Freitag, 15. November 2019

Cem Özdemir kritisiert Wahlverhalten der Auslandstürken Zwei Drittel der Türken in Deutschland wählten Erdogan

Erdogan-Anhänger feiern das Ergebnis der vorgezogenen Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei auf dem Kurfürstendamm

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei der Wahl am Sonntag in Deutschland ein deutlich besseres Ergebnis erzielt als zu Hause. Nach Auszählung von fast 80 Prozent der Stimmen in Deutschland lag er mit 65,7 Prozent weit vor seinem stärksten Konkurrent Muharrem Ince von der größten Oppositionspartei CHP mit 21,5 Prozent.

Das Gesamtergebnis des amtierenden Präsidenten ist deutlich schwächer: Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam er auf 52,5 Prozent. Die Wahlkommission bestätigte am frühen Montagmorgen den Wahlsieg des AKP-Kandidaten. Die Opposition verzichtete trotz Berichten über Unregelmäßigkeiten darauf, das Ergebnis anzufechten. In verschiedenen deutschen Städten gab es Jubelfeiern für Erdogan.

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte das Wahlverhalten der Türken in Deutschland scharf kritisiert. "Die feiernden deutsch-türkischen Erdogan-Anhänger jubeln nicht nur ihrem Alleinherrscher zu, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus. Wie die AfD eben", sagte der Bundestagsabgeordnete in der Nacht zum Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Das muss uns alle beschäftigen."

Özdemir würdigte vor allem, dass die pro-kurdische HDP die Zehn-Prozent-Hürde übersprungen hat und damit wieder ins Parlament einzieht. "Ihr gutes Abschneiden und die Wechselstimmung der letzten Wochen zeigen, dass viele Menschen in der Türkei die Nase voll haben von Erdogans Angstregime", sagte der Grünen-Politiker.

"Sie drücken die Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus"

"Wäre dieser Wahlkampf einigermaßen fair verlaufen, dann hätte Erdogan die Macht abgeben müssen." Es bleibe den Oppositionsparteien CHP und HDP nun zu wünschen, dass sie auch über den Wahlkampf hinaus "ein Stachel im Fleisch des Regimes bleiben und das Licht der Demokratie in der Türkei hochhalten".


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In verschiedenen deutschen Städten feierte Anhänger Erdogans dessen Wiederwahl als Präsident. In Berlin gab es am Sonntagabend einen Autokorso mit rund hundert Fahrzeugen durch die westliche Innenstadt, wie ein Polizeisprecher sagte. Der reguläre Verkehr musste teilweise umgeleitet werden, Zwischenfälle gab es aber nicht.

Feiernde Erdogan-Anhängern blockieren Straßen in Deutschland

In Duisburg feierten Erdogan-Anhänger in der Nacht zum Montag laut Polizei ebenfalls mit Autokorsos sowie zahlreichen gezündeten Knallkörpern die Wiederwahl des türkischen Staatschefs. Mehr als tausend Menschen blockierten zeitweise eine Straße. Einige bestiegen Ampelmasten und schwenkten von dort Fahnen von Erdogans islamisch-konservativer AKP.

Die Polizei war in Duisburg mit rund 80 Beamten im Einsatz. Von zahlreichen Teilnehmern der Aktion wurden die Personalien aufgenommen, überdies wurden Anzeigen wegen Straf- und Ordnungswidrigkeiten gestellt.

rei/dpa/afp

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