FDP-Chef Christian Lindner distanziert sich von schwarzer Null

Neue Schulden für mehr Investitionen? FDP-Chef Christian Lindner rückt vom Tabu ab - und setzt so ein Zeichen für eine Ampelkoalition im Bund.
Neue Töne: FDP-Chef Christian Lindner im Wahlkampf

Neue Töne: FDP-Chef Christian Lindner im Wahlkampf

Foto: Constantin Zinn / EPA

FDP-Chef Christian Lindner (42) schließt mit Blick auf eine mögliche Beteiligung seiner Partei an der neuen Bundesregierung Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse aus, will höhere Investitionen zugleich aber möglich machen. "Das sind unsere Leitplanken", sagte Linder in einem Interview mit Reuters TV am Montag in Berlin. Gleichwohl betonte der FDP-Chef, ein ausgeglichener Haushalt an sich sei kein Mittel zum Zweck. "Die schwarze Null ist nicht unser Ziel, die schwarze Null ist eine Prestigefrage der Union gewesen", sagte Lindner. "Für uns ist wichtig, dass die Schuldenbremse, das Grundgesetz eingehalten wird." Aber: "Wir wollen die Investitionen in Deutschland verstärken."

Die 2009 von der großen Koalition ins Grundgesetz aufgenommene Schuldenbremse lässt einen kleinen Spielraum für neue Staatsschulden. Die vom früheren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (78, CDU) formulierte Regel der "schwarzen Null" geht darüber hinaus, indem sie eine Nettoneuverschuldung ausschließt. Wegen der Corona-Krise dürfte der Staat in diesem Jahr ein Rekorddefizit einfahren - als außergewöhnliche Notsituation konform mit der Schuldenbremse.

Ökonomen wie DIW-Präsident Marcel Fratzscher, der Düsseldorfer Professor Jens Südekum oder Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft fordern jedoch auch für die kommenden Jahre eine schuldenfinanzierte Investitionsoffensive. Die Positionen der Parteien klaffen in der Finanzpolitik weit auseinander. Die FDP will bislang weder höhere Schulden noch höhere Steuern zulassen, die nötigen Ausgaben für Klimaschutz sollten maßgeblich von der Privatwirtschaft getragen werden - das wohl größte programmatische Hindernis für eine angesichts der Umfragewerte zur Bundestagswahl viel diskutierte Ampelkoalition mit SPD und Grünen. Südekum, der dem wirtschaftspolitischen Beirat der SPD angehört, begrüßte Lindners Vorstoß auf Twitter: "Now we're talking."

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Lindner will als Finanzminister "öfter Nein sagen"

Erforderlich sei, dass die neue Bundesregierung bei den Finanzen zunächst einen Kassensturz vollzieht, erklärte Lindner. "Denn wir haben enorm viele Zahlungsverpflichtungen für die Zukunft, die gar nicht im Haushalt erscheinen", sagte er mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie. Insofern werde der nächste Bundesfinanzminister "öfter Nein sagen müssen", fügte der FDP-Partei- und Fraktionschef hinzu, der sich selbst für dieses Amt ins Spiel gebracht hat. "Also das ist ein Job, bei dem man sich in den nächsten Jahren nicht auf den täglichen Applaus freuen sollte."

Der Schwerpunkt müsse zunächst auf die Beschleunigung privater Investitionen gelegt werden. Dazu schlägt die FDP ein "Super-Abschreibungsprogramm" vor, in dem Investitionen in die Digitalisierung und den Klimaschutz innerhalb von zwei Jahren steuerlich geltend gemacht werden können, wie Lindner bekräftigte. Dies gebe einen Schub für wirtschaftliches Wachstum und neue Jobs, "und auf der anderen Seite würde dieser Schub in die Bereiche gehen, wo wir Transformation brauchen."

Beim jüngsten Triell der drei Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen am Sonntagabend seien viele Fragen offengeblieben. "Es wurden wieder Milliarden Euro verteilt von allen dreien, aber die Frage, wo der Wohlstand in Deutschland zukünftig erwirtschaftet wird, blieb unbeantwortet", sagte Lindner. "Mit Steuererhöhungen jedenfalls werden wir den wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land nicht stärken."

Höhere Steuern nur für Digitalkonzerne

Dabei kritisierte Lindner auch Äußerungen von SPD-Kandidat Olaf Scholz (63) zur Rente. Scholz habe sich als legitimer Nachfolger von Norbert Blüm präsentiert. "Wir erinnern uns, die Rente ist sicher." Unerwähnt habe Scholz aber gelassen, dass bereits derzeit "in jedem Jahr 100 Milliarden Euro mit steigender Tendenz aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse überwiesen werden müssen".

Gewonnen hätten bei der TV-Diskussion "die Wählerinnen und Wähler an Erkenntnis, dass vielleicht die wesentlichen Kräfte, um im Land die Richtung zu beeinflussen, gar nicht bei diesem Triell geladen waren", sagte Lindner. "Wir führen die Gespräche, zu denen wir eingeladen werden", sagte er mit Blick auf die Regierungsbildung nach der Wahl am 26. September. "Aber jeder muss wissen, wo die FDP steht: Wir wollen, dass in Deutschland Freiheit der Innovationstreiber ist, weil wir Verbote als Innovationsvertreiber empfinden." Dabei schloss er nicht aus, dass eine neue Bundesregierung auch unter dem Zweitplatzierten der Wahl gebildet werden könnte. "Sowohl Willy Brandt als auch Helmut Schmidt waren nicht die Kandidaten der stärksten Partei und wurden dann Kanzler."

Denkbar wären nach jetzigem Stand verschiedene Regierungskonstellationen mit FDP-Beteiligung: Ein Ampelbündnis mit SPD und Grünen, eine "Jamaika"-Koalition mit Union und Grünen oder auch eine "Deutschland"-Koalition mit SPD und Union. SPD und Grüne haben in ihren Wahlprogrammen allerdings bereits Steuererhöhungen angekündigt. "Für uns ist klar, in Deutschland, im Höchststeuerland Deutschland müssen höhere Belastungen, noch höhere Belastungen ausgeschlossen sein", sagte Lindner dazu. "Auf eine Wirtschaftskrise kann man nicht mit der Ankündigung von Belastungen reagieren." Allerdings machte Lindner dabei eine Ausnahme mit Blick auf eine Digitalsteuer: Google, Apple, Amazon und Facebook müssten einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.