Scharfe Kritik Lindners Tank-Rabatt trifft auf Gegenwehr

Finanzminister und Autofan Christian Lindner (FDP) schlägt angesichts horrender Spritpreise einen Tankrabatt für alle vor. Ökonomen, Verbraucherschützer und die Grünen halten davon nichts. Auch die Tankstellen-Lobby winkt ab.
Hat er alles im Blick? Finanzminister Christian Lindner muss sich über einen hohen Spritpreis dank Dienstwagen eigentlich nicht viel Gedanken machen

Hat er alles im Blick? Finanzminister Christian Lindner muss sich über einen hohen Spritpreis dank Dienstwagen eigentlich nicht viel Gedanken machen

Foto: Andreas Pein / laif

Im Schnitt 2,30 Euro je Liter Diesel und 2,20 Euro je Liter Benzin: Tanken wird für viele Menschen in Deutschland zusehends unerschwinglich. Nicht nur auf das Auto angewiesene Pendler stöhnen auf, auch das Transport- und Speditionsgewerbe ächzt unter der Spritpreis-Rallye, die durch den Ukraine-Krieg zusätzlich Fahrt aufgenommen hat.

Entsprechend mehren sich nun die Forderungen nach einer "Spritpreisbremse": Die oppositionelle CDU und der mächtige ADAC sähen diese gern über eine geringere Mehrwertsteuer  verwirklicht. Doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (43, FDP) ist rigoros: Mit mir nicht gab er am Sonntag zu Protokoll. Wer eine Mehrwertsteuersenkung fordere, müsse zu Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt oder eben zu neuen Schulden bereit sein.

Stattdessen unterbreitete Lindner einen anderen Vorschlag: den Tank-Rabatt. Die Idee: Autofahrern soll ein bestimmter Anteil der Tankrechnung erlassen werden, den Betrag sollen sich Tankstellenbetreiber anschließend beim Bund zurückholen können. Wenn möglich soll so der Preis unter zwei Euro je Liter gedrückt werden. Ein Monat Entlastung um zehn Cent bei Diesel und Benzin würde rund 550 Millionen Euro kosten, sagt Lindner. Denkbar wäre aber auch ein höherer Rabatt von 20 Cent je Liter.

Verbraucherschützer halten den Rabatt für ein "Bürokratiemonster"

Der Tankstellenverband ZTG ist skeptisch: Die Tankstellenbetreiber sollen, so die Idee, die Tankquittung später beim Finanzamt einreichen und sich so den vorfinanzierten Rabatt wiederholen. Zu bürokratisch, zu umständlich, findet der Verband. Auch er drängt auf eine befristete Senkung von Mehrwert- und Energiesteuer.

Unverständnis löst Lindners Vorstoß auch bei Verbraucherverbänden aus: "Ein Tankrabatt, der über Gutscheine an den Tankstellen abgewickelt wird, klingt nach einem Bürokratiemonster. Wir brauchen zielgerichtete Instrumente, die bei Menschen mit kleinem Geldbeutel ankommen, die auf das Auto angewiesen sind", sagt Marion Jungbluth vom Verbraucherzentrale Bundesverband dem manager magazin.

Rabatt gefällig? Um den Benzinpreis um 20 Cents je Liter zu senken, müsste Finanzminister Lindner nach eigenen Berechnungen weit mehr als 1 Milliarde Euro ausgeben - damit läge der Preis aber immer noch nicht unter zwei Euro im Schnitt

Rabatt gefällig? Um den Benzinpreis um 20 Cents je Liter zu senken, müsste Finanzminister Lindner nach eigenen Berechnungen weit mehr als 1 Milliarde Euro ausgeben - damit läge der Preis aber immer noch nicht unter zwei Euro im Schnitt

Foto: Wolfgang Maria Weber / IMAGO

Die Verbraucherschützer schlagen ein "Klimageld" vor: Jeder Bürger bekommt den gleichen Betrag ausgezahlt, finanziert wird dies aus einer steigenden CO2-Bepreisung. Da Menschen mit niedrigeren Einkommen statistisch gesehen weniger CO₂ ausstießen, würden sie auch stärker entlastet. "Die Bundesregierung sollte prüfen, ob eine schnelle Auszahlung eines gezielten Klimageldes für niedrige Einkommen möglich ist", fordert Jungbluth.

"Gezielt helfen und nicht blind mit der Gieskanne"

Auf Widerstand stößt Lindner auch beim grünen Regierungspartner: Von einem Tank-Rabatt halte sie "rein gar nichts", sagte Franziska Brantner (42), Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (52), dem "Handelsblatt" . Das würde denjenigen zu wenig helfen, die es am meisten bräuchten. "Wir müssen gezielt bis weit in die Mitte entlasten, aber nicht blind mit der Gießkanne." Benachteiligt würden auch jene, die gar kein Auto nutzen. Sie finanzierten mit ihren Steuern und den dadurch angeheizten Energiepreisen die Subvention des Spritverbrauchs gleich doppelt mit, wenden andere Kritiker der Partei ein.

Viele Grüne machen sich für ein "Energiegeld" stark. Es lehnt sich an das von der Partei im Wahlkampf vertretene Klimageld. Ursprünglich sollte es die Anhebung des CO2-Preises und die damit verbundenen höheren Preise für Benzin, Diesel und Heizöl an die Bürger zurückgeben, nun soll es der Entlastung wegen steigender Energiepreise dienen.

Widerspruch erntet Linder auch unter Ökonomen: Der Vorschlag sei "komplett verfehlt", sagt Jens Südekum (46) von der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität, der auch das Wirtschaftsministerium berät. "Der Spritpreisdeckel entlastet auch die Tankrechnung von schwerreichen SUV-Fahrern. Das ist zum Fenster herausgeschmissenes Geld." Ziel müsse sein, Energie einzusparen. "Dafür müssen die Menschen, wo immer möglich, das Auto stehen lassen. Hohe Benzinpreise sorgen genau dafür." Menschen, die vom Auto abhängig sind, sollte der Staat "zielgenau" helfen, fordert der Ökonom. Dies sei über den Grundfreibetrag der Einkommensteuer oder eben über ein pauschales Energiegeld am effektivsten.

"Das ist zum Fenster herausgeschmissenes Geld"

Lindner selbst hält einen Tank-Rabatt für zielführend, weil er schneller umzusetzen sei als eine Steuersenkung, für die es nicht zuletzt neuer Gesetze bedürfe. Auch sollten nicht einzelne Tankquittungen mit dem Staat abgerechnet werden, sondern vielmehr solle der Staat mit den Mineralölgesellschaften "auf der Basis der Gesamtmenge an Sprit" agieren. Wie genau das gehen soll, lässt der Minister aber offen.

Einig scheint sich die Ampel-Koaliton wohl darin, dass es eine Entlastung geben muss – und das möglichst schnell. Bis Ende der Woche werde man "einen großen Schritt weiter sein", heißt es bei den Grünen. Die Bundesregierung hatte angesichts rasant steigender Gas-, Strom- und Spritpreise schon im Februar ein erstes Entlastungspaket vorgestellt, das Fernpendler steuerlich ebenso entlasten soll wie ärmere Haushalte. Linder hatte seinerzeit das Paket auf 13 Milliarden Euro taxiert. Dabei dürfte es jetzt wohl kaum bleiben.

rei mit dpa