Mittwoch, 8. April 2020

Corona-Krise Bundestag plant Boni-Bremse bei Unternehmen mit Staatshilfe

Der Bundestag will für Firmen, die in der Corona-Krise Staatshilfen erhalten, eine Boni-Bremse einführen
Christoph Soeder/ DPA
Der Bundestag will für Firmen, die in der Corona-Krise Staatshilfen erhalten, eine Boni-Bremse einführen

Der Bundestag will für Firmen, die in der Corona-Krise Staatshilfen erhalten, eine sogenannte Boni-Bremse einführen. Damit solle verhindert werden, dass Manager dieser Firmen Boni, Dividenden oder Aktienpakete erhalten, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine ihnen vorliegende Beschlussvorlage für die Sitzung des Haushaltsausschusses an diesem Mittwoch.

Bei Unternehmen, die Eigenkapital oder Garantien aus dem 600 Milliarden Euro starken Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) in Anspruch nehmen, müsse die Bundesregierung sicherstellen, dass diese "für die Dauer der Maßnahmen keine Dividenden, Boni, Sonderzahlungen in Form von Aktienpaketen oder andere gesonderte Vergütungen (Gratifikationen) neben dem Festgehalt für ihre Organe ausgeben dürfen", heißt es.

Beteiligt sich der Bund demnächst an in Schwierigkeiten steckenden Konzernen wie etwa der Lufthansa oder dem Reiseunternehmen Tui , erwartet der Bundestag nach Informationen der Funke-Zeitungen, dass der Staat "spätestens nach zehn Jahren" die Anteile wieder verkauft, "außer es sprechen dringende ökonomische oder für die deutsche Wirtschaft bedeutsame Gründe dagegen", lautet eine Vorgabe der Haushaltsexperten von CDU, CSU, SPD und Grünen. Änderungen seien in der Sitzung des Ausschusses am Mittwochvormittag noch möglich.

Der Bundestag entscheidet an diesem Mittwoch über ein milliardenschweres historisches Hilfspaket für Bürger und Unternehmen in der Corona-Krise. Es soll in bisher kaum vorstellbarem Tempo beschlossen werden. Der Bund will mit mehreren Rettungsschirmen und umfangreichen Rechtsänderungen Familien, Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise schützen.

dpa-afx/akn

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