Parteiprogramm verabschiedet Union will Deutschland zum "klimaneutralen Industrieland" umbauen

Drei Monate vor der Bundestagswahl stellt mit der Union die letzte der im Bundestag vertretenen Fraktionen ihr Wahlprogramm vor. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder zeigen dabei demonstrative Einigkeit.
Wollen ab jetzt an einem Strang ziehen: CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder

Wollen ab jetzt an einem Strang ziehen: CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Die Parteivorstände von CDU und CSU haben am Montag einstimmig das Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Auf einer gemeinsamen Sitzung billigten die Parteigremien den 139 Seiten umfassenden Text mit dem Titel "Programm für Stabilität und Erneuerung - Gemeinsam für ein modernes Deutschland". Unter Führung der Parteichefs Armin Laschet (60, CDU) und Markus Söder (54, CSU) hatten die Präsidien der Schwesterparteien das Programm am Vorabend fertiggestellt.

Ihm sei die "soziale Frage besonders wichtig", sagte Laschet am Montag bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms. Die Union verbinde Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit. CSU-Chef Söder sprach davon, dass die Pläne von CDU und CSU für "Erneuerung und Stabilität" stünden. Die Union wolle den Aufbruch wagen, diesen aber mit Sicherheit gestalten. Es brauche mehr Klimaschutz, zugleich dürften keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Das Programm zeige den Weg, wie Deutschland zu einem klimaneutralen Industrieland werde, ohne Arbeitsplätze in der Industrie zu verlieren.

Alle Differenzen zwischen CDU und CSU seien ausgeräumt . "Alles ist verarbeitet. Alles ist ausgeräumt", betonte Söder mit Hinweis auf den zurückliegenden Konkurrenzkampf mit Laschet um die Unionskanzlerkandidatur. Nachdem sich Laschet durchgesetzt hatte, waren in der CSU noch mehrfach Zweifel an der Eignung des CDU-Chefs als Spitzenmann für den Unions-Wahlkampf geäußert worden.

Die Kernpunkte des Parteiprogramms

Steuern: Die Union lehnt Steuererhöhungen strikt ab. Die Finanzierung der Pandemieschulden soll vielmehr durch ein vermehrtes Wachstum erreicht werden. Der Solidaritätszuschlag soll komplett abgeschafft worden. Gleichzeitig sollen kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlastet werden. Der Einkommensteuertarif soll künftig regelmäßig an die allgemeine Preisentwicklung angepasst werden, um die Effekte der sogenannten kalten Progression zu verhindern.

Die Steuern auf in Unternehmen verbleibende Gewinne sollen "perspektivisch" bei 25 Prozent gedeckelt werden. Zudem sollen Firmen etwa dadurch entlastet werden, dass etwa die steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten auf Digitalinvestitionen verbessert und der Verlustrücktrag ausgeweitet wird. Auf europäischer Ebene wird eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage gefordert, damit Unternehmen in Europa möglichst nach gleichen Regeln besteuert werden. Zudem tritt die Union für eine europäische Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ein, die Kleinanleger und die private Altersvorsorge jedoch nicht belasten darf.

Finanzen: Die Union fordert die schnellstmögliche Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten und lehnt eine Aufweichung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ab. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll ebenfalls so rasch wie möglich wieder auf unter 60 Prozent gedrückt werden. Nach der Bundestagswahl soll es einen Kassensturz geben - deshalb sind etliche Wahlvorhaben unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt worden.

Rente: Die Union will eine sogenannte Generationenrente prüfen. Dabei soll der Staat ab der Geburt eines Kindes monatlich Geld für einen Pensionsfonds ansparen. Wie hoch der monatliche Betrag sein soll, wird nicht genannt. Das offizielle Renteneintrittsalter soll generell weiter bis 2030 schrittweise auf 67 Jahren erhöht, aber der individuelle Rentenbeginn mit Ab- oder Zuschlägen nach dem Wunsch der Beschäftigten flexibilisiert werden. Die Forderung der CSU nach einer Erhöhung der sogenannten Mütterrente für Frauen mit Kindern, die vor 1992 geboren sind, findet sich nicht im gemeinsamen Wahlprogramm. CSU-Chef Söder sagte, seine Partei wolle diese Forderung später in einem Koalitionsvertrag durchsetzen.

Familien: Familien sollen beim Erwerb von Eigentum mit zinsgünstigen Darlehen oder Tilgungszuschüssen durch die staatliche Förderbank KfW unterstützt werden. Für die Grunderwerbsteuer wird ein Freibetrag von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro pro Kind beim erstmaligen Erwerb von selbst genutzten Wohnraum vorgeschlagen. Der Freibetrag für Alleinerziehende soll "perspektivisch" auf 5000 Euro angehoben werden. Zudem soll ein Einstieg in das Kindersplitting erreicht werden.

Arbeitsmarkt: Die maximale Hinzuverdienstgrenze für Minijobs soll von 450 Euro auf 550 Euro pro Monat erhöht werden. Diese Grenze soll mit Blick auf den Mindestlohn stetig überprüft werden. Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung soll weiter verbessert werden, Zahlen werden aber nicht genannt.

Digitalisierung: Die Union fordert, dass nach der Wahl ein eigenes Digitalministerium eingerichtet wird. Bis 2025 soll ein flächendeckendes 5G-Netz in Deutschland entstehen und bis dahin insgesamt 15 Milliarden Euro für Gigabit-Netze bereitgestellt werden.

Klimawandel: Die Union bekennt sich zu dem Ziel, dass Deutschland 2045 klimaneutral werden und der europäische Emissionshandel auf weitere Sektoren erweitert werden soll. Allerdings wird kein konkreter Preis für das CO2-Zertifikat genannt. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel müssen in vollem Umfang an die Bürger zurückgegeben werden. Um internationale Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, wird ein CO2-Grenzausgleich für Importe zusammen mit den EU-Partnern vorgeschlagen (Carbon Border Adjustment Mechanism und Carbon Contracts for Difference).

Innere Sicherheit: CDU und CSU wollen die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, vor allem aber von Straftätern erleichtern. "Wir wollen Ausreisepflichten besser durchsetzen und dafür unter anderem Gewahrsamseinrichtungen an den Verkehrsflughäfen schaffen, um Sammelabschiebungen zu erleichtern. Auf Verstöße gegen eine Wiedereinreisesperre folgt unmittelbar die Abschiebehaft", heißt es. "Wir wollen Straftäter konsequent abschieben. Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt." Ein härterer Kurs wird auch gegen Clanmitglieder gefordert. Die Union will eine Kategorie "kleiner sicherer Herkunftsstaaten" einführen für Länder, aus denen Asylbewerber nur eine sehr geringe Chance auf Erfolg ihrer Anträge haben. Dies sei ohne Zustimmung des Bundesrates möglich.

Außen- und Sicherheitspolitik: Die Union bekennt sich zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei Verteidigungsausgaben. Gegenüber China und Russland wird ein kritischer Ton angeschlagen, aber die Notwendigkeit zum Dialog betont.

mg/AFP, Reuters
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