Corona-Inzidenz über 100 Schluss mit "Click and Meet"

Deutschland reißt die kritische Marke einer Corona-Inzidenz von 100. Die jüngsten Öffnungen wie im Einzelhandel sind damit wohl wieder vorbei. Bund und Länder wollen am Montag aber über weitere gezielte Ausnahmen vom Lockdown beraten.
Vor der Notbremse: Warteschlange in der Einkaufsstraße Zeil in Frankfurt am Main (Corona-Inzidenz 125,4)

Vor der Notbremse: Warteschlange in der Einkaufsstraße Zeil in Frankfurt am Main (Corona-Inzidenz 125,4)

Foto: Ralph Peters / imago images/Ralph Peters

Muss Deutschland angesichts steigender Corona-Fallzahlen die Notbremse ziehen? Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) sprach sich vor den Bund-Länder-Beratungen am Montag bereits dafür aus, von dieser Bremse "Gebrauch zu machen". Dem Notbremsenmechanismus liegt ein konkreter Beschluss Merkels und der Länderchefs vom 3. März zugrunde: Steigt die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Bundesland oder einer Region auf über 100, wird die Bremse gezogen. Dann müssen Lockerungen zurückgenommen und Kontakte wieder beschränkt werden.

Für die Bürgerinnen und Bürger hätte die Notbremse konkrete Folgen: Einrichtungen wie Museen und Zoos müssten wieder schließen. Geschäfte müssten ihre Öffnungen im "Click&Meet"-Betrieb aufgeben. Private Treffen müssten wieder auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt werden. In vielen Regionen müsste die Notbremse längst gezogen werden, weil die Inzidenz über 100 gestiegen ist. Der Stadtstaat Hamburg etwa setzte sie am Freitag offiziell in Kraft.

Bundesweit wurde die Marke nun überschritten. Wie das Robert-Koch-Institut am Sonntag unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, stieg die Zahl der Neuinfektionen  pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen bundesweit auf 103,9, nach 99,9 am Vortag. Binnen eines Tages wurden zudem 13.733 Corona-Neuinfektionen gemeldet - am Sonntag vor einer Woche waren es noch 10.790 Fälle. Die Sieben-Tage-Inzidenz hatte vor einer Woche bei 79 gelegen. Sie stieg zuletzt wieder steil an, nachdem sie im Februar zwischenzeitlich auf unter 60 gefallen war.

Keine allgemeine Lockerung in Sicht

Das Bundeskanzleramt strebt eine Fortsetzung des derzeitigen Corona-Lockdown bis in den April hinein an. Dies geht aus dem Entwurf für eine Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Montag hervor, der AFP am Sonntag vorlag. Ein exaktes Datum für das Ende der Maßnahmen ist darin aber noch nicht enthalten. Der Entwurf muss noch mit den Ländern abgestimmt werden; am Montag wollen dann Merkel und die Ministerpräsidenten Beschlüsse zur weiteren Corona-Politik fassen.

Generelle neue Öffnungsschritte sieht der Entwurf nicht vor - er verweist vielmehr auf das "wiederum starke Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik". Allerdings solle es Ländern und Regionen ermöglicht werden, "zeitlich befristete Modellprojekte" zu starten, um "mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen".

Dabei sollten sie die "Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes" untersuchen. "Zentrale Bedingungen dabei sind negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und gegebenenfalls auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene und eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst", heißt es in der Vorlage.

Über "kontaktarmen Urlaub" wird zumindest diskutiert

In dem Entwurf wird zudem erwogen, den Bürgerinnen und Bürgern Ferienreisen nach dem Prinzip des "kontaktarmen Urlaubs" im jeweils eigenen Bundesland zu ermöglichen. Voraussetzung seien die "Beachtung der geltenden Kontaktbeschränkungen, strenge Hygieneauflagen und der Umsetzung eines Testregimes".

Dieser Passus in dem Entwurf ist in eckige Klammern gesetzt - dies deutet darauf hin, dass hier noch Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern besteht.

Das Kanzleramt schlägt in der Vorlage zudem ein "Sonderprogramm des Bundes" für den Tourismus und verwandte Bereiche vor, das über die bisherigen Hilfsprogramme hinausreichen soll. Dieses Sonderprogramm könnte dann gestartet werden, wenn "die epidemiologische Lage eine wirtschaftlich relevante Öffnung zu Ostern nicht möglich machen" sollte, wie es in der Vorlage heißt.

ak/AFP