Betrugsverdacht Bund stoppt Corona-Hilfen vorerst

Vorübergehend bekommen Firmen keine Abschläge auf Corona-Hilfen mehr. Zuerst soll ein Verdacht auf Betrug aufgeklärt werden.
Wieder Hilfspause: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (l) und Finanzminister Olaf Scholz

Wieder Hilfspause: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (l) und Finanzminister Olaf Scholz

Foto: Michael Kappeler/dpa

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Abschlagszahlungen von mehreren Corona-Hilfsprogrammen vorerst gestoppt. "Es besteht in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder bei den Corona-Hilfen erschlichen wurden", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstag. "Daher werden die Abschlagszahlungen derzeit einer Prüfung unterzogen und sind kurzfristig angehalten. Sie stehen in Kürze wieder zur Verfügung."

Die Zahlungen wurden bereits am Freitag gestoppt. Es geht um Überweisungen für die November- und Dezember-Hilfe sowie die Überbrückungshilfe III. Erstere sind Umsatzentschädigungen für zwangsweise geschlossene Unternehmen, letztere Zuschüsse zu den Fixkosten. Viele Hilfen können nur von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern oder Rechtsanwälten beantragt werden. Die Höhe des Schadens ist noch unklar.

Die Sprecherin ergänzte, unmittelbar nach Kenntnis von Unregelmäßigkeiten seien die zuständigen Stellen und strafrechtlichen Ermittlungsbehörden informiert worden. "Diese haben bereits Ermittlungen aufgenommen." Einzelheiten wurden nicht genannt.

Das Onlinemagazin "Business Insider" hatte zuerst über den Fall berichtet. Demnach haben sich Unbekannte mit falschen Identitäten als "prüfende Dritte" - also etwa Steuerberater - beim Wirtschaftsministerium registriert, um Anträge stellen zu können. "Es ist schade und bedauerlich, dass hier versucht wird, die Not unserer Unternehmen in der Corona-Krise auszunutzen und sich die von vielen dringend benötigte staatliche Hilfe zu erschleichen", sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

Der Mittelstandsverband BVMW forderte die Wiederaufnahme der Zahlungen. "Die Unternehmen warten seit Wochen auf zustehende Hilfen, viele sind inzwischen auf der Strecke geblieben. Es kann nicht sein, dass die Unternehmen noch länger hingehalten werden", erklärte BVMW-Chefvolkswirt Hans-Jürgen Völz. Aufgrund von Einzelfällen dürfe es keinen Generalverdacht gegen den gesamten Mittelstand geben. Die Verdachtsfälle müssten schnellstens aufgearbeitet und die Zahlungen wieder aufgenommen werden.

ak/Reuters
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