Lindners Wahlkampfstrategie für die FDP Kommunikativ riskant - aber schlau

Von Tom Buschardt
Mit seinen Äußerungen zur Situation auf der Krim und der vollständigen Privatisierung von Volkswagen provoziert FDP-Chef Christian Lindner (38) mit zwei klassisch liberalen Themen im Bundestagswahlkampf. Er widerspricht damit zum Teil sogar der eigenen Parteilinie. Diese Strategie ist riskant, bietet aber auch Chancen - vor allem für ihn selbst.
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Christian Lindner knüpft an die alte Tradition Hans-Dietrich Genschers an: Rechtzeitig vor allen anderen Parteien bekannte Themen politisch neu zu definieren und damit die Deutungshoheit vorzugeben. Im Falle der Krim spricht er sich dafür aus, einen Zustand zu akzeptieren, den seine eigene Partei als völkerrechtswidrig bezeichnet. Ganz ungefährlich ist das nicht, aber hey: Die Grünen leben seit Jahrzehnten mit diesem Widerspruch und bleiben dennoch glaubwürdig für ihre Klientel. Sie sind für Wasserkraft - haben aber kein Problem damit, wenn ein grüner Bürgermeister den Widerstand gegen ein Wasserkraftwerk in SEINEM Wahlbezirk anführt.

Lindners Strategie ist riskant - und schlau zugleich. Mögen Medien und politische Gegner noch so sehr zetern, dass es ihm nur um die Schlagzeile gehe - Lindner ist wie anwendungsfreundliche Software: What You See Is What You Get. Das kann man ihm kaum zum Vorwurf machen. Für andere ist er damit ein Ärgernis - aber er beugt so auch der Politikverdrossenheit vor. Bei Lindner ist nicht zu erwarten, dass er vor der Wahl anders argumentiert als danach.

Inhaltlich sinnvoll, politisch gefährlich

Tom Buschardt

Tom Buschardt ist seit Ende der 1990er Jahre Medientrainer. Er coacht Vorstände und Politiker für den optimalen Auftritt vor Mikrofon, Kamera und Publikum. Seit 2004 ist er auch Dozent an der Akademie des Auswärtigen Amtes (Interviewtraining). Er arbeitete für zahlreiche Sender der ARD sowie RTL Aktuell und ist Experte für Krisenkommunikation. www.buschardt.de 

Mit seiner Haltung, die Situation auf der Krim vorerst so zu akzeptieren, wie sie ist, versucht er Ruhe in eine emotional geführte Debatte zu bekommen. Damit setzt er bewusst einen anderen Ton als jüngst der amerikanische Kongress mit seiner Verschärfung der Russland-Sanktionen. Würde Europa auf eine Russland-freundlichere Politik einschwenken, liefen die USA Gefahr, Europa - oder zumindest Teile davon - als wirtschaftlich Verbündete an die Russen zu verlieren.

Russland wäre wegen seiner geografischen Nähe zu den wichtigsten europäischen Industrienationen, seinen Energiereserven und dem technischen Knowhow auf europäischer Seite eine denkbare Alternative zu den USA - die man zumindest einmal ergebnisoffen diskutieren könnte. Für nichts anderes als dieses Gedankenspiel, etwas Ruhe in das Russland-Bashing hereinzubekommen, breitet Lindner hier den Boden. Solche Debatten wurden in den 1980er Jahren noch parlamentarisch geführt, in großen Redeschlachten im Bundestag. Heute erfolgt die inhaltliche Auseinandersetzung größtenteils über die Medien, was die politische Willensbildung bei den Entscheidern abhängiger von kurzzeitigen Stimmungsschwankungen in der Öffentlichkeit macht.

Die politische Gefahr beim Krim-Konflikt besteht darin, dass sich die komplexe Materie leicht mit Schlagworten wie "Putinversteher" vergiften lässt. Vielleicht ist Lindner aber auch ein "Europaversteher", der die Verhandlungsposition gegenüber Donald Trumps USA dadurch verbessern will, dass er aufzeigt, dass Europa auch andere Alternativen nutzen kann. An zwei Fronten zu verhandeln ist sicher klüger, als an zwei Fronten Krieg zu führen, wie es sich derzeit in den USA abzeichnet.

Zu wenig kontroverse Debatten

In seinen Interviews macht Lindner immer wieder deutlich, dass er das Thema Krim nicht als erledigt betrachtet, sondern vorläufig ausklammern möchte - um wieder etwas mehr Ruhe und Sachlichkeit in andere Themenfelder zu bekommen. Das machen Diplomaten seit Hunderten von Jahren auf der ganzen Welt so. Einfachstes Beispiel: Sollte man mit China nicht mehr sprechen oder Handel betreiben, bis dort die Menschenrechte 1:1 eingehalten werden? Realpolitik besteht nicht aus dem Beharren auf kurzfristig für die Gegenseite unerfüllbaren Forderungen. Und nur, weil Sahra Wagenknecht in diesem Falle Lindner zustimmt, hat Lindner nicht automatisch Unrecht.

Wie hatte Lindner es formuliert? "Man kann die völkerrechtswidrige Annexion der Krim nicht anerkennen, aber wir werden sicher noch einige Zeit damit leben müssen." Diese Aussage ist absolut klar und unmissverständlich. Offenbar will sie aber kaum jemand verstehen. Anders gesagt: Wenn Lindner sagt: "Morgen wird es regnen." würde das ja auch nicht bedeuten, dass er sich für Regen ausspricht oder sich Regen wünscht. Er beschreibt eine Situation, die bei klarem Verstand jeder Diplomat bestätigen wird: Die Krim-Frage wird nicht bis Ende 2017 gelöst sein.

Dass der ukrainische Außenminister Lindner dafür öffentlich kritisiert, ist nur artgerechtes Verhalten der ukrainischen Regierung. Gut so. Besser noch, falls Lindner eines Tages als Außenminister mit am Tisch sitzt. Kontroverse aber offen geführte Debatten haben wir viel zu wenige auf der Welt. Zwar sprechen immer alle von einem "offenen Dialog" - aber wo findet dieser wirklich statt?

Niedersachsens Politiker sollten Lindner dankbar sein

Der Nachteil für Lindner und seine FDP: Für den Bundestagswahlkampf ist das Thema Krim etwas zu sperrig. Die Ukraine, die Krim und Russland versteht in Deutschland niemand so richtig. Und es interessiert sich auch kaum noch jemand dafür. Da ist das Thema Volkswagen (Kurswerte anzeigen) schon besser geeignet. Bei VW findet Lindner klassische liberale Themen fürs Volk vor: Privatisierung, weniger Staat, mehr Unternehmertum in der Verantwortung.

Politiker in Niedersachsen sollten ihm dankbar sein: Das VW-Gesetz ist einmalig auf der Welt, die Beteiligung des Landes Niedersachsen an dem Unternehmen aber ist nicht unbedingt nur dazu geeignet, Standortpolitik für das eigene Bundesland zu betreiben. Es ist auch eine gefährliche Versuchung, Kontrollfunktionen des Staates nicht sorgfältig genug auszuüben. Schließlich haben lasche Kontrollen sowie technisch nicht zu erreichende Zielvorgaben dazu geführt, dass Unternehmen erst die Grenzen ausloteten - und dann darüber hinausgingen. Der Begriff "Schummelsoftware" ist zu verharmlosend für ein internationales Betrugskartell. Wir reden hier nicht über einen Spickzettel in einer Mathearbeit der 7. Klasse.

Linder versucht mit seiner VW-Rhetorik der Politik auch die Chance zu geben, einigermaßen ungeschoren davon zu kommen. Natürlich darf es nicht sein, dass ein Ministerpräsident seine Regierungserklärung vorab an Volkswagen  zur Prüfung gibt. Wir wissen, dass solche Vorgänge auch bei gesetzgebenden Verfahren Gang und Gäbe sind - aber man darf sich halt nicht dabei erwischen lassen. Und so ruft Lindner pflichtschuldig alte liberale Phrasen ab: "Generell ist mein Eindruck, dass in Deutschland Wirtschaft und Politik zu stark verflochten sind".

Langfristige Arbeit am Marken-Relaunch

Das ist lustig, wenn man bedenkt, dass Linder seit 2008 Mitglied im FDP-Bundesvorstand ist: 2009 spendete ein Hotelkonzern 1,1 Millionen Euro an die Partei, 2010 wurde auf Betreiben der FDP die Hotelsteuer gesenkt. Und wer hat wohl damals gesagt: "der ordnungspolitische Kompass der Koalition war kaputt"? Genau!

Lindner spricht in seinen Interviews zu Volkswagen davon, dass man die Käufer "auf Kosten der Hersteller entschädigen" müsse. Damit nimmt er die Politik aus der Verantwortung, denn gerade ein auf den Mittelstand ausgerichtete Partei wie die Liberalen kann sich nicht an die Spitze der Fahrverbotsbefürworter stellen. Und Lindner, der mit der Landtagswahl in NRW ganz offen bereits mit seiner Bundestagskandidatur kokettierte, denkt auch jetzt schon über die Bundestagswahl hinaus, indem er das Niedersachsen-Fell verkaufen will, bevor er es erlegt hat: "Die Erlöse aus einem VW-Verkauf könnten jedenfalls das Bildungssystem und die Infrastruktur in Niedersachsen auf ein Spitzenniveau bringen". Wie man dieses Niveau dann über die nächsten Jahrzehnte halten kann, sagt er nicht.

Linder spielt ein klar definiertes Spiel: Die Verhandlungen in NRW hat er geführt mit dem Hinweis, dass die FDP nicht alles tun würde um an die Regierungsmacht zu gelangen und im Zweifel auch aus der Opposition heraus agieren würde. Dasselbe kündigt er nun auch für den Fall an, dass es rechnerisch für schwarz/gelb in Berlin reichen würde: "Die CDU könnte die Grünen immer billiger einkaufen als uns, weil wir schon unsere Erfahrungen mit Frau Merkel gemacht haben." Und: "Unsere Parteibasis ist sehr viel anspruchsvoller als früher geworden."

So klingt niemand, der am Kindertisch Platz nehmen wird. Lindner macht genau das richtig, was bei einem Marken-Relaunch den Erfolg garantiert: Er setzt auf Langfristigkeit. Zur Not bleibt er mit seiner FDP halt noch eine oder zwei Legislaturperioden in der Opposition. Linder kann sich - auch wegen seines jungen Alters - diese perspektivische Langfristigkeit erlauben. Zwei Legislaturperioden weiter wäre er gerade mal 46 Jahre alt. Jemand mit dem Selbstbewusstsein Lindners kann, wenn er es weiterhin klug anstellt, den Preis für die Regierungsmehrheit in die Höhe treiben.

Ob man seine Positionen gutheißt oder nicht - Lindner gibt der Politik in diesem Bundestagswahlkampf wieder eine klare Kante, während die CDU unter Angela Merkel weiterhin die feindliche Übernahme des ehemaligen Polit-Schwergewichtes SPD vorantreibt.

An Lindner kann sich die Politik in Deutschland orientieren oder abarbeiten. Auch das sind zwei konstruktive Möglichkeiten. Lindners Ego kann es gleich sein - er profitiert von beidem.

Tom Buschardt ist Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wider.

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