Sonntag, 18. August 2019

Angela Merkels Abschied von CDU-Parteispitze Annegret Kramp Karrenbauer ist neue CDU-Vorsitzende

Neue CDU-Chefin: Annegret Kramp-Karrenbauer
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Neue CDU-Chefin: Annegret Kramp-Karrenbauer

Die CDU wählt eine neue Parteispitze. Angela Merkel kandidiert nicht mehr für den Vorsitz. Damit geht ihre 18-jährige Ära als CDU-Chefin zu Ende. Es folgen wichtige Entwicklungen und Äußerungen vom Freitag.

17 Uhr: Das Ergebnis des zweiten Wahlgangs steht fest. Annegret Kramp Karrenbauer ist neue Vorsitzende der CDU. Von 999 Stimmen erhielt sie 517 Stimmen.

16.15 Uhr - Im Machtkampf um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel als CDU-Vorsitzende kommt es auf dem CDU-Parteitag in Hamburg zu einer Stichwahl. Im ersten Wahlgang bekam am Freitag keiner der drei prominenten Kandidaten, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn, die erforderliche absolute Mehrheit. Kramp-Karrenbauer erhielt 450 der 999 abgegebenen, gültigen Stimmen, Merz 392 und Spahn 157. Nötig war die Mehrheit von 500 Stimmen.

14.59 Uhr - Jens Spahn will sich im Falle seiner Wahl um mehr junge Mitglieder bemühen. Zurzeit gebe es mehr Mitglieder über 75 als unter 40. Wenn man die Zukunft dieses Landes gestalten wolle, würden mehr Jüngere gebraucht. Die CDU müsse zudem debattierfreudiger werden. Die Vorsitzenden-Wahl müsse dafür ein Startpunkt sein.

14.55 Uhr: Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, will nach eigenen Worten kein "Weiter So" und "kein Zurück in die Vergangenheit". Notwendig sei eine Vision für die Zukunft. "Ich will, dass wir unsere Freiheit verteidigen, gegen alle Feinde der Freiheit heute und in Zukunft jeden Tag." Er selbst laufe nicht weg, wenn es eng werde und er sei auch bereit gegen den Strom zu schwimmen. Die CDU müsse unterschiedliche Positionen aushalten.

Jens Spahn: "Ich will, dass wir unsere Freiheit verteidigen, gegen alle Feinde der Freiheit heute und in Zukunft jeden Tag."
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Jens Spahn: "Ich will, dass wir unsere Freiheit verteidigen, gegen alle Feinde der Freiheit heute und in Zukunft jeden Tag."

14.44 Uhr - Friedrich Merz hat Befürchtungen widersprochen, die Partei könne nach seiner Wahl auseinanderfallen oder es könne gar zu Neuwahlen kommen. Alle hätten großen Respekt vor der persönlichen Leistung von Merkel und auch Respekt vor Staatsämtern. "Daran wird sich jeder halten, auch ein Vorsitzender Friedrich Merz." Der Sauerländer fügt mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Merkel hinzu: "Natürlich geht das gut."

14.30 Uhr: Friedrich Merz fordert eine "Agenda für die Fleißigen" im Land. Diese müsse sich an diejenigen wenden, die mit Arbeit und Fleiß das Land stark machten und nicht zuerst nach dem Staat riefen.

14.22 Uhr - Friedrich Merz betont die Notwendigkeit des Kampfs gegen die AfD. Er bescheinige niemandem den guten Willen, an die AfD verlorene Wähler zurückzuholen. "Aber es gelingt uns augenscheinlich nicht." Die AfD sei mittlerweile in 16 Landesparlamenten. Dieser Zustand sei für ihn "einfach unerträglich". Notwendig sei bei der CDU ein Strategiewandel im Umgang mit Themen und dem politischen Wettbewerber und vor allem in der Kommunikation mit den Menschen im Land.

Annegret Kramp-Karrenbauer: "CDU ist letzte große existierende Volkspartei"
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Annegret Kramp-Karrenbauer: "CDU ist letzte große existierende Volkspartei"

14.13 Uhr - Annegret Kramp-Karrenbauer wirbt mit 18 Jahren Regierungserfahrung im Saarland für sich. Auch wisse sie als Mutter von zwei Kindern, wie schwer es sei, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Zudem habe sie die Parteireform im Februar begonnen.

14.12 Uhr - Die CDU darf nach den Worten von Annegret Kramp-Karrenbauer kein Gemischtwarenladen sein. Sie müsse unzweideutig auf einem Wertefundament stehen und dieses markiere das "C" im Namen. Dieses gebe das Menschenbild vor. Die CDU sei die letzte große existierende Volkspartei. "Ich will, dass das so bleibt." Kramp-Karrenbauer betont zudem, keiner der drei Kandidaten sei der Untergang für die Partei. Bei der Führung komme es auf innere Stärke als auf Lautstärke an.

14.03 Uhr - Die Kandidatin für den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, fordert, dass die CDU einen europäischen Sicherheitsrat und eine europäische Armee anstrebt. Gemeinsame Sicherheitsinteressen würden dann nicht nur formuliert, sondern umgesetzt. Die Generalsekretärin fordert zudem, die CDU dürfe nicht ängstlich sein und den Schwarzmalern hinterherlaufen. Sie müsse mit eigenen Ideen eine Strahlkraft entwickeln, die Menschen fasziniere. Die CDU müsse notfalls auch gegen den Zeitgeist Kurs halten.

Angela Merkel: Abschied als CDU-Parteichefin

13.15 Uhr: "Wir brauchen Dich als Kanzlerin", sagt CDU-Vizechefin Julia Klöckner an Angela Merkel gerichtet. Merkel hatte zuvor gesagt, es sei ihr eine "Herzensangelegenheit", neuen Erfolg der CDU "unter gleichzeitiger Wahrung staatspolitischer Verantwortung" zu ermöglichen.

12.35 Uhr - CDU-Vize Volker Bouffier überreicht Merkel als Dank der CDU den Taktstock des japanischen Dirigenten Kent Nagano, mit dem dieser am Rande des G20-Gipfels in Hamburg 2017 Beethovens 9. Symphonie dirigiert hatte. Zur Begründung sagt Bouffier, der Job einer CDU-Chefin ähnele dem eines Dirigenten.

12.04 Uhr - Es sei nun an der Zeit, "ein neues Kapitel aufzuschlagen", sagt Angela Merkel am Ende ihrer Rede. Ihr alles überragendes Gefühl sei das der Dankbarkeit für ihre Ämter. Sie habe sich immer vorgenommen, diese mit Würde zu tragen und sie auch eines Tages mit Würde zu verlassen. "Es war mir eine große Freude, es war mir eine Ehre."

11.40 Uhr - CDU-Chefin Angela Merkel erinnert an Wahlerfolge und hebt unter anderem den Sieg der damaligen saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im vergangenen Jahr mit mehr als 40 Prozent hervor. "Wir haben die Kraft, Trends zu brechen, Wahlen zu gewinnen, wenn wir geschlossen und entschlossen gemeinsam kämpfen", sagt Merkel.

11.38 Uhr - Die Zeiten sind nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel für das Land fordernd - für die Volksparteien, aber auch mit der AfD als einer Partei "rechts von uns". Merkel verweist auf das Motto des Parteitages "Zusamenführen. Und zusammen führen." Dies sei Aufgabe der CDU als Volkspartei. Sie betont zudem, CDU und CSU hätten bitter erfahren, wohin "nicht enden wollender Streit" führen könne.

10.46 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von einem "besonderen Parteitag". Die CDU solle aus dem Treffen gut gerüstet und geschlossen herausgehen. "Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt."

10.40 Uhr - Die scheidende CDU-Chefin Merkel erhält schon bei der Eröffnung des CDU-Parteitages anhaltenden Applaus der aufgestandenen Delegierten.

10.30 Uhr - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther spricht von einem "einzigartigen Vorgang" mit Blick auf die Wahl einer neuen CDU-Spitze. In seinem Landesverband gebe es Anhänger sowohl von Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn. Günther selbst hat sich für Kramp-Karrenbauer ausgesprochen.

10.25 Uhr - Die drei CDU-Kandidaten sind in der Messehalle auf dem Parteitag eingetroffen - sofort bilden sich große Trauben aus Kameraleuten und Fotografen um Friedrich Merz, Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer. Vor allem Spahn nutzt die Zeit, geht systematisch durch die Reihen der 1001 Delegierten, um Hände zu schütteln.

09.20 Uhr - FDP-Chef Christian Lindner hat nach eigenen Worten keinen Favoriten. "Jeder hat Vor- und Nachteile", twittert der Liberale: "Ich habe deshalb keinen Wunschpartner. Aber was für eine Partei richtig ist, kann für das Land nicht falsch sein."

09.00 Uhr - Laut RTL/ntv-Trendbarometer wollen die Bundesbürger Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin. Sie liege in der Gunst der Wahlberechtigten mit 41 Prozent klar vor Friedrich Merz, den 28 Prozent favorisierten und Jens Spahn mit fünf Prozent. "Wenn der Volkswille die Delegierten des CDU-Parteitages bei ihrer Wahl zum neuen Vorsitz leitet, müsste das Ergebnis eindeutig sein", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner.

08.18 Uhr - NRW-Ministerpräsident Laschet hat sich die Tür offengehalten, einmal Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel zu werden. Zwar hätten der oder die neue CDU-Vorsitzende den Anspruch auf die Kanzlerschaft. Doch alle drei Kandidaten hätten wiederholt betont, jetzt gehe es nicht um die Kanzlerschaft, sagt er im ZDF. "Insofern werden wir über die Frage sprechen, wenn sie ansteht". Zunächst werde Merkel bis 2021 Kanzlerin bleiben.

08.10 Uhr - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagt im ZDF, es müsse auch nach der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden oder der neuen Vorsitzenden Menschen geben, "die Brücken bauen". Daher wolle er nicht sagen, wen er wählen werde. Er glaube nicht daran, dass es in der Partei nach der Wahl einen Richtungswechsel geben wird, sagt der stellvertretende Parteichef.

07.21 Uhr - Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagt im Deutschlandfunk, er hätte es gut gefunden, wenn alle führenden CDU-Repräsentanten auf persönliche Empfehlungen für den CDU-Vorsitz verzichtet hätten. Er selbst habe sich erst positioniert, nachdem Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble öffentlich Friedrich Merz unterstützt habe. Altmaier hat sich für Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin Merkels im Parteivorsitz ausgesprochen.

mit dpa, reuters und afp

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