Zur Ausgabe
Artikel 28 / 41
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Christoph Bornschein

Digitalbeirat ohne Gewicht Hallo, liest das da draußen irgendjemand?

Christoph Bornschein
Von Christoph Bornschein
Von Christoph Bornschein
Christoph Bornschein findet noch einen zweiten Skandal im Skandal um Peter Altmaiers Digitalbeirat. Dass nämlich der Wirtschaftsminister erst von der Arbeit seiner Experten Notiz nahm, als die öffentliche Aufregung hochschlug.
aus manager magazin 9/2021
Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Der Digitalbeirat seines Ministeriums hat gehörig Aufmerksamkeit bekommen – nur leider nicht für Digitalvorschläge

Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Der Digitalbeirat seines Ministeriums hat gehörig Aufmerksamkeit bekommen – nur leider nicht für Digitalvorschläge

Foto:

Florian Gaertner / Getty Images

Christoph Gerlinger weiß um die Macht des geschriebenen Wortes. "Wenige einseitig negative Zeilen", so sagte er es dem SPIEGEL , könnten einen so sensiblen Vorgang wie einen Börsengang zunichtemachen. Gerlinger ist nicht nur Experte für Börsengänge, sondern auch Mitglied des Beirats Junge Digitale Wirtschaft beim Bundeswirtschaftsministerium. Als Co-Autor des Positionspapiers "Börsengänge Deutscher Start-ups" steuerte er im Frühling 2021 selbst einen Schwung einseitig negativer Zeilen und sensibilitätsfreier Forderungen bei. Wenige Wochen nach ihrer Veröffentlichung auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums wurden diese Zeilen – "Disziplinierung der Presse" soll hier als Erinnerung reichen – zum breit und empört diskutierten Thema und führten schließlich zur Depublikation des Papiers und zu Gerlingers Rücktritt von seiner Beiratsposition. Diskussion, Empörung, Depublikation, Rücktritt: alles absolut gerechtfertigt.

Nun bin ich selbst Teil der jungen digitalen Wirtschaft, etwa als einer der Digitalräte bei der Arbeitgebervereinigung BDA oder als Gesprächspartner und Impulsgeber in digitalen Fragen. Mein Beitrag zur medial geführten Diskussion über die eventuell antidemokratische Gesinnung der deutschen Digitalszene muss voreingenommen sein. Hier nur kurz: Mir sind keine Demokratiefeinde in meinen Kreisen bekannt, Gerlingers Worte halte ich für den in jeder Hinsicht deplatzierten Ausbruch einer lange gepflegten Frustration beim Thema "Börsengang als unternehmerisches Instrument"; seine Vorstellung einer disziplinierten Presse ist zu Recht von allen Seiten kritisiert worden und von jeder Realisierung meilenweit entfernt. Die Überraschung seiner Co-Autoren erscheint mir sicher nicht ehrenwert, aber doch glaubhaft. Dafür ist mir die kollektive Arbeit an Positionspapieren wirklich vertraut genug.

All dies im Hinterkopf, halte ich andere Punkte als die mediale Gesinnungsprüfung für relevant. Dass etwa Mitglieder eines politischen Beirats in dieser Funktion eigene unternehmerische Ziele verfolgen, macht den Übergang von Beirats- zu Lobbyarbeit unangenehm fließend. Wer seine Beiräte gern frei von Interessenkonflikten hätte, muss andere Foren des Austauschs und der Beratung entwickeln. Macht aber keiner, denn oft genug sind unternehmerisch und vor allem digital ausgerichtete Beiräte schlicht ein wenig – nun – egal.

Keine Studie des Fintechrats des Finanzministeriums, keine Pressemitteilung der digitalen Beiräte der Länder und kein Positionspapier der Jungen Digitalen Wirtschaft hätten jemals die Reichweite der Disziplinierungszeilen Christoph Gerlingers erreichen können. "Ich würde mir mehr Sichtbarkeit wünschen", sagte im Dezember 2020 Christina Kampmann, digitalpolitische Sprecherin der SPD in NRW, zum neuen Digitalbeirat des dortigen Wirtschaftsministers. Was sie meinte: Mehr publizieren! Mehr ins Gespräch bringen! Was sie nicht beantwortete: Wer soll das denn alles lesen?

Der Fokus auf persönliche Fehltritte und mutmaßliche Demokratiefeinde lenkt den Blick von grundsätzlichen Fragen ab. Das systemische Problem liegt nicht in Disziplinierungsfantasien Einzelner. Es liegt nicht einmal darin, dass in einer von Vertrauen, geteiltem Fortschrittsverständnis und möglicherweise gelegentlichem Desinteresse geprägten Kooperation alle Beiratsmitglieder den Text einfach durchwinkten. Warum brauchte es aber erst die gerechtfertigte journalistische Aufregung, damit auch der sich digital und wirtschaftlich beraten gebende Peter Altmaier mitbekommt, dass sein Beirat a) arbeitet und dabei b) Positionen entwickelt, die Altmaiers Ministerium tangieren?

Wäre das Thema nicht so wichtig, wäre das hohe Gut der Pressefreiheit nicht ohnehin vielfältig bedroht und wäre Gerlinger noch zum Scherzen zumute, hätte er die ganze Chose durchaus glaubhaft als sehr groben Scherz verkaufen können: Ich wollte mal sehen, ob überhaupt jemand mitliest. Vielleicht lässt sich mit der nun geweckten Aufmerksamkeit ja etwas Sinnvolles anfangen.

Zur Ausgabe
Artikel 28 / 41
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel