiten der Länder für Maßnahmen eingegrenzt werden sollen. So soll es nach bisheriger Planung keine Lockdowns, flächendeckenden Schulschließungen und Ausgangssperren mehr geben können. Als Argument wird angeführt, dass solche harten Maßnahmen keinen Bestand mehr vor Gericht hätten.

rei/DPA/Reuters
Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.