Dienstag, 18. Juni 2019

Große Koalition offenbar einig CO2-Steuer rückt näher

Braunkohlekraftwerk in Brandenburg: Auch das CDU-geführte Wirtschaftsministerium ist offenbar für die Einführung der CO2-Steuer
Patrick Pleul / DPA
Braunkohlekraftwerk in Brandenburg: Auch das CDU-geführte Wirtschaftsministerium ist offenbar für die Einführung der CO2-Steuer

Die Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland rückt näher. Heute berät die CDU-Spitze unter anderem über die Themen Klimawandel, Mobilität und die Zukunft der Autoindustrie in Deutschland. Konkrete Beschlüsse würden zwar nicht erwartet, hieß es vor den Sitzungen von Parteipräsidium und größerem Vorstand in Berlin.

Doch wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf Ministeriumskreise berichtete, gehe das CDU-geführte Wirtschaftsministerium mittlerweile davon aus, "dass eine CO2-Bepreisung in irgendeiner Form wohl kommen" werde. Union und SPD seien sich einig, dass die dadurch eingenommenen Gelder den Bürgern auf anderem Wege wieder zurückgegeben werden sollten.

Umweltministerin Schulze hatte sich für eine CO2-Steuer ausgesprochen, die Einnahmen sollen zurück an die Bevölkerung gehen. Auch die Unionsspitze hatte sich einer CO2-Bepreisung gegenüber offen gezeigt. So sollen klimafreundliche Technologien und Verhaltensweisen gefördert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach der ersten Sitzung des sogenannten Klimakabinetts gesagt, es werde ein Preis für den CO2-Ausstoß über alle Sektoren hinweg geprüft. Nach Aussage Schulzes sollen die Fachminister bis Ende Mai Vorschläge für Instrumente zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen vorlegen.

Eine Abgabe auf den CO2-Ausstoß würde fossile Brennstoffe wie Benzin, Kohle, Heizöl und Gas teurer machen. Zugleich könnten aber mit den Einnahmen etwa Strom aus erneuerbaren Energien verbilligt und ein sozialer Ausgleich für besonders Betroffene geschaffen werden. Ein solcher CO2-Preis findet Sympathie auch in der Industrie sowie in fast allen Parteien des Bundestages.

CSU-Politiker Dobrindt gegen CO2-Steuer

Die CSU will dagegen keine zusätzliche CO2-Steuer auf Kraftstoff akzeptieren. "Kluger Umwelt- und Klimaschutz braucht Anreize und nicht Bevormundung", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Münchner Merkur. Eine zusätzliche CO2-Steuer auf Sprit und Heizöl führe zu drastischen Preissteigerungen an der Zapfsäule und bei der Wärmeenergie.

"Solche Vorschläge, die ausschließlich zu Preiserhöhungen für die Verbraucher führen, sind klar abzulehnen", sagte Dobrindt. Schon heute sei der Staat durch Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer einer der größten Preistreiber an der Zapfsäule.

Grünen-Chef Robert Habeck hatte der "Bild am Sonntag" gesagt: "Ich erwarte von der CDU einen Beschluss, dass das Kohleausstiegsgesetz in diesem Jahr kommt." Noch vor der Sommerpause müsse der erste Entwurf vorliegen. "Und ich erwarte einen Beschluss, dass noch dieses Jahr ein Preis für CO2 auf den Weg gebracht wird."

Juso-Chef Kühnert knüpft Fortbestand der GroKo an Klimaschutzgesetz

Juso-Chef Kevin Kühnert sieht ohne Zustandekommen eines Klimaschutzgesetzes nur geringe Chancen für den Fortbestand der Koalition über deren Halbzeit hinaus. Längerfristig tritt er für eine Machtperspektive der SPD ohne CDU/CSU ein. "Ich hielte es für schwer vermittelbar, am Ende des Jahres weiterzumachen, wenn die Union ein gutes Klimaschutzgesetz verhindern sollte", sagte Kühnert in Berlin. Die Union könne auf die Vorschläge von Umweltministerin Schulze zur Besteuerung von CO2 nicht bockig "Geht nicht!" sagen.

"Wir haben nicht ohne Grund konkrete Zieldaten im Koalitionsvertrag genannt", sagte Kühnert. "Das betrifft 2019 mindestens drei große Projekte: unsere Respektrente, das Klimaschutzgesetz und ein zeitgemäßes Berufsbildungsgesetz." Alle drei hätten in der Öffentlichkeit eine große Strahlkraft - entsprechend ernst müsse das in der Koalition bearbeitet werden. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bestandsaufnahme zur Mitte der Wahlperiode biete der SPD nun - und wohl letztmals in dieser Koalition - eine starke Möglichkeit für Druck auf CDU/CSU, das Vereinbarte umzusetzen.

mg/dpa-afx

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