Montag, 30. März 2020

Solidaritätsfonds für Coronavirus-Krisengeschädigte Regierung plant 40-Milliarden-Euro-Stütze für Kleinstbetriebe

Geschlossenes Restaurant in Berlin: Die Regierung will Solo-Selbständigen und Kleinstbetrieben unter die Arme greifen
Christophe Gateau/DPA
Geschlossenes Restaurant in Berlin: Die Regierung will Solo-Selbständigen und Kleinstbetrieben unter die Arme greifen

Die Bundesregierung plant in der Corona-Krise ein Hilfspaket von insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro für Solo-Selbstständige und andere Kleinstfirmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Donnerstag aus Regierungskreisen. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Aus Kreisen des Wirtschaftsministerium hieß es, es dürfe keine "Solidaritäts-Lücke" für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige geben. "Die Kette ist nur so stark, wie das schwächste Glied - deshalb reichen wir allen die Hand: den ganz kleinen und den großen. Genau das zeichnet schließlich unsere Soziale Marktwirtschaft aus und genau das wird uns diese Krise gut überstehen lassen."

Am Vormittag tagte der Corona-Ausschuss des Bundeskabinetts. Das Hilfspaket soll zügig auf den Weg gebracht werden. Geplant sind direkte Zuschüssen und Darlehen.

Wegen der drastischen Auswirkungen der Corona-Krise fürchten viele Solo-Selbstständige um ihre Existenz - also etwa Musiker, Fotografen, Künstler, Heilpraktiker, Dolmetscher oder Pfleger. Viele Geschäfte mussten schließen, Messen, Veranstaltungen und Konzerte wurden abgesagt. Aufträge und Umsätze vieler Solo-Selbstständiger sind weggebrochen.

Die "schwarze Null" im Bundeshaushalt dürfte kaum zu halten sein

Wie der "Spiegel" berichtete, sollen von dem Paket zehn Milliarden Euro als direkte Zuschüsse an notleidende Ein-Mann-Betriebe und Kleinstunternehmen vergeben werden, der Rest von 30 Milliarden Euro als Darlehen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wolle den Fonds in Form eines Sondervermögens des Bundes organisieren, das selbstständig Kredite aufnehmen dürfe. Weil das Sondervermögen über die Bonität des Bundes verfüge, könne es sich die Mittel billig leihen und entsprechend günstig an Betroffene weitergeben.

Vertreter des Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsministeriums waren am Donnerstag mit Wirtschaftsverbänden zusammengekommen, um über Hilfen für Solo-Selbständige zu beraten.

Angesichts des milliardenschweren Hilfspakets scheint es fraglich, ob Scholz die "schwarze Null" halten kann, einen Haushalt ohne neue Schulden. In den vom Kabinett beschlossenen Eckwerten des Bundesetats 2021 sind die Folgen der Corona-Krise noch nicht berücksichtigt. Scholz hatte aber gesagt, der Kampf gegen die Folgen des Coronavirus werde erhebliche Auswirkungen auf die Haushaltsplanung für 2021 haben.

Der Finanzminister hatte bereits am vergangenen Freitag angedeutet, dass sich der Bund für die Hilfsprogramme verschulden muss - und damit den jahrelangen Kurs der "schwarzen Null" aufgibt. Scholz hatte gesagt: "Man darf einer Krise nicht hinterhersparen". Angesichts der guten Haushaltslage könne der Staat das tun, "was jetzt notwendig ist". Der Bund hatte in den vergangenen Jahren Milliardenüberschüsse erzielt.

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