Freitag, 22. November 2019

Drei Gutachten vorgestellt Umweltministerin fordert CO2-Steuer und will Bürger zugleich mit Prämie belohnen

Eine höhere Steuer auf den Ausstoß von CO2 und andere Schadstoffe ist nicht unumstritten
Stephane Mahe / REUTERS
Eine höhere Steuer auf den Ausstoß von CO2 und andere Schadstoffe ist nicht unumstritten

Bundesumweltministerin Svenja Schulze macht sich stark für eine sozial gerechte CO2-Steuer - die würde dann auch das Autofahren und Heizen erfassen. In dem Konzept würde der Staat seine Bürger für klimafreundliches Verhalten auch mit einer Prämie belohnen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze wirbt für die schrittweise Einführung eines CO2-Preises im Verkehr und beim Heizen und will dies mit einer "Klimaprämie" für die Bürger verbinden. Klimafreundliches Verhalten beim Autofahren und Heizen solle künftig belohnt werden, sagte Schulze am Freitag in Berlin bei der Vorstellung von drei Gutachten für einen CO2-Preis im Verkehr und im Wärmesektor.

Es sollten keine Mehreinnahmen für den Staat geschaffen werden, sagte die SPD-Politikerin. Die Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung sollten über eine "Klimaprämie" an die Bürger zurückgegeben werden.

Schulze will eine sozialverträgliche Gestaltung. Bürger mit geringen und mittleren Einkommen sowie Pendler und Mieter sollten nicht belastet werden. Bei einem CO2-Preis geht es darum, den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) teurer zu machen, um den Klimaschutz voranzubringen. Deutschland droht seine Klimaziele zu verfehlen.

Es brauche eine Trendwende beim Ausstoß von Treibhausgasen, sagte Schulze. Sie sei überzeugt, dass Preissignale helfen könnten. Sie sei aber noch nicht festgelegt auf ein bestimmtes Modell zur CO2-Bepreisung. Ein CO2-Preis müsse wirksam und schnell umsetzbar sein.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD)

Für die zweite Septemberhälfte hat die große Koalition Grundsatzentscheidungen zum Klimaschutz in Aussicht gestellt. Deutschland reißt derzeit eigene Ziele und verbindliche EU-Vorgaben. Bis 2030 soll der Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent sinken. Im Verkehrsbereich hat sich in dieser Hinsicht in den vergangenen 30 Jahren allerdings kaum etwas getan.

Viele Experten fordern schon seit Jahren, den Ausstoß von CO2 auch in Bereichen wie Verkehr und Heizungen mit einem Preis zu versehen, um klimafreundliche Technologien konkurrenzfähig zu machen und die Menschen dazu zu bringen, Sprit und Heizöl zu sparen.

Für die CO2-Bepreisung gibt es verschiedene Modelle - Steuern, Abgaben oder auch einen Handel mit Emissions-Zertifikaten wie es ihn in der EU schon für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie gibt.

Teile der Union befürworten CO2-Steuer

Die Union arbeitet noch an einem Klimakonzept. Die Gremien von CDU und CSU sollen am 16. September die endgültigen Beschlüsse fassen. Parallel beraten die betroffenen Bundesminister im Klimakabinett, die nächste Sitzung ist für den 18. Juli geplant. Teile von CDU/CSU, wie etwa der sogenannte Sozialflügel der Union, befürworten eine sozialverträgliche CO2-Steuer. Andere lehnen sie ab


Lesen Sie auch:


Munich-Re-Chef - "Der CO2-Preis muss hoch sein"

Was von den Klimaversprechen der Industrie zu halten ist
Ökostrom-Rekord wirkt, CO2-Ausstoß sinkt


Streit gibt es nicht nur um einen möglichen CO2-Preis und eine Reform der Steuern und Abgaben im Energiebereich. Heftiger Widerstand in der Union regt sich gegen den Plan, über ein Klimaschutzgesetz auch für die Sektoren Verkehr, Landwirtschaft, Industrie und Wärme eigene CO2-Einsparziele verbindlich festzurren. Dabei sind diese Ziele im Klimaschutzplan der vorigen großen Koalition bereits formuliert sind und der aktuelle Koalitionsvertrag diesen Plan bestätigt.

"Ich hab sehr genau vernommen was alles nicht gewünscht wird", sagte Schulze zum Widerstand innerhalb der Koalition. "Mit Neinsagen sparen wir keine Tonne CO2."

Grüne schlagen 40 Euro je Tonne CO2 vor

Die Grünen haben bereits ein CO2-Preis-Konzept vorgestellt. Sie würden mit 40 Euro pro Tonne CO2 für Verkehr und Wärme anfangen, die über einen Aufschlag auf die Energiesteuer erhoben werden sollen. Im Gegenzug soll die Stromsteuer fast auf null sinken, dazu will die Partei pro Kopf und Jahr ein "Energiegeld" von 100 Euro auszahlen. für Verkehr und Wärme anfangen, die über einen Aufschlag auf die Energiesteuer erhoben werden sollen. Im Gegenzug soll die Stromsteuer fast auf null sinken, dazu will die Partei pro Kopf und Jahr ein "Energiegeld" von 100 Euro auszahlen.

Die FDP setzt dagegen darauf, Verkehr und Wärme in den Emissionshandel der EU zu integrieren, so dass der gesamte CO2-Ausstoß über eine Verknappung der gehandelten Zertifikate gekappt werden kann. Ob das rechtlich und politisch in der EU umsetzbar wäre, ist umstritten.

Außerdem haben die verschiedenen Parteien zuletzt einige konkrete Vorschläge gemacht, wie der Klimaschutz vorankommen kann - etwa Steuerrabatte auf Bahntickets im Fernverkehr, einen Ausbau der Förderung von Elektroautos, Extra-Steuern auf Flugtickets und mehr. Für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle hat eine Kommission schon im Januar ein Konzept vorgelegt. Ende des Jahres soll Ende des Jahres beschlossen werden.

rei mit dpa

© manager magazin 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung