Sonntag, 15. Dezember 2019

Weltweite Vorbilder für neue Abgabe So könnte die CO2-Steuer funktionieren

Ryanair macht deutschen Kohlemeilern Konkurrenz: Das sind die größten CO2-Dreckschleudern Europas
AP

3. Teil: Schweden, Großbritannien, EU - Deutschland kommt spät ins Geschäft

Schweden

In Schweden ist es schon heute deutlich teurer: 1180 Kronen (111 Euro) pro Tonne CO2-Gehalt werden auf den Verkauf von Brenn- oder Treibstoffen aufgeschlagen. Das ist laut der Weltbank-Aufstellung der weltweit höchste Preis, gefolgt von den Abgaben in der Schweiz und Finnland.

Politische Probleme scheint es in der Heimat von Klimaaktivistin Greta Thunberg damit kaum zu geben. Die Regierung prahlt, ihr Beispiel zeige, "dass eine CO2-Steuer einfach einzuführen und zu erheben sei, mit geringen Kosten für Behörden und Betreiber".

Die Steuer wurde schon 1991 als eine der ersten eingeführt, seitdem schrittweise erhöht und um Ausnahmen beispielsweise für die Industrie bereinigt. Vor allem die flächendeckende Umstellung von Öl- auf Biomasseheizungen wird auf die Steuer zurückgeführt. Strom beziehen die Schweden ohnehin eher aus Wasser- oder Atomkraft.

Großbritannien

Mit deutlich geringeren Preisen gibt sich die britische Regierung zufrieden, die seit Jahren das EU-Emissionshandelssystem mit einem "Mindestpreis" ergänzt - effektiv also einer CO2-Steuer. Aktuell liegt der Mindestpreis bei 18 Pfund (knapp 21 Euro) je Tonne. Ursprünglich radikalere Pläne wurden zurückgestellt - aber dieses Minimum hat schon gereicht, um Kohlekraftwerke auf der Insel aus dem Markt zu preisen, zugunsten klimafreundlicherer Gaskraftwerke.

EU

Neuerdings kommt der britische Mindestpreis aber kaum noch zum Tragen. Denn in den vergangenen Jahren ist im EU-Emissionshandel der Preis für ein Zertifikat (mit dem Recht, eine Tonne CO2 auszustoßen) von fünf auf 26 Euro gestiegen. Die EU hat ihr seit 2005 bestehendes, verkorkstes System mit einer Art Klimazentralbank doch noch halbwegs repariert - doch nur so weit, um den Überschuss gratis ausgegebener Verschmutzungsrechte abzubauen; nicht ausreichend, um den Anreiz für künftigen Klimaschutz zu erhöhen.

Ursprünglich war der Emissionshandel mal als marktverträgliche Alternative zu Steuern oder gar Vorschriften wie im Fall der Autoindustrie gedacht, doch inzwischen hat das System kaum noch Anhänger. Auch eine richtige CO2-Steuer auf EU-Ebene steht wieder auf der Agenda, die Niederlande haben beispielsweise eine für die Luftfahrt vorgeschlagen, die bisher noch weitgehend vom Emissionshandel ausgenommen ist. Und einen CO2-Außenzoll, wie von den US-Ökonomen vorgeschlagen, will Macron auch in Europa durchsetzen.

Der einstige Klimaschutzvorreiter Deutschland kommt also spät ins Geschäft - aber mit dem Vorteil, von den Erfahrungen anderer lernen zu können.

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