CDU-Wirtschaftsrat Von Lauk bis Laumann

Das Selbstvertrauen der CDU ist so groß wie die Torte, die Angela Merkel dem Wirtschaftsrat zum 50-Jährigen Bestehen präsentierte. Die Kanzlerpartei fühlt sich 88 Tage vor der Bundestagswahl unbesiegbar: Doch einig ist man sich nur in der Ablehnung der Steuerpläne der Opposition - und nicht in der Energiepolitik.
Von Harald Schultz
300 Kilo Gebäck und tonnenweise Selbstbewußtsein: Angela Merkel und der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk

300 Kilo Gebäck und tonnenweise Selbstbewußtsein: Angela Merkel und der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk

Foto: DPA

Berlin - Die Frau auf der Bühne hebt ein glänzendes Metallobjekt hoch, das aussieht wie ein Fleischermesser. Ein Raunen geht durch den Saal. Dann legt sie an und schneidet los - doch keine Angst, es ist die Kanzlerin. Sie attackiert nur eine Riesentorte, unter großem Gelächter im Hotel Intercontinental in Berlin. Die Musikanlage im Festsaal spielt dazu "Happy Birthday" von Stevie Wonder.

Der Wirtschaftsrat der CDU feiert 50 Jahre Bestehen, knapp drei Monate vor der Bundestagswahl. Da darf es bei der Regierungspartei schon mal etwas mehr sein. Die Torte wiegt 300 Kilo, kommt aus der "Dresdner Feinbäckerei" im Stadtteil Friedrichshagen der Hauptstadt, und Konditor Rainer Schwadtke hat eine Woche lang daran gearbeitet. Üblicherweise veranstaltet er nur das Weihnachtsplätzchen-Backen für den Berliner Landesverband des Wirtschaftsrates.

Das Selbstvertrauen der CDU ist so dick wie die Torte. Auch nach acht Jahren Regierung wird sie in den Umfragen mit 41 Prozent gehandelt, weit vor der SPD. "Ich bin sehr zuversichtlich. Wir haben eine gute Bilanz und eine gute Stimmung bei den Parteiveranstaltungen", sagt der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. "Und ich glaube mittlerweile sogar wieder an eine Fortsetzung der Koalition mit den Freidemokraten." Denn die haben in den Umfragen erstmals seit Langem wieder die 5-Prozent-Hürde übersprungen.

Hans Helmut Schetter, der Vizepräsident des Wirtschaftsrats, hofft schon jetzt: "Wir wollen fröhlich feiern am 22. September, und dann können wir uns einteilen, wer mit uns verhandeln darf." Die CDU sieht sich in der zentralen Position und möchte sich den Koalitionspartner aussuchen können.

Rot-Grüne Steuerpläne als "Anschlag auf den Mittelstand"

Wirtschaftsrat-Mitglied Klaus Niederstein, der in Siegen eine Verzinkerei betreibt, ist zwar unzufrieden mit dem Atomausstieg der Kanzlerin. "Das war eine einsame Entscheidung und ihr größter Fehler. Ansonsten aber macht sie sehr viel richtig. Eine Alternative gibt es nicht."

Wenn die Kanzlerpartei des wichtigsten Landes in Europa ruft, dann kommen schon einige Prominente zusammen: Mario Draghi, Präsident der Europäischen zentralbank (EZB) etwa. Mark Rutte, der niederländische Regierungschef, Soraya Sáenz de Santamaria, die Vizechefin der spanischen Regierung. Jürgen Fitschen, Co-Chef der Deutschen Bank , Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und viele andere.

Das Thema, das die deutsche Wirtschaftselite eint, ist dieAblehnung der Steuererhöhungen, die die Opposition aus SPD und Grünen angekündigt hat, falls sie gewinnen sollte. Sie wären "Gift für unser Land, die Unternehmen und die Arbeitsplätze", sagt Kurt Lauk, der Chef des Wirtschaftsrates. Er hat eine kleine Broschüre mit sechs Beispielen auslegen lassen: "Steueranschlag auf den Mittelstand" steht darauf.

Doch richtig dramatisch wirken die Redebeiträge dazu nicht. Dagegen schafft es der oft dröge EU-Kommissar Günther Oettinger tatsächlich, eine unterhaltsame Rede zu halten, voller Ironie. Spott gießt er über das Nachbarland aus: "Frankreich geht derzeit senkrecht runter in der Industrie mit Autos, die man baut, aber nicht braucht."

Deutschlands Probleme mit der Energieversorgung

Oettinger geißelt auch die Krähwinkelei in seiner eigenen schwäbischen Heimat. Und Deutschland habe kein Konzept, seine Energieversorgung zu sichern, kritisiert er, "weder mit der Bundeswehr, noch der Feuerwehr oder dem Schützenverein".

Angela Merkel verspricht zielgruppengemäß, die Steuern nicht zu erhöhen und das Gesetz über die Erneuerbaren Energien sofort nach der Wahl zu reformieren. Womit sie implizit ebenfalls die Fortsetzung von Schwarz-Gelb annimmt. Sie wirbt aber auch beim Wirtschaftsrat um Verständnis dafür, dass sie im Wahlkampf zeitweise auf Sozialpolitik setzt: "Ich habe eine Partei zu führen, die von Lauk bis Laumann reicht." Also vom Wirtschafts- bis zum Sozialflügel.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe beruhigt gleich die Gemüter. Zwar müsse der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt werden. Aber: "Da trennen wir das Machbare vom Wünschbaren." Die "Mütterrente" koste nur 6,5 Milliarden Euro für sechs Millionen Betroffene. Dafür vermeide die Regierung eine "nicht akzeptable Altersarmut".

"Massives Interesse, dass Europa wettbewerbsfähiger wird"

Merkel verweist darauf, dass eine Stärkung der deutschen Binnennachfrage ganz Europa helfen könne durch höhere Importe. Denn eins hat sie nun erkannt: "Wenn es uns gut gehen soll, dann muss es auch Europa gut gehen auf mittlere Sicht." Schließlich ist der Heimatkontinent immer noch Ziel Nummer eins der deutschen Exporte, China hin oder Indien her. "Deutschland hat ein massives Interesse daran, dass Europa wettbewerbsfähiger wird", fügt sie hinzu.

Merkel bekommt langen Applaus von jenem Flügel ihrer Partei, der sich sicher ist, dass viele seiner Interessen von ihr berücksichtigt werden - und dass sie die Wahl gewinnen wird. Und beim gesetzten Büffet wird neben Crème Brûlée und anderen welschen Leckereien am Ende die dicke Torte gereicht. Sie ist mittlerweile in viele Teile zerstückelt.

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