Klimaschutzgesetz Vermieter müssen künftig Hälfte der CO2-Abgabe tragen

Das Bundeskabinett hat das neue Klimaschutzgesetz mit schärferen Emissionszielen beschlossen. Konkrete Maßnahmen sollen mit einem Acht-Milliarden-Sofortprogramm folgen. Neu ist, dass die CO2-Abgabe auf Brennstoffe auch von Vermietern kassiert wird.
Geteilte Last: Altbauwohnungen in Hamburg

Geteilte Last: Altbauwohnungen in Hamburg

Foto: Henning Angerer / Hoch Zwei Stock / Angerer / imago images

Vermieter sollen künftig die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen. Das geht aus einem Beschluss hervor, den die Bundesregierung am Mittwoch begleitend zum geänderten Klimaschutzgesetz gefasst hat. Wochenlang hatte die große Koalition über eine faire Lastenverteilung zwischen Mietern und Vermietern gestritten und keine Einigung erzielt. Grüne und SPD hatten sich für eine Entlastung von Mietern ausgesprochen, während die Union argumentiert hatte, dass Vermieter nicht für den Strom- und Wärmeverbrauch von Mietern verantwortlich seien. Andererseits entscheiden Immobilienbesitzer über den Austausch von Öl- oder Gasheizungen, worauf die Abgabe vor allem zielt.

Die Teilentlastung von Mietern, über die zuerst der SPIEGEL berichtete , ist Teil eines Kabinettsbeschlusses, den die Bundesregierung am Mittwoch gemeinsam mit dem geänderten Bundesklimaschutzgesetz gefasst hat. Darin verpflichtet sich die Bundesregierung auch noch zusätzliche acht Milliarden Euro zur Finanzierung weiterer Klimaschutzmaßnahmen bereitzustellen. Auch die Standards für Neubauprojekte sollen angehoben werden, um weitere Anreize für klimafreundliche Lösungen im Bausektor zu schaffen.

Als weitere Schwerpunkte sieht der Plan einen Investitionspakt mit der Industrie für "klimafreundliche Produktion in Deutschland", eine Förderung des Einsatzes von Wasserstoff zur Energiegewinnung und eine stärkere Nutzung des Potenzials natürlicher CO2-Senken vor. Außerdem will die Regierung prüfen, ob zur Finanzierung eines Teils der Vorhaben klimaschädliche Subventionen wegfallen können.

CDU will CO2-Abgabe vor der Wahl erhöhen

Das Bundeskabinett beschloss das neue Klimaschutzgesetz, das deutlich verschärfte Klimaziele enthält. Dem Entwurf zufolge sollen die Emissionen in Deutschland bis 2030 um 65 Prozent und bis 2040 um 88 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht sein. Mit dem neuen Gesetz will die Regierung Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und die deutschen Emissionsziele an die verschärften Regeln der EU anpassen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (52, SPD) sagte im ARD-"Morgenmagazin", das Gesetz sei ein "wirklich wichtiger Rahmen", da es Klimaschutz rechtlich verbindlich mache. "Niemand kann sich mehr wegducken können." Um die nun festgelegten Ziele auch zu erreichen, werde in den kommenden Wochen auch ein Sofortprogramm mit konkreten Maßnahmen folgen.

Wenn ein vorgegebenes Ziel nicht erreicht werde, wie dieses Jahr im Gebäudesektor, "dann muss sofort nachgearbeitet werden", so Schulze. Dann müssten die zuständigen Minister - in dem Fall für Bau und Wirtschaft - ein Sofortprogramm vorlegen. Sie müssten sagen, wie sie die Zielverfehlung, die sie hatten, ausgleichen wollen. Hierzu müssten die Minister innerhalb von drei Monaten etwas erarbeiten.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andreas Jung (45, CDU) erklärte, mit dem Koalitionspartner SPD über eine Erhöhung des CO2-Preises auf fossile Brennstoffe sprechen zu wollen. Das müsse noch in dieser Legislaturperiode gelingen, sagte Jung dem RBB-Inforadio. "Wir müssen jetzt den Preis für 2022 festlegen. Das kann nicht die nächste Regierung machen, dann ist es zu spät."

ak/dpa-afx, AFP